Kevin Kühnert

Kevin Kühnert, 2019

Kevin Kühnert (* 1. Juli 1989 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker der SPD. Er ist seit dem 24. November 2017 Bundesvorsitzender der Jusos.

Herkunft, Beruf und Privates

Kühnert stammt aus einer Beamtenfamilie: Sein Vater ist Beamter in einer Berliner Bezirksverwaltung, seine Mutter arbeitet in einem Jobcenter. Sein Abitur erlangte er 2008 am Beethoven-Gymnasium in Berlin-Lankwitz, an dem er auch Schülersprecher war. Anschließend absolvierte er ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf.

Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in welches er sich zuvor eingeklagt hatte, brach er ab und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter. Von 2014 bis 2016 arbeitete er im Abgeordentenbüro von Dilek Kalayci und seit 2016 in dem von Melanie Kühnemann. Ein 2016 begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen ruht seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos.

In der Jugend spielte er Handball beim VfL Lichtenrade. Er ist Fan von Tennis Borussia Berlin, Arminia Bielefeld und des FC Bayern München. Von Juni 2013 bis Mai 2017 war er Mitglied des Aufsichtsrats von Tennis Borussia Berlin. Seinen Vornamen erhielt er nach dem englischen Stürmer Kevin Keegan, dessen Fan seine Mutter ist.

Im März 2018 äußerte sich Kühnert in einem Interview in der Zeitschrift Siegessäule erstmals öffentlich zu seiner Homosexualität.

Politischer Werdegang

Kühnert trat 2005 in die SPD ein und war von 2012 bis 2015 Landesvorsitzender der Jusos Berlin. Ab 2015 fungierte er als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und war für die Themen Steuerpolitik, Rentenpolitik, Strukturpolitik, Rechtsextremismus und Migrationspolitik sowie für die Social-Media-Arbeit zuständig. Nachdem Johanna Uekermann nicht noch einmal zur Wahl angetreten war, wählte ihn der Bundeskongress in Saarbrücken im November 2017 mit 225 von 297 Stimmen zum Bundesvorsitzenden der Jusos.

Kommunalpolitisch ist Kühnert seit 2016 als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aktiv.

Politische Positionen

Kühnert bezeichnet sich als Sozialist. Er wirbt für eine Polarisierung zwischen den großen Volksparteien, damit Rechtspopulisten sich nicht als vermeintliche Alternative darstellen könnten; er nennt die Besteuerung von Vermögen, einen höheren Mindestlohn und die Bekämpfung von Leiharbeit.

Große Koalition

Nach seiner Wahl zum Juso-Bundesvorsitzenden sprach sich Kühnert gegen die Bildung einer erneuten Großen Koalition aus („#NoGroKo“). Unter anderem führte er gegen eine Fortsetzung an, dass im Kabinett Merkel III die Glyphosat-Entscheidung gegen einen klaren Kabinettsbeschluss erfolgt sei. Hinsichtlich einer in der SPD diskutierten „Kooperationskoalition“, also einer Tolerierung einer Minderheitsregierung, sagte er in einem Interview im Dezember 2017: „Viele Menschen, die eine große Koalition nicht wollen, haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn versucht wird, ihnen ein alternatives Modell zu verkaufen, […]“ Während der Sondierungsgespräche über die Bildung einer Großen Koalition im Januar 2018 bekräftigte er seine Position und sprach sich stattdessen für eine Minderheitsregierung aus.

Kühnert bei einer #NoGroKo-Veranstaltung (2018)

Nach dem SPD-Parteitag vom 21. Januar 2018 in Bonn intensivierten die Jusos ihre Kampagne #NoGroko und forderten Unterstützer unter dem Motto „Tritt ein, sag’ Nein“ zum Eintritt in die SPD auf, um die Große Koalition bei der Urwahl zu verhindern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Juso-Aktion: „Wenn man jetzt sagt, ‚Tritt ein: Für 10 Euro bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die Große Koalition und gehst dann wieder raus‘, das entspricht nicht dem, wie ich Partei-Arbeit verstehe. Das reduziert auch den Wert einer Mitgliedschaft. Da sollten wir klar vereinbaren, dass sowas nicht geht.“ Kühnert seinerseits betonte, dass die Jusos Neumitglieder werben wollten, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, „weil sie unsere Grundwerte teilen. Wenn diese Mitglieder anschließend unserer Argumentation folgen, die Große Koalition abzulehnen, ist daran nichts anrüchig.“ Am 1. Februar 2018 wiederholte er im Interview mit Jan Böhmermann im Neo Magazin Royale seine Kritik an den Koalitionsverhandlungen und warf der CSU „rassistischen Bullshit“ vor, den die SPD als Anlass für den Abbruch der Gespräche zu nutzen sollte.

Wie schon 2013 ließ die SPD per Mitgliederentscheid über die Frage abstimmen, ob die Partei eine Koalition mit der CDU/CSU bilden solle. Bis zum 2. März mussten die entsprechenden Stimmzettel zurück gesandt werden. Zuvor tourte Kühnert durch die Bundesrepublik, um vor Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit für die Ablehnung einer Großen Koalition zu werben. Bei Podiumsdiskussionen hatte er jeweils einen Vertreter der Pro-Position als Gegenüber. Begleitet wurde die Kampagne durch Radio- und TV-Interviews sowie der Teilnahme an Sendungen wie Markus Lanz. Hierdurch erlangte Kevin Kühnert Bekanntheit auch über Deutschland hinaus.

Mindestlohn

Kevin Kühnert forderte zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2018 in der Rheinischen Post eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns von 8,84 Euro auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in der laufenden Wahlperiode: „Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen.“

Arbeitslosengeld II

Kevin Kühnert kritisierte zum 1. Mai 2018 die Situation von Empfängern von ALG II: „Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg.“ Er kritisierte, dass viele Menschen in unsinnigen Weiterbildungsmaßnahmen festhingen oder umständlich die Reparatur von Haushaltsgeräten erstreiten müssten.

Kollektivierung von Eigentum

In der Diskussionssendung Maischberger hinterfragte Kühnert im März 2019 das Konzept von Eigentum und sah eine ihm inhärente ständige Tendenz der ungleichen Verteilung. „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen?“ Am Ersten Mai sprach Kühnert in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit von seiner persönlichen Utopie und sagte in diesem Zusammenhang: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Er erläuterte die Kollektivierung am von den Interviewführern ins Spiel gebrachten Beispiel des Automobilherstellers BMW. Außerdem forderte Kühnert, dass „jeder maximal den Wohnraum besitzen [dürfe], in dem er selbst wohnt.“ Seine Ideen lösten eine breite gesellschaftliche Debatte aus:

Vertreter von CDU/CSU, FDP und AfD kritisierten Kühnerts Thesen heftig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sah in Kühnerts Positionen das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. Ablehnende Äußerungen gab es darüber hinaus von den Grünen und von Teilen der eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte, Kühnerts Äußerung sei „keine Forderung der SPD“. Zuspruch erhielt Kühnert hingegen vom linken SPD-Flügel und der Linken. Katja Kipping (Linke) sieht durch seine Aussagen „Das Gemeinwohl (…) wieder mehr im Mittelpunkt“ stehend. Kühnert selbst meinte, die heftige Kritik an seiner Position zeige, „wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind“.

Wirtschaftsdemokratie

Kühnert spricht sich für eine demokratische Organisation der Wirtschaft aus. Insbesondere sollten Beschäftigte von Wirtschaftsunternehmen, denen Kühnert zutraut, nachhaltigere Entscheidungen als ein nur zeitweilig angestelltes Management zu treffen, Anteile am Unternehmen erhalten.

Auszeichnungen

• 2018: Next Generation Leader des Time magazine
• 2018: Signs Award in der Kategorie Engagement in der Kommunikation

Weblinks

 Commons: Kevin Kühnert – Sammlung von Bildern

• Kevin Kühnert in der Datenbank der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin (19. Februar 2018)
• Tilo Jung: Kevin Kühnert (SPD), Juso-Vorsitzender Jung & Naiv, Folge 366 (Interview, 2018)
• Juso-Chef über die SPD: „Wir müssen aggressiver auftreten“ Kevin Kühnert im Interview mit Stefan Reinecke und Ulrich Schulte, In: www.taz.de, 17. Dezember 2018

Einzelnachweise

Bundesvorsitzende der Jusos

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