Petition Migrationspakt

Die Petition Migrationspakt ist eine vom Petitionsausschuss des Bundestages unter der Nummer 85565 am 21. November 2018 veröffentlichte Petition. Sie wendet sich dagegen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) beitritt.^[1]

Geschichte[Bearbeiten]

Im September 2018 wurde die erste Petition gegen den Migrationspakt beim Petitionsausschuss des Bundestages von einem Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten eingereicht. In dieser Petition standen Formulierungen, wie „Dieser Pakt ist ein Instrument zur allmählichen Auslöschung unserer Identität!“ Der Pakt werde „Migration in die Länder des Westens befördern, deren nationale Identitäten verwischen, eine multi-ethnische und multikulturelle Gesellschaft schaffen.“ Die Veröffentlichung dieser Petition wurde abgelehnt mit der Begründung, dass „sie geeignet scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten.“^[2]

In den folgenden Wochen wurden insgesamt 21 Petitionen zu diesem Thema eingereicht.^[3] Am 21. November 2018 wurde eine der eingereichten Petitionen stellvertretend für alle veröffentlicht.^[2]

Die Petition wurde unter der Nummer 85565 und mit dem Titel: "Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018" veröffentlicht.^[1] Nach drei Tagen, in der Nacht vom 23. zum 24. November 2018, wurde das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Nach 12 Tagen, am 2. Dezember 2018, wurde die Zahl von 100.000 Mitzeichnern überschritten.^[1]

Die Kommentarfunktion zur Petition wurde am 30. November auf Veranlassung der Obleute des Petitionsausschusses deaktiviert, weil das Forum "von einer Vielzahl von Beiträgen geprägt war, die gegen die zustimmungspflichtigen Nutzungsrichtlinien verstießen und eine sachgerechte Moderation auf Grund der hohen Anzahl derartiger Beiträge nicht möglich" gewesen sei.^[4]