Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“

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Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ war eine bundesweite losbasierte Bürgerversammlung in Deutschland, die 2021 von den Vereinen Mehr Demokratie und EsGehtLOS veranstaltet wurde. Erstmals war vorab die Fragestellung einer Bürgerversammlung vom Ältestenrat des Deutschen Bundestags bestimmt worden. 152 aus den Einwohnermelderegistern geloste Menschen erarbeiteten im Januar und Februar 2021 Empfehlungen zur deutschen Außenpolitik.

Hintergrund

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ ist eine Folge des 2019 durchgeführten Bürgerrates Demokratie. Dieser hatte u. a. empfohlen, Bürgerräte auf Bundesebene gesetzlich zu verankern. Diesbezüglich ging es im zweiten Bürgerrat „neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln.“ Sollte sich dieser als Modellprojekt erprobte Bürgerrat bewähren, könnten die Fraktionen in der Legislaturperiode 2021–2025 darüber beraten, ob es sich um ein zukunftsweisendes Format parlamentarischer Demokratie handelt, und über eine mögliche Fortsetzung dieses Beteiligungsinstruments entscheiden.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hatte sich am 18. Juni 2020 für einen losbasierten Bürgerrat ausgesprochen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen sollte. Mit diesen Empfehlungen sollten die Fraktionen eine zusätzliche Grundlage haben, um politische und regulatorische Ideen und Programme weiter zu entwickeln. Laut dem Abschlussbericht war es die erste Bürgerversammlung zu einer Fragestellung, auf die sich der Ältestenrat vorab fraktionsübergreifend geeinigt hatte.

Organisation und Durchführung

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ wurde von den Vereinen Mehr Demokratie und EsGehtLOS organisiert. Mit der praktischen Begleitung und Umsetzung hatten die Organisatoren die Institute IFOK, IPG und Nexus beauftragt. Der Bürgerrat wurde von einer Gruppe von Experten unterstützt, die verschiedene Standpunkte und Disziplinen zum Thema vertraten.

Die Kosten für die Durchführung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ lagen bei 1,8 Mio. Euro. Die Finanzierung wurde ermöglicht durch Robert Bosch Stiftung, GLS Treuhand, Stiftung Mercator, Open Society Foundations, Schöpflin Stiftung, Volkswagen Stiftung und ZEIT-Stiftung sowie weiteren privaten Spenderinnen und Spendern.

Marianne Birthler

Der Vorsitz des Bürgerrates wurde Marianne Birthler übertragen, die u. a. von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik war. Das Amt der Vorsitzenden hatte allerdings rein repräsentative Funktion.

Vorbereitung

Zur Vorbereitung der Sitzungen wurden sowohl die Fraktionen des Bundestags, Fachleute aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger nach Ihren Erwartungen und Ideen befragt. Als Format dienten jeweils Fragebögen, Meinungsumfragen und Workshops.

Daraus ergaben sich fünf Themenfelder, die im späteren Prozess als „Reisegruppen“ bezeichnet wurden:

• nachhaltige Entwicklung
• Wirtschaft und Handel
• Frieden und Sicherheit
• Demokratie und Rechtsstaat
• die Europäische Union

Losverfahren

Karte der ausgelosten Gemeinden

Für das Losverfahren wurden bundesweit 84 Gemeinden angeschrieben und gebeten, zufällig zusammengestellte Adressdaten zur Verfügung zu stellen. 68 davon haben auf diese Bitte positiv reagiert. Alle Regionen Deutschlands und die verschiedenen Gemeindegrößen sollten bei diesem Losverfahren repräsentiert werden. Gelost werden konnten alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ab 16 Jahren. Bei der Auslosung wurde darauf geachtet, dass die Teilnehmenden des Bürgerrates nach Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsgrad, Wohnortgröße und eventuellem Migrationshintergrund ein möglichst genaues Abbild der Bevölkerung darstellen.

Zunächst wurden dazu aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis in allen Bundesländern Gemeinden zufällig ausgelost. Bei den Einwohnermeldeämtern dieser Gemeinden wurde beantragt, eine Zufallsstichprobe ihrer Bürger zu ziehen und dem Bürgerrat für die Einladung zur Verfügung zu stellen. Damit am Ende 160 Menschen im Bürgerrat zusammenkamen, wurden rund 4.400 Menschen in ganz Deutschland angeschrieben.

Im geschichteten Losverfahren wurden fast alle Repräsentationsziele erreicht. Ein Problem blieb aber die Teilnahme-Motivation von Menschen mit Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss. Deren Anteil hatte sich gegenüber dem 2019 durchgeführten Bürgerrat Demokratie von 7 auf rund 11 Prozent erhöht. Diese Zahl lag aber weit entfernt vom Soll-Wert von rund 30 Prozent.

Durchführung

Der Bürgerrat fand vom 13. Januar bis zum 20. Februar 2021 aufgrund der Corona-Pandemie in der Form von zehn Online-Sitzungen statt. Die Teilnehmenden wurden hierzu entlang der Themenfelder zufällig auf fünf „Reisegruppen“ aufgeteilt. Diese blieben während des gesamten Bürgerrates zusammen. Sie hörten Vorträge von Fachleuten und berieten in Kleingruppen darüber. Daraus entstanden Handlungsempfehlungen, die am Ende allen Bürgerrat-Teilnehmenden im Plenum vorgelegt und mit diesen überarbeitet und abgestimmt wurden. Auch zwischen den Reisegruppen-Sitzungen fanden immer wieder Plenumssitzungen statt.

Empfehlungen

Am 20. Februar 2021 haben die Bürgerrat-Teilnehmenden ihre außenpolitischen Handlungsempfehlungen beschlossen. Dabei gab es fünf Leitlinien und 32 konkrete Empfehlungen.

In seinen Leitlinien sieht der Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt „zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können“. Deutschland solle sich global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit einsetzen. Das Land soll sich seiner Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem es transparent und vorausschauend handelt und seinen eigenen Ansprüchen gerecht wird.

Übergabe

Übergabe des Gutachtens

Nach Abschluss des Bürgerrates wurden dessen Empfehlungen in einem Bürgergutachten zusammengefasst, erläutert und veröffentlicht. An der Erstellung des Bürgergutachtens haben Teilnehmende des Bürgerrates mitgearbeitet. Am 19. März 2021 wurde das Bürgergutachten von Mitgliedern des Bürgerrates der Öffentlichkeit vorgestellt und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Vertreter der Bundestagsfraktionen übergeben.,

Umsetzungsphase

Nach der Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrates an die Politik fand durch Gespräche mit Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung der Bürgerrat-Empfehlungen statt.

Evaluation

Die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerrates wurden von Beteiligungsfachleuten des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam sowie des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal begleitet. Ein am 20. Mai 2021 vorgestellter Evaluationsbericht vergibt insgesamt eine gute Bewertung für die Durchführung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“. Bei den Kriterien Geschlecht, Alter, Regionalproporz, Bildungsstand und Migrationshintergrund sei eine annähernd repräsentative Zusammensetzung des Bürgerrates erreicht worden. Das gesamte politische Meinungsspektrum habe sich artikulieren können. Das Online-Format habe eher Vor- als Nachteile mit sich gebracht. Bzgl. der Durchführungsqualität wurde der Prozess als fair wahrgenommen. Ein Großteil der Befragten interessierte sich nach dem Bürgerrat deutlich stärker für das Thema deutsche Außenpolitik. Der Evaluationsbericht kommt zu dem Schluss, dass Bürgerräte ein geeignetes Verfahren für die kooperative und konstruktive Beteiligung von Bürgern auf Bundesebene seien.

In einer eigenen Evaluation kam auch die Bundestagsverwaltung zu dem Ergebnis, dass sich mit dem Instrument des Bürgerrates auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten lassen.

Rezeption

Befürworter

Wolfgang Schäuble (CDU, Bundestagspräsident)

Das Thema sei komplex und „vielleicht zu umfassend gewesen“, räumte Bundestagspräsident Schäuble nach der Entgegennahme des Gutachtens des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ am 19. März 2021 ein. Von dem Instrument des Bürgerrates jedoch zeigte er sich erneut überzeugt: Sein Potenzial liege in der Fähigkeit, Demokratie lebendig zu halten und zu stärken. „Das kostbarste Gut in der Demokratie ist das Vertrauen“, betonte Schäuble. Dieses Vertrauen sei aber nicht zuletzt in der Corona-Pandemie schwächer geworden. Umso wichtiger sei es, die Anliegen des Bürgerrates jetzt ernst zu nehmen. Schäuble versprach, sich dafür einzusetzen, dass der Bundestag über die Empfehlungen berät. „Die Bürgerinnen und Bürger, die sich so engagiert haben, sollen eine Reaktion sehen.“ Auch wolle er dem kommenden Bundestag empfehlen, Bürgerräte als Instrument der Demokratieförderung einzusetzen.

Grigorios Aggelidis (FDP)

Grigorios Aggelidis betonte bei der Übergabe des Bürgergutachtens des Bürgerrates, dass Bürgerräte der Politik eine große Chance böten – nämlich zu lernen, wieder „bürgernäher“ zu sein. „Wir Politiker können uns von Ihrer Arbeit abschauen, wie wir die Bürger mehr mit einbeziehen und so das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig stärken können.“

Bernd Baumann (AfD)

Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, gestand bei der Übergabe des Bürgergutachtens des Bürgerrates anfängliche Skepsis gegenüber dem Bürgerrat ein, da einer der Organisatoren, der Verein „Mehr Demokratie“, die Zusammenarbeit mit seiner Partei ausgeschlossen habe. Wie dieses Vorgehen zum Ziel des Vereins passe, sei unklar. Von der Arbeit der Bürger zeigte sich der AfD-Politiker jedoch positiv überrascht: Zwar sehe er manche Empfehlung kritisch, aber die Empfehlung, das deutsch-russische Verhältnis zu verbessern, unterstütze er klar.

Anna Christmann (Grüne)

„Wir begrüßen sehr, dass nun schon der zweite bundesweite Bürgerrat seine Empfehlungen an den Bundestag übergeben hat. Wir sehen das Instrument der zufallsgelosten Bürgerräte als eine große Bereicherung für unsere Demokratie an und setzen uns dafür ein, dass es nicht die Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. Dafür braucht es eine entsprechende gesetzliche Regelung.“

Helge Lindh (SPD)

Bürgerräte seien „Kathedralen, Moscheen oder Synagogen der Demokratie“, in denen die Demokratie erlebbar werde, sagte Helge Lindh bei der Übergabe des Bürgergutachtens des Bürgerrrates. Er sprach sich dafür aus, die Fähigkeit von Bürgerräten, „auch bei gesellschaftlich umstrittenen Fragen“ über die Diskussion zu Antworten zu kommen, noch stärker zu nutzen.

Kritik

Norbert Lammert

Für den früheren Bundestagspräsidenten und heutigen Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, sind Bürgerräte „weder der Königsweg zur Revitalisierung der Demokratie noch eine echte Gefahr für die Legitimität der gewählten Volksvertreter“. Die Gefahr sei, „dass die Politik nur die Forderungen umsetzt, die nah an ihren eigenen Vorstellungen sind, und die Punkte, die für sie schmerzhafter wären, nicht“.

Frank Decker

Der Politologe Frank Decker beobachtet eine Verschiebung der Forderungen nach mehr direkter Demokratie zu bloß konsultativen Verfahren der sogenannten Bürgerbeteiligung. Diesen Sinneswandel führt er darauf zurück, dass Bürgerbeteiligung zunehmend von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD vereinnahmt würde und sich oft gegen Vorhaben der „linken Parteien“ richtete. Rein konsultative Verfahren hätten den Vorteil, dass die Empfehlungen einfach ignoriert werden könnten.

Weiter kritisiert Decker eine fehlende Repräsentativität der Zufallsauswahl, da insbesondere bei Merkmal „Bildung“ die Auswahl verzehrt sei. Schließlich seien auch die Experten oft voreingenommen. Bezogen auf den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ kritisiert er die Abstraktheit des Themas und die damit verbundene Allgemeinheit der Ergebnisse des Bürgerrates.

Weblinks

• Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ deutschlands-rolle.buergerrat.de
• H. J. Lietzmann, O. Renn, N. Freier, N. Kirby, D. Oppold, Daniel, Bürgerräte als eine zeitgemäße Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Handreichung für eine Implementation deliberativer Bürgerräte, 2021, BergischeUniversität Wuppertal, DOI 10.25926/rj2t-2763, ISBN 978-3-946781-04-2

Einzelnachweise

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