Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018

Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018 ist eine Befragung der Mitglieder der SPD, die über den Koalitionsvertrag von 2018 zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung mit CDU und CSU entscheiden sollen. Das Ergebnis soll am 4. März 2018 verkündet werden.

Hintergrund[Bearbeiten]

Nach der Bundestagswahl im September 2017, bei der die SPD mit 20,5 % der Zweitstimmen ihren schlechtesten Wert bei Bundestagswahlen erreichte, schloss ihr Vorsitzender Martin Schulz eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition aus und kündigte an, dass die SPD in die Opposition gehen werde.^[1]

Daraufhin führten die Unionsparteien Gespräche mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen und nahmen Sondierungen zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition auf. Nach mehreren Wochen wurde die Sondierungsgespräche abgebrochen, weil die FDP sie am 20. November 2017 nicht mehr fortführen wollte.^[2]

Zunächst bekräftigten SPD-Spitzenpolitiker um den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, dass man zu Verhandlungen mit den Unionsparteien weiterhin nicht bereit sei.^[1] Nach der Aufforderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, an alle Parteien gerichtet, Gesprächsbereitschaft zu zeigen, stimmte am 7. Dezember 2017 ein SPD-Parteitag dafür, Sondierungsgespräche aufzunehmen,^[3] die vom 7. bis 12. Januar 2018 stattfanden.^[4]^[1] Am 21. Januar legitimierte ein SPD-Sonderparteitag den SPD-Parteivorstand zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU,^[5] welche am 7. Februar mit einem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen wurden.^[6]

Fünf Anträge gegen das Mitgliedervotum wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.^[7]

Ablauf des Mitgliedervotums[Bearbeiten]

Stimmberechtigte Personen[Bearbeiten]

Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit, die am 6. Februar 2018 um 18:00 Uhr als Mitglied gemeldet waren.^[8] Dabei handelt es sich um 463.723 Parteimitglieder.^[9]

Das Abstimm-Verfahren[Bearbeiten]

Jedes SPD-Mitglied erhält bis zum 20. Februar 2018 per Post die Abstimmungsunterlagen.^[10] Es werden nur Briefe bei der späteren Auszählung berücksichtigt, die bis zum 2. März in der SPD-Parteizentrale eingegangen sind.^[11] Für Auslands-Mitglieder wird eine Online-Abstimmung eingerichtet.^[10] Die Partei betrachtet das Ergebnis als bindend, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen.^[12]

Auszählung[Bearbeiten]

Die eingegangenen Briefe werden unter der Kontrolle eines Notars und der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) geöffnet. Diese setzt sich aus Gesandten der Landes- und Bezirksverbände zusammen.^[10] Am 3. und 4. März werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis der Öffentlichkeit am 4. März mitgeteilt.^[10]