Russisch-ukrainische Friedensverhandlungen seit 2022

Die Friedensverhandlungen zum russischen Überfall auf die Ukraine fanden zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine ab dem 28. Februar 2022 an der Grenze zu Belarus am Fluss Prypjat statt und wurden ab dem 10. März in der Türkei und über andere Kanäle weiter geführt. Die Verhandlungen erzielten bis April 2022 keine tragfähigen Ergebnisse und wurden danach nicht wieder aufgenommen.

Waffenstillstandsverhandlungen bis 2021

Der Konflikt, später als Russisch-Ukrainischer Krieg bezeichnet, begann mit der russischen Annexion der Krim 2014 und der russischen Unterstützung von Separatisten im Krieg im Donbas. Trotz der umstrittenen russischen Unterstützung der Separatisten im Donbas kam es im Zuge des Minsker Prozesses zu den brüchigen Waffenstillstandsabkommen (Protokoll von Minsk und Minsk II).

Von 2018 bis 2020 wurden im Durchschnitt alle drei Monate neue brüchige Waffenstillstandsvereinbarungen durch die trinationale Kontaktgruppe für die Ukraine bestehend aus Russland, Ukraine und OSZE getroffen:

• 30. März 2018
• 1. Juli 2018
• 29. August 2018
• 29. Dezember 2018
• 8. März 2019
• 21. Juli 2019
• 1. Januar 2020
• 27. Juli 2020

Noch im Dezember 2021 verkündete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dass Russland und die Ukraine zugestimmt hätten, die Waffenstillstandsvereinbarung vom 22. Juli 2020 wieder einzuhalten.

Forderungen Russlands an die NATO und die USA

Russland zog ab April 2021 auf der besetzten Krim und an den Grenzen der Ukraine zu Russland und Belarus Truppen zusammen. Unter anderem ermutigt durch den Abzug der westlichen Alliierten aus Afghanistan veröffentlichte das russische Außenministerium am 17. Dezember 2021 zwei „Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien“, gerichtet an die NATO und die USA. Mit Bezug auf die UN-Charta und der Beteuerung, militärische Konflikte bzw. nukleare Eskalationen verhindern zu wollen, forderte Russland in acht Artikeln, die gegenseitigen "Sicherheitsinteressen" zu wahren, die Osterweiterung der NATO zu stoppen und in Teilen rückgängig zu machen, indem ehemaligen Ländern der Sowjetunion der Beitritt verwehrt wird und darüber hinaus keine Militärbasen oder Kriegsgeräte in Länder gebracht werden, die in Reichweite der anderen Partei liegen und ebenso keine Waffenlieferungen erfolgen. Im „Vertragsentwurf" an die NATO forderte Russland darüber Hinaus, keine NATO-Truppen in Ländern zu stationieren, die 1997 noch nicht zur Nato gehörten, was Polen und das Baltikum betreffen würde. Nach der Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer verschärfte Russland damit seine aggressive und imperialistische Rhetorik und forderte die Aufteilung Europas in eine amerikanische und eine russische Einflusszone.

Reaktionen von NATO und USA

Am 12. Januar 2022 trat der NATO-Russland-Rat nach zweijähriger Pause ein letztes Mal vor Russlands Invasion zusammen, konnte jedoch keine Einigung erzielen. Die NATO und die Vereinigten Staaten übermittelten schriftliche Antworten auf Russlands Forderungen im Januar 2022, verbunden mit kontinuierlichen Dialogangeboten an Moskau.. Im Tenor der Antworten wurden keine verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Erweiterung gemacht und herausgestellt, das Russland bei der Wahl künftiger Bündnispartner über kein Vetorecht verfügt. Die Kernforderung Russlands bezeichneten die USA als „inakzeptabel“, denn jedes Land dürfe selbst über seine sicherheitspolitischen Allianzen entscheiden und Partner seines Vertrauens wählen.

Ein von der Zeitung El País geleaktes Antwortschreiben der NATO an Russland signalisierte die Bereitschaft, „eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.“

Dennoch überfiel Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine.

Russische Erklärungen nach der Invasion in die Ukraine

In einer emotionalen Rede am 24. Februar 2022 gab Wladimir Putin für den Angriff auf die Ukraine, den er als „Militäroperation“ bezeichnete, folgende Motive an:

1. Historisch sei es ein Fehler Lenins, dass es die Ukraine überhaupt als eigenen Staat gebe. Eigentlich sei das Gebiet die Wiege Russlands und damit von Russland zu beschützen.
2. Die NATO habe mit der Osterweiterung ein mündliches Versprechen gebrochen, dass 1990 Vorbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands am Ende des Kalten Krieges gewesen sei.
3. Entmilitarisierung der Ukraine
4. Entnazifizierung der Ukraine, da das „Nazi-Regime“ die Ukrainer, besonders die russischstämmigen, unterdrücke
5. Anerkennung der von Russland annektierten Regionen Krim, Donezk und Luhansk als unabhängig oder als Teil von Russland.

Vermutlich ließ Putin aus taktischen Gründen die genauen Ziele weitestgehend im Unklaren. Besonders umstritten ist, ob er einen kompletten Machtwechsel in Kiew anstrebte oder vor allem die Gebiete im Osten und Süden beanspruchte.

Laut Reuters gab es möglicherweise vor oder kurz nach Ausbruch des Krieges Ende Februar 2022 einen Vertragsentwurf, der zur Abwendung bzw. Beendigung des Krieges einen Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO vorsah, allerdings ohne nachprüfbare Quellen zu nennen. Diese möglicherweise unter Beteiligung von Dmitri Kosak ausgehandelte mögliche Vereinbarung mit der ukrainischen Regierung sei laut Reuters von Putin abgelehnt worden. Mychajlo Podoljak, ukrainischer Teilnehmer an den Verhandlungen mit Russland sagte, die Russische Föderation habe mit den Verhandlungen die Vorbereitung der Invasion vertuscht. Podolyak antwortete nicht auf Fragen von Reuters zum Inhalt der Gespräche und bestätigte nicht, dass ein Vertragsentwurf erzielt worden war. „Heute [Oktober 2022] verstehen wir klar, dass die russische Seite nie an einer friedlichen Lösung interessiert war“, so Podoljak.

Als Kriegsziel gab Putin an, die Menschen schützen zu wollen, die „seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt“ wären. Russland würde nach seiner Meinung „die Souveränität aller neu entstandenen Länder im post-sowjetischen Raum“ respektieren.

Waffenstillstandsverhandlung 2022

Mitglieder der Delegationen

Die russische Delegation wurde vom Historiker und ehemaligen russischen Kulturminister Wladimir Medinksi geleitet, der allerdings eher ein politisches Leichtgewicht ist und von manchen Beobachtern als Zeichen dafür gesehen wurde, dass der Kreml die Verhandlungen nicht wirklich ernst nimmt. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko, der russische Botschafter in Belarus Boris Gryslow, der Vorsitzende des internationalen Komitees der Staatsduma Leonid Sluzki und der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin an.

Der ukrainischen Delegation gehörten an: Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, Vorsitzender der Fraktion Sluha narodu in der Werchowna Rada der Ukraine Dawyd Arachamija und der Berater des Leiters des Präsidialamtes Mychajlo Podoljak.

Absage an Treffen in Homel

Seit dem 25. Februar gab es in der ukrainischen Regierung in Kiew Gespräche über die möglichen ukrainisch-russischen Verhandlungen, bis Russland die Forderung erhob, dass die ukrainischen Streitkräfte die Waffen strecken sollen. Darüber hinaus war die ukrainische Seite gegen das Treffen auf dem Territorium der Republik Belarus. Für die ukrainische Seite war Belarus kein neutraler Ort und für deren Delegation durchaus mit Risiken verbunden.

Dennoch kam die russische Delegation, geleitet von dem Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, morgens am 27. Februar im belarussischen Homel an. Nachdem es zu keinem Treffen mit den Vertretern der Ukraine gekommen war, erklärten die Vertreter der Russischen Föderation, dass die Ukraine die geplanten Verhandlungen sabotiert habe.

Serhij Nykyforow, der Pressesprecher des Präsidialamtes der Ukraine, teilte mit:

„Die Stellung der Ukraine bleibt unverändert. Wir sind bereit, an jedem neutralen Ort zu treffen: Baku, Istanbul, Warschau, Wien… Diese Liste kann man weiter ergänzen. Nach wie vor laden wir Russland ein, sich mit an den Verhandlungstisch zu setzen und das Leben seiner Soldaten zu retten.“

Erste Runde (28. Februar)

Im Zuge des Gesprächs zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Präsidenten von Belarus Aljaksandr Lukaschenka am 27. Februar 2022 wurde entschieden, dass die ukrainische und die russische Delegation sich ohne vorherige Bedingungen an der Grenze zu Belarus am Fluss Prypjat treffen. Lukaschenko übernahm die Verantwortung dafür, dass während der Verhandlungen alle Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen, die auf dem Territorium von Belarus stationiert sind, auf dem Boden bleiben.

Zuerst wurde am 27. Februar 2022 um 17:00 Uhr bekannt, dass die ukrainische Delegation an der Grenze zu Belarus angekommen ist, um mit den Vertretern der Russischen Föderation zu verhandeln. Das Treffen wurde jedoch auf den Morgen vom 28. Februar verlegt. Der genaue Ort im Homel-Gebiet wurde aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben.

Die Verhandlungen am 28. Februar dauerten etwa fünf Stunden. Beide Seiten gingen auf alle Punkte der Tagesordnung ein. Es wurde keine Entscheidung beschlossen, man fand lediglich einige vorrangige Themen, in deren Rahmen man gemeinsame Stellung voraussehen kann. Am Abend kehrten beide Seiten in die jeweilige Hauptstadt zurück.

Zweite Runde (3. März)

Am 2. März 2022 wurde bekannt, dass die ukrainische Delegation an der zweiten Runde der Verhandlungen mit Russland teilnimmt und gerade in die Belowescher Heide fährt. Dort erwartete sie schon die russische Delegation in unveränderter Zusammensetzung.

Einer der Beteiligten an den Verhandlungen, Dawyd Arachamija, verkündete am 3. März 2022 gegen 16:00 Uhr EET das Treffen mit den Vertretern Russlands: „Unser Minimalprogramm sind humanitäre Korridore. Weiter – je nach den Bedingungen“. Während der Verhandlungen am 3. März wurden drei Hauptfragen besprochen: militärische, humanitäre und die Frage der zukünftigen politischen Regulierung des Konfliktes. Man konnte jedoch nur das Format humanitärer Korridore für die Evakuierung ziviler Bevölkerung und die mögliche vorübergehende Waffenruhe in diesen Sektoren aushandeln. Gemeinsame Sicherung humanitärer Korridore soll der Evakuierung friedlicher Bürger sowie der Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln an die am heftigsten umkämpften Orte dienen, dafür werden Kampfhandlungen in diesen Städten und Dörfern vorübergehend eingestellt.

Außerdem wurde beschlossen, eine dritte Runde der Verhandlungen in den nächsten Tagen durchzuführen, um die Vereinbarungen, die man heute nicht bekannt geben wollte, auszuführen.

Dritte Runde (7. März)

Aus der Initiative der ukrainischen Seite fand die dritte Runde der Verhandlungen am 7. März 2022 statt. Man konnte die Verbesserung der Logistik für humanitäre Korridore aushandeln. Aber in Bezug auf die Regulierung des Konfliktes, den Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien wurde beschlossen, weitere intensive Konsultationen durchzuführen.

Außenministertreffen in Antalya (10. März)

Das bisher hochrangigste Treffen in den Friedensverhandlungen erfolgte am 10. März 2022 im türkischen Ort Antalya zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sowie dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu als Vermittler. Doch die Ukraine scheiterte mit ihren Forderungen nach einem 24-stündigen Waffenstillstand zur Rettung der Menschen in Mariupol.

Vierte Runde (14.-17. März)

Erstmals per Video wurde am 14. März eine vierte Verhandlungsrunde gestartet und am Tag darauf fortgeführt. Medien verlauteten am 16. März, dass die Ukraine feste Sicherheitsgarantien forderte und dass Russland eine Neutralität des Nachbarlandes „nach österreichischem oder schwedischem Vorbild“ für möglich halte. Schlüsselfragen seien weiterhin der Status der Krim und der Status der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine. (Zu völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Neutralität siehe auch: Dauernde Neutralität.)

Während die Unterhändler über konkrete Pläne für einen neutralen Status der Ukraine verhandelten, gingen Truppenbewegungen und einen Beschuss von Städten, darunter Kiew und Mariupol, weiterhin vonstatten; der amerikanische Sicherheitsberater Jake Sullivan warnte nach Angaben des Weißen Hauses den Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, vor dem Einsatz biologischer und chemischer Waffen.

Verhandlungen in Istanbul (29. März)

Im Dolmabahçe-Palast in Istanbul begannen am 29. März 2022 erstmals wieder Verhandlungen im direkten Kontakt. Roman Abramowitsch soll Mediator sein.

Die Ukraine brachte unter anderem den Verzicht auf einen NATO-Beitritt als Option ein, es war jedoch unklar, wie belastbare Sicherheitsgarantien aussehen könnten, nachdem das Budapester Abkommen von 1994 die Annexion der Krim nicht verhindert hatte. Die weiteren Verhandlungen in der Türkei zeigten (Stand August 2022) keinen ernsthaften politischen Willen Russlands, über eine Neutralität der Ukraine zu verhandeln.

Ein Waffenstillstandsentwurf der Ukraine vom 29. März umfasste

1. einen Waffenstillstand,
2. mit Abzug aller russischen Invasionstruppen hinter die Linien vom 23. Februar, was allerdings nicht schriftlich kommuniziert wurde;
3. sodann eine völkerrechtlich verbindliche Neutralitätserklärung der Ukraine und den Verzicht auf einen Beitritt zur Nato wie auch ein Verbot ausländischer Militärstützpunkte auf ukrainischem Territorium.
4. Allerdings nur, sofern völkerrechtlich verbindliche Sicherheits- und Beistandsgarantien für die Ukraine durch ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, wie die USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich erklärt werden, so das Delegationsmitglied David Arachamija. Auch die Türkei, Israel, Polen, Indien und Deutschland wurden genannt.
5. Der Entwurf hätte das Einfrieren des damaligen Status der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim für fünfzehn Jahre erlaubt, so Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, um in dieser Zeit eine Vereinbarung über den künftigen Status der Halbinsel auszuhandeln.
6. Als letzter Punkt hätte der Waffenstillstand direkte Verhandlungen zwischen den Präsidenten Selenskyj und Putin über einen Sonderstatus für die beiden umstrittenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Donbas beinhaltet.

Das Zustandekommen dieses Waffenstillstandes hing demnach nicht nur davon ab, ob der Kremel zustimmt, sondern auch, ob andere relevante Staaten sich bereit erklären, Sicherheitsgarantien zu geben und, wie Selenskyj immer wieder betont, ob die Bevölkerung ein derartiges Friedensabkommen in einer Volksabstimmung annehmen würde. Denn bspw. die NATO-Neutralität bedarf in der Ukraine einer Verfassungsänderung.

Laut Beobachtern hätte dieser Vorschlag Putin einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Krieg erlaubt. Barbara Woodward, Ständige Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei der UNO, Signalisiert die Bereitschaft von Großbritannien, einer der Sicherheitsgaranten der Ukraine zu werden. Der russische Verhandlungsführer Medinski reagierte positiv auf die ukrainischen Vorschläge und nannte sie „einen konstruktiven Schritt“ wofür er von radikalen und politischen Kräften wie Ramsan Kadyrow in der russischen Propaganda scharf angegangen wurde. Russland sagte zu, seine Truppen nördlich von Kiew zu reduzieren (um sich stattdessen auf die "Befreiung" des Donbas zu konzentrieren). Emmanuel Macron forderte in einem Telefonat Putin auf, dem Waffenstillstand und der Evakuierung von Mariupol zuzustimmen. Joe Biden, Olaf Scholz und andere westliche Politiker zeigten sich Skeptisch, ob Putin dem auch zustimmen würde und warnten vor neuen Offensiven. Die britische Regierung lehnte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab, selbst wenn es ein Waffenstillstand gäbe, sofern nicht alle Truppen abgezogen würden. Selenskyj forderte, ebenfalls am 29. März, härtere Sanktionen gegen Russland. Russland im Gegenzug drohte mit einem Lieferstop von Gas, wenn Europa nicht in Rubel bezahlt, gleichzeitig zerstreute der Kremelsprecher Dmitri Peskow Befürchtungen vor dem Einsatz einer Atombombe mit den Worten: „Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen“.

Scheitern der Verhandlungen

Wenige Tage später wurden ab dem 2. April das Massaker von Butscha sichtbar. Danach erklärte Selenskyj es für „schwierig“, die Gespräche weiterzuführen. Am 3. April dämpfte Medinski anfängliche Hoffnungen mit der Aussage, Russlands Haltung zum Donbas und zur Krim sei unverhandelbar und Gespräche zwischen den Präsidenten seien nicht möglich. Am 7. April bestätigte auch Außenminister Lawrow, dass der ukrainische Friedensvorschlag nicht akzeptable Elemente enthielt, was sich vermutlich auf die Krim und Donbasregionen bezieht und darauf, dass die Ukraine Russland kein Vetorecht einräumt, wenn es um den Bündnisfall mit ihren Schutzmächten geht.

Insbesondere in der deutschen linken Szene um Sahra Wagenknecht, aber auch aus anderen Position wie beispielsweise durch den General a. D. Harald Kujat bildete sich Anfang 2023 die Meinung, Johnson hätte mit seinem Satz „Putin is a war criminal, he should be pressured, not negotiated with“ die sonst erfolgreichen Friedensverhandlungen unterbunden, bzw. generell habe der Westen laut Erich Vad kein wirkliches Interesse an Friedensverhandlungen.. Nach Recherchen des ZDF ist diese Interpretation aber zumindest sehr stark verkürzt

Vorfälle

Nach ukrainischen Medienberichten, die sich auf ukrainische Regierungskreise berufen, wurde Denis Kireev, der auf Fotos vom 28. Februar als Teilnehmer an der ersten Verhandlungsrunde abgebildet ist, vom ukrainischen Geheimdienst SBU auf der Flucht erschossen. Ein anderer ukrainischer Geheimdienst, der Militärgeheimdienst GUR, teilte mit, dass Kireev in seinen Diensten gestanden habe. Hintergründe zu seinem Tod und seiner Rolle bei den Verhandlungen blieben unklar.

Nach weiteren Medienberichten litten der russische Oligarch Roman Abramowitsch sowie zwei oder mehr ukrainische Friedensunterhändler nach einem Treffen Anfang März in Kiew mutmaßlich an Vergiftungssymptomen. Ukrainische Unterhändler dementierten diese Berichte jedoch, und Russland wies Berichte über eine angebliche Vergiftung von Abramowitsch zurück: Dies sei lediglich eine Desinformationskampagne.

Reise von Guterres Ende April

Am 22. April telefonierten Medinski und Arachamija zuletzt, jedoch ohne inhaltliche Ergebnisse zu kommunizieren.

Am Dienstag darauf, am 26. April, reiste UN-Generalsekretär António Guterres nach Moskau, um bei den Vermittlungen um einen humanitären Korridor aus Mariupol zu unterstützen und am Donnerstag, 28. April weiter noch Kiew, wobei von der Reise keine großen Erfolge erwartet und auch nicht erreicht wurden.

Ende April 2022 will der Kreml Vereinbarungsvorschläge an Kiew übergeben haben; die ukrainischen Behörden bestritten jedoch, von den Russen irgendein Dokument erhalten zu haben, das eine inhaltliche Antwort verlangte. In der Folgezeit wurden Dokumente vorbereitet, die bei einer Einigung der Regierungschefs hätten unterzeichnet werden können; bis zum Sommer waren die Kontakte kaum mehr vorhanden, nachdem nach der Versenkung der Moskwa am 14. April die Gespräche seitens Russlands im Sande zu verlaufen begannen.

Noch im Juni wollte Präsident Selenskyj direkte Verhandlungen mit Präsident Putin führen. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der jahrelang an den Verhandlungen mit Russland beteiligt war, äußerte Anfang August 2022, dass sich nichts in Russland, und damit auch nichts an den russischen Kriegszielen ändern werde, solange Russland nicht im Feld besiegt werde. Anfang Oktober wurden Gespräche mit der Person Putin seitens der Ukraine aufgrund der inszenierten „Annexionen“ ausgeschlossen, was Präsident Selenskyj schon im August angekündigt hatte.

Getreideabkommen im Juli

Trotz des Zusammenbruch jeglicher direkter Verhandlungen ab April konnte auf Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen im Juli 2022 das so genannte Getreideabkommen geschlossen werden (Vertragspartner Türkei und Ukraine einerseits, und Türkei und Russland andererseits), das beiden Parteien den Export von Getreide, gewissen Lebensmitteln sowie Dünger über das Schwarze Meer erlaubte. Im Rahmen dieses Abkommens wurden zunächst Hoffnungen laut, dass dieser Vertrag einen Weg für weitere Gespräche eröffnen könnte.

Annexion der Volksrepubliken im September

Mit Putins Rede zur Annexion der besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine vom 30. September 2022 wurden Verhandlungen über deren Status ausgeschlossen. Damit dehnte Putin seine Verhandlungsverweigerung von der Krim auf alle besetzten Gebiete aus. Die russische Seite machte somit jegliche diplomatische Lösung des Konflikts äußerst unwahrscheinlich.

Russische Ankündigung zur Weihnachts-Waffenruhe

Ohne Verhandlungen und relativ überraschend ordnete Putin eine Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar 2023 an. Schon im Vorfeld wurde jedoch angezweifelt, ob das nicht nur für die orthodoxen Soldaten der regulären russischen Streitkräfte gilt, sondern auch für die Söldner der Wagner-Truppen. Gekämpft wurde letztlich um Bachmut und Soledar mehr als die Tage zuvor, wobei Russland weiterhin behauptete, nur Angriffe abzuwehren und dazu auch offiziell die Waffenruhe frühzeitig beendete.

Gestritten wird seither, ob die Waffenruhe wirklich ernst gemeint war oder von Russland die strategische Intention bestand, die Ukraine besser überraschen zu können oder zumindest international sein Image zu verbessern, in dem man sich zumindest an Weihnachten friedlich zeigt. Generell vermuten Beobachter hinter den Gesprächsangeboten Moskaus eher den Versuch, Zeit zu gewinnen, um sich neu aufzurüsten.

Weitere Vorschläge für Friedensprozesse

Während die meisten Beobachter befürchten, dass Russland den Krieg nur nach einer bedingungslosen Kapitulation der Ukraine oder durch eine eigene Niederlage auf dem Schlachtfeld beenden wird, gibt es seitens der UN, Italien aber auch aus der Ukraine noch Forderungen nach Verhandlungen.

Italiens Vier-Stufen-Plan zum Frieden

Italiens Außenminister Di Maio hat in einem Gespräch mit Guterres im Mai 2022 in New York einen Friedensplan in 4 Punkten vorgestellt. Dieser umfasst

1. Waffenstillstandsverhandlungen und Entmilitarisierung er Frontlinien unter Kontrolle von UN, EU und OSZE.
2. Friedenskonferenz zur Neutralität der Ukraine zusammen mit Verhandlungen zu internationalen Schutzgarantien
3. Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über weitgehende Autonomie für die Krim und die Volksrepubliken im Donbas als Teil der Ukraine und Klärung der Freihandelszonen.
4. Multilaterale Kooperationsverhandlungen mit Russland und der EU zur Abrüstung, Rüstungskontrollen mittels OSZE und Rücknahme der Sanktionen.

Italiens Regierungschef Mario Draghi brachte den Plan auch in den USA mit Joe Biden ins Gespräch. Die Ukraine reagierte grundsätzlich positiv darauf.

Arbeitsgruppe am Vatikan

Eine internationale 15 köpfige Arbeitsgruppe um Jeffrey Sachs, (US-Ökonom, Mitglieder der Päpstliche Akademie der Sozialwissenschaften sowie Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Universitätsprofessor an der Columbia University) und Romano Prodi (ehemaliger italienischer Ministerpräsident) hat Anfang Juni 2022 am Vatikan getagt und darauf eine Erklärung bzw. Friedensaufruf mit dem Titel „Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine“ veröffentlicht, woran zwar Kardinäle mitgearbeitet haben, wozu der Papst aber nicht offiziell Stellung bezogen hat. Der zentrale Satz, zeigt die Annahme der Autoren, dass die Aggression Russlands rein auf die militärische Neutralität der Ukraine abzielt:

Für die Ukraine bedeutet Sicherheit, dass auf ein Friedensabkommen keine erneuten russischen Drohungen oder Übergriffe folgen werden. Für Russland bedeutet Sicherheit, dass ihrem Rückzug aus der Ukraine nicht die Osterweiterung der Nato und schwere Bewaffnung der Ukraine folgen werden. Kurz gesagt bedeutet Frieden eine neutrale Ukraine, deren Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität gesichert ist. ­­­­­­

Inhaltlich bauen die Vorschläge weitestgehend auf den Friedensverhandlungen von März 2022 und den italienischen 4-Stufen-Plan auf (s. o.). Konkret bedeutet das für Sachs et al:

1. NATO-Neutralität aber EU-Mitgliedschaft
2. Sicherheitsgarantien für die Freiheit und territoriale Integrität der Ukraine seitens aller Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates zzgl. EU und Türkei, aber mit einem militärischen Manöver- und Materialverbot im Grenzgebiet.
3. Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einige Jahre mit darauffolgenden Diplomatischen Gesprächen über Art der Autonomie, Entschädigungen und Nutzung für russische Schwarzmeerflotte
4. Autonomie der selbsternannten Volksrepublik Donezk und Luhansk
5. Wirtschaftlicher Zugang zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder
6. Rücknahme der Sanktionen gegen Russland entlang dessen militärischem Rückzug
7. Sofortiger Zugang zu Humanitärer Hilfe und Gründung eines multilateralen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine mit Beteiligung Russlands
8. UN-Friedensmission zur Überwachung der Einhaltung des Abkommens.

Zur Umsetzung dieses, aktuell noch visionär erscheinenden, Friedensplans werden nicht nur alle Länder aufgerufen, sondern insbesondere alle Glaubensgemeinschaften in Russland und der Ukraine.:

Wir empfehlen den religiösen Führern aller Glaubensrichtungen, Russland und die Ukraine dabei zu unterstützen, einen positiven Frieden anzustreben und sich an die Worte Jesajas zu halten: „Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Denn es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ Jesaja 2,3-4

Die Grundhaltung der Autoren ist die Aussicht auf eine militärische Patt-Situation, ein Grundvertrauen in Russlands Ehrlichkeit und Versprechen sowie kooperatives Verhalten nach dem Krieg, das sogar Entschädigungen Russlands möglich seine.

Ukraine fordert UN-Friedensgipfel

Ende Dezember 2022 forderten Selenskyj und sein Außenminister Kuleba Verhandlungen unter Einbeziehung der UN, bestenfalls an deren New Yorker Hauptsitz. Dort wollte Selenskyj auch seine „Friedensformel“ für die Nachkriegsordnung näher erläutern. Zur Voraussetzung für eine russische Teilnahme machte Kuleba allerdings, dass Russland seine Truppen zurückziehe und die Bereitschaft zeige, sich vor einem internationalen Tribunal für seine Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu verantworten. Die Ukraine erhoffte sich eine internationale Beteiligung und mehr Verbindlichkeit mit UN-Generalsekretär António Guterres als Vermittler. Die UN äußerte sich auf den Vorschlag zum Friedensgipfel eher verhalten. Eine Vermittlung durch Guterres sei nur möglich, wenn beide Seiten dies wollten.

Bisherige UN-Resolutionen

Zur rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland gab es seit 2014 mehrere UN-Resolutionen: Am 27. März 2014 wurden in der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung alle Konfliktparteien aufgerufen keine Waffengewalt anzuwenden und die Souveränität und Integrität der Ukraine innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen zu achten. Am 7. Dezember 2020 forderte die Generalversammlung der UN in einer weiteren Resolution die Russische Föderation erneut auf, ihre Besatzungstruppen sofort, umfänglich und bedingungslos von der Krim zurückzuziehen und die Okkupation der Krim zu beenden.

Die Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung war die Erste zum russischen Angriff vom 24. Februar 2022 und wurde am 2. März 2022 angenommen. In ihr wurde mit der großen Stimmenmehrheit von 77,9 % der russische Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste missbilligt. Resolutionen der Generalversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend.

In der Resolution ES-11/4 der UN-Generalversammlung am 12. Oktober 2022 erklärten ebenfalls 143 der 193 Staaten, dass die russischen Referenden und die Annexion der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja illegal sind und bekräftigen die territoriale Integrität der Ukraine. Die Russische Föderation solle ihre Truppen unverzüglich aus dem völkerrechtlich anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückziehen. In Punkt 7 begrüßt die Generalversammlung die fortgesetzten Bemühungen des Generalsekretärs und der Mitgliedstaaten bzw. bekundet ihre nachdrückliche Unterstützung dazu und „fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen, einschließlich der OSZE auf, die Deeskalation der derzeitigen Situation und eine friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel zu unterstützen, unter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und im Einklang mit den Grundsätzen der Charta“.

Da Russland im Sicherheitsrat sein Vetorecht gegen Friedensbeschlüsse nutzt (und auch von China teilweise unterstützt wird), sind die UN blockiert und können nicht direkt eingreifen.

Mexikos Vorschlag einer Dialog-Kommission

Schon im September 2022 forderte Mexikos Außenminister Marcelo Luis Ebrard Casaubon in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die Einrichtung eines Committee for Dialogue and Peace in Ukraine das im Wesentlichen von neutralen Staaten besetzt ist, insbesondere mit Indiens Premierminister Narendra Modi, Papst Franziskus und Guterres um dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu moderieren. Wenige Tage zuvor hatte Modi persönlich auf Putin getroffen und sich gegen den Krieg positioniert.

Brasiliens Vermittlungsangebot

Im Wahlkampf im Mai 2022 verurteilte Luiz Inácio Lula da Silva zwar den Angriff Russlands, gab die Schuld daran allerdings der NATO, weil sie die Ukraine nicht kategorisch ausgeschlossen hat und kritisierte Selenskyj, nicht ausreichend verhandeln zu wollen. Beim Besuch von Bundeskanzler Scholz im Januar 2023 in Brasilien lehnte er Munitionslieferungen an die Ukraine ab, die dort für die Gepard Flugabwehrpanzer aus Deutschland gebraucht würden. Dagegen schlug er die Gründung eines „Clubs der friedenswilligen Länder“ vor, betont aber auch die wichtige Rolle Chinas und möchte dazu im März 2023 mit Präsident Xi Jinping sprechen.

Haltung und Meinungen der USA

Medien

Im November 2022 machte die Washington Post bekannt, dass die US-Regierung unter Biden nicht davon ausgeht, dass Putin an ernsthaften Friedensgesprächen interessiert sei. Die ukrainische Führung wurde trotzdem ermutigt, ihre öffentliche Weigerung aufzugeben, sich an Friedensgesprächen mit dem russischen Präsidenten zu beteiligen. Dies solle eine Ukraine-Müdigkeit vermeiden und so der Ukraine die langfristige Unterstützung verbündeter Staaten sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchteten.

Einzelpersonen

Im Januar 2023 äußerte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, der noch vor dem Krieg für eine Gebietsabtretung an Russland sowie gegen eine NATO-Mitgliedschaft war, die Überzeugung, dass nach Erreichen der Vor-Kriegs-Linie ein Waffenstillstand auf dieser Basis sowie Verhandlungen über eine „Lösung des Konflikts“ möglich würden. Zugleich sprach er sich jetzt, anders als vor dem Krieg, für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

Standpunkt der Friedensforschung

Die vier Friedensforschungsinstitute BICC, HSFK, IFSH und INEF empfehlen in ihrem Friedensgutachten 2022 Druck auf Russland, um ernsthafte Verhandlungen zu ermöglichen. Sanktionen und militärische Unterstützung der Ukraine müssten dazu dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslösung zu bewegen, die Friedensbruch nicht belohnt.

Literatur

• Sabine Fischer: Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible. Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 28. Oktober 2022, doi:10.18449/2022A66. 
• Michael Thumann: Lässt Putin mit sich verhandeln? In: Die Zeit. Nr. 45, 3. November 2022, S. 2 (zeit.de). 

Weblinks

 Commons: Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland (2022) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Roman Goncharenko: Kriegsende oder Nebelkerze? Worüber Kiew und Moskau verhandeln. In: dw.com. Deutsche Welle, 18. März 2020; abgerufen am 29. März 2022. 
• André Härtel: Unmöglicher Frieden? Optionen für die ukrainisch-russischen Verhandlungen. Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 22. Mai 2022; abgerufen am 14. Juni 2022. 

Einzelnachweise

Chronik des Russisch-Ukrainischen Kriegs (seit 2014)

Annexion der Krim 2014:	Wichtige Ereignisse: Euromaidan und diesbezügliche Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine | Referendum über den Status der Krim und diesbezügliche Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung | Russische Provokation bei Kertsch 2018
Krieg im Donbas (seit 2014):	Wichtige Ereignisse: Kampf um Mariupol 2014 | Erste und Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk | Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 | Schlacht um Ilowajsk | Protokoll von Minsk I und II | Kampf um Debalzewe | Hackerangriff auf die ukrainische Stromversorgung 2015
Russischer Überfall (seit 2022):	Monatliche Chronik: Februar bis April | Mai und Juni | Juli und August | September und Oktober | November und Dezember | seit Januar 2023 Wichtige Ereignisse: Schlacht um Kiew und Charkiw | Belagerung von Mariupol | Resolution 2623 des UN-Sicherheitsrates | Russisch-Ukrainische Friedensverhandlungen seit 2022 | Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung | Cherson unter russischer Besatzung | Massaker von Butscha und weitere Kriegsverbrechen | Angriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja | Bombardierung eines Wohnquartiers in Tschernihiw | Raketenschläge auf Winnyzja im März und Juli | Bombardierung der Geburtsklinik in Mariupol | Luftangriff auf das Theater von Mariupol | Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk | Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk | Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen | Schlacht um Bachmut | Ukrainische Gegenoffensive in der Süd- und Ostukraine | Mobilmachung in Russland 2022 | Russische Annexion der Süd- und Ostukraine und diesbezügliche Resolution ES-11/4 der UN-Generalversammlung | Beschädigung der Krim-Brücke 2022 | European Union Military Assistance Mission Ukraine

Diese artikel "Russisch-ukrainische Friedensverhandlungen seit 2022" ist von Wikipedia The list of its authors can be seen in its historical and/or the page Edithistory:Russisch-ukrainische Friedensverhandlungen seit 2022.

📰 Article(s) of the same category(ies)

• Angriff auf die Schlangeninsel
• Z (militärisches Zeichen)
• Tomáš (Panzer)
• Angriff auf Owrutsch (2022)
• Bierpreisbremse
• Enthüllung von Geheimdokumenten des Pentagon 2023
• Angriff auf den Fliegerhorst Tschuhujiw

---

 Facebook Page

 Follow us on Twitter !

Read or create/edit this page in another language

• Russisch-ukrainische Friedensverhandlungen seit 2022 in English