Restart Europe Now!
Restart Euope Now! ist eine politische Initiative. Sie wurde im Januar 2016 von Personen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Ihre politische Ausrichtung ist progressiv und proeuropäisch.
Geschichte[Bearbeiten]
Die Denkfabrik wurde als Reaktion auf ein im Oktober 2015 erschienenes Manifest gegründet, das Gesine Schwan zusammen mit einigen anderen Personen in Zeit-online veröffentlichte.[1] Darin beklagten die Autoren den Zustand der Europäischen Union und die Krisenpolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU. Scharf kritisiert wurden darin insbesondere die deutsche Dominanz in Europa und der Umgang mit dem Euro-Mitgliedsland Griechenland in der seit 2010 andauernden Schuldenkrise.
Idee und Ziele[Bearbeiten]
Mit der Gründung von Restart Europe Now! sollte diese Kritik in Form einer Initiative institutionalisiert werden.[2] Ihre Ausrichtung ist proeuropäisch und überparteilich. Die Anhängerschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE kommt aber vor allem aus dem linken Parteienspektrum Deutschlands, oder ist parteilos.[3]
Sie bekennt sich zu der Idee des europäischen Einigungsprozesses, fordert bei der Ausrichtung der EU-Politik jedoch eine stärkere Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Der deutschen Bundesregierung wird dabei analytisch eine Schlüsselrolle zugesprochen. Die weitgehend von der deutschen Regierung durchgesetzte angebotsorientierte Sparpolitik in der europäischen Schuldenkrise wird als krisenverschärfend angesehen. Die Initiative selbst plädiert für eine stärker nachfrageorientiert ausgerichtete Investitionsstrategie, die z. B. über eine gemeinsame europäische Staatsanleihe finanziert werden soll.[4]
Während der im Jahr 2015 einsetzenden Flüchtlingskrise in Europa beanstandete die Denkfabrik die Schließung der Balkanroute und das EU-Türkei-Abkommen als nicht vereinbar mit den europäischen Grundwerten. Stattdessen forderte die Initiative u. a. eine EU-Einwanderungs- und Grenzpolitik sowie die Einführung eines Verfahrens, durch das sich EU-Kommunen für den Zuzug von Flüchtlingen um finanzielle EU-Unterstützung bewerben können. Auf diese Weise soll Gemeinden z. B. mit einer negativen demographischen Entwicklung die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen gegeben werden.[5]
Gründungsaufruf und Unterstützung[Bearbeiten]
In einem Gründungsappell ruft die Initiative seit Juni 2016 Bürger zur Unterstützung auf. Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern gehören u. a. Gesine Schwan, Klaus Barthel, Florian von Brunn, Franziska Brantner, Sebastian Dullien, Peter Eigen, Detlev Ganten, Jörg Hafkemeyer, Uwe-Karsten Heye, Reiner Hoffmann[6], Gustav Horn, Cansel Kiziltepe, Hans-Jürgen Misselwitz, Peter Ruhenstroth-Bauer, Gerhard Schick, Harald Schumann, Angelica Schwall-Düren, Dieter Spöri, Ralf Stegner, Johano Strasser, Axel Troost, Johanna Uekermann, Hans-Jürgen Urban, Antje Vollmer, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Harald Wolf.[7]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ DIE ZEIT Entreißt den Technokraten die Herrschaft über Europa
- ↑ Essay von Gesine Schwan zur Restart Europe Now Gründung
- ↑ Neues Deutschland Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Gewerkschafter und Intellektuelle wollen »Restart Europe Now!«
- ↑ Griechenland braucht endlich Licht am Ende des Tunnels
- ↑ Ein Weg heraus aus der aktuellen europäischen Misere in der Flüchtlingspolitik
- ↑ Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den Aufruf "Restart Europe Now! - Für eine andere Europapolitik" unterzeichnet.
- ↑ Gründungsaufruf Restart Europe Now!
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