Körperverletzungen in Amberg 2018
Am 29. Dezember 2018 kam es in Amberg in Bayern zu einer Reihe von Körperverletzungen an mehreren Menschen. Rund um den Bahnhof von Amberg wurde auf Passanten eingeschlagen. Die Taten wurden mutmaßlich von vier jungen Asylsuchenden begangen, die sich inzwischen in Untersuchungshaft befinden. Der Vorfall erregte wegen der Herkunft der Täter überregionales Interesse in Medien, Gesellschaft und Politik.
Ermittlungen[Bearbeiten]
Die mutmaßlichen Täter sind vier Asylsuchende aus Afghanistan und dem Iran im Alter zwischen 17 und 19 Jahren,[1] die zur Tatzeit unter Alkoholeinfluss standen und nicht in Amberg leben.[2] Bei dem 18 Jahre alten tatverdächtigen Iraner läuft ein Abschiebungsverfahren, er hätte Deutschland bereits im Februar 2018 verlassen müssen. Bei einem der drei tatverdächtigen Afghanen besteht ein Abschiebeverbot, da er minderjährig ist. Die bayerische Staatsregierung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun um Aufhebung des Abschiebeverbot gebeten. Ein zweiter tatverdächtiger Afghane klagt gegen einen Asylablehnungsbescheid, vom Mai 2017, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Zudem machte er, mit Erlaubnis der bayrischen Behörden, eine Ausbildung als Koch. Die Erlaubnis will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun aufheben lassen. Beim dritten tatverdächtigen Afghanen läuft das Asylverfahren noch. Die bayerische Regierung hat das BAMF, nach der mutmaßlichen Tat in Amberg, um eine zügige Entscheidung gebeten.[3]
Die Opfer sind zwischen 13 und 42 Jahre alt. Nach Zeugenaussagen gingen den Tritten und Schlägen auch Beleidigungen voraus. Ein Opfer sei beispielsweise als Nigger bezeichnet worden.[3] Es gab elf Leichtverletzte, ein 17-Jähriger kam mit einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus.[2] Die Täter wurden schließlich verhaftet und sitzen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen die vier Tatverdächtigen ist gefährliche Körperverletzung.[4]
Reaktionen[Bearbeiten]
Der Oberbürgermeister von Amberg, Michael Cerny, verurteilte den Vorfall und berichtete über Reaktionen vieler Bürger der Stadt, die „entsetzt und schockiert“ seien; die Täter hätten „den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen“.[4] Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte: „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können.“ Seehofer forderte die Abschiebung straffällig gewordener Täter. Auch Gesetzesverschärfungen kündigte er an.[4][5] Auch die Bundesregierung verurteilte die Prügelangriffe. Sie habe diese laut einer Sprecherin wie auch die Tat in Bottrop „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“.[6]
Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt schlug vor, das Klagerecht von Asylbewerbern gegen einen Asylablehnungsbescheid einzuschränken. In Deutschland kann ein Asylbewerber durch alle Instanzen gegen seine Abschiebung klagen. Dies könnte, wie in anderen EU-Ländern, auf eine Instanz beschränkt werden, sofern deren Entscheidung vor Gericht unanfechtbar wäre.[7]
Der Spiegel-Journalist Andreas Borcholte kritisierte, dass ein vergleichsweise marginaler Vorfall vom Innenministerium instrumentalisiert wird, um schärfere Gesetze zu verlangen. Auch kritisierte er die unterschiedliche Kommentierung seitens Seehofers, der „von den Gewaltexzessen in Amberg aufgewühlt sei“, die Anschläge in Bottrop und Essen dagegen nur „hart vefolgen wolle“.[8]
Laut verschiedenen Medienberichten werde der Vorfall inzwischen von Rechtsextremen instrumentalisiert, insbesondere die NPD mache „gezielt Stimmung“. Die NPD Nürnberg behauptete auf Facebook-Posts, dass in Amberg eine Bürgerwehr Patrouillen durchführt.[9][10]
Gemäß Philip Kreißel, IT-Experte des Vereins Ichbinhier, gab es Anzeichen einer Internet-Kampagne, bei der in den Leserkommentaren zu vielen Berichten über die Anschläge in Bottrop und Essen 2019 versucht wurde, das Thema auf die Ereignisse in Amberg zu lenken.[11]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ (Zeit Online, dpa, AFP, vk): Angriffe in Amberg. Abschiebung der Tatverdächtigen wäre illegal. In: Zeit Online. 2. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
- ↑ 2,0 2,1 (AFP/cba): Seehofer zu Amberg: „Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können“. In: welt.de. 1. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
- ↑ 3,0 3,1 (dpa/lby/AFP/mm/tz): Amberg: Prügel-Orgie durch Flüchtlinge. Neue Infos zu den mutmaßlichen Tätern. In: merkur.de. 3. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
- ↑ 4,0 4,1 4,2 (dpa, AFP): Amberger Bürgermeister entsetzt. Prügelnde Asylbewerber lösen Debatte aus. In: zdf.de. 1. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
- ↑ BR24-Redaktion, Uli Scherr: Seehofer will auf Prügelattacken von Amberg reagieren. In: br.de. 1. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
- ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article186449750/Amberg-und-Bottrop-Bundesregierung-verurteilt-die-Attacken.html
- ↑ Deutscher Richter schlägt vor, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken
- ↑ Die wahren Probleme lassen sich nicht abschieben, auf spiegel.de
- ↑ (lie/AFP): Nach Angriff auf Passanten: Rechtsextremisten behaupten, in Amberg zu patrouillieren. In: Spiegel Online. 2. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
- ↑ (afp/dpa): Nach Angriff in Amberg: Rechtsextreme springen auf. In: taz.de. 3. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
- ↑ Eva Horn, Sonja Peteranderl: Rechtsextreme nutzen Amberg für ihre Kampagne, Spiegel Online, 2. Januar 2019
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