Swjatoslaw Litynskyj

Swjatoslaw Litynskyj

Swjatoslaw Wolodymyrowytsch Litynskyj (ukrainisch Святослав Володимирович Літинський; * 7. Oktober 1981, Lwiw, Ukrainische SSR) ist eine ukrainische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Doktor der Philosophie (PhD) in physikalisch-mathematischen Wissenschaften, Hochschullehrer, und ein bekannter Verteidiger der ukrainischen Sprache.

Seit dem Jahr 2012 schützt er die ukrainische Sprache mit Gerichtsklagen bei Verletzung der Gesetzgebung. Er war der erste Staatsbürger der Ukraine, der den Inlandspass ohne russischsprachige Seite bekommen hat; er hat durch die Notwendigkeit abgezwungen, Beschriftungen auf Haushaltsgeräten von ausländischen Unternehmen auf Ukrainisch zu machen.

Leben

Sein Vater Wolodymyr Litynskyj (Володимир Осипович Літинський; geb. 1946) ist Vermesser, Hochschullehrer, Doktor der Philosophie in Geodäsie und Autor von Lehrbüchern. Seine Mutter ist die internationale Schachgroßmeisterin Marta Litynska. Swjatoslaw Litynskyj studierte von 1998 bis 2003 an der Fakultät für angewandte Mathematik und Informatik der Iwan-Franko-Universität in Lwiw und schloss das Studium als Magister für Informatik ab. Von 2003 bis 2007 machte er an gleicher Stelle eine Aspirantur und ist inzwischen Doktor der Philosophie in physikalisch-mathematischen Wissenschaften.

Tätigkeit

Einhaltung der Gesetzlichkeit von Strafbehörden

2008 war er von Mitarbeitern der Staatlichen Verkehrsinspektion angegriffen. Als Grund diente der Verzicht die gesetzwidrigen Forderungen zu erfüllen. Die Mitarbeiter der Staatlichen Verkehrsinspektion sind entlassen.

Mehrmals hat er die Mitarbeiter der Staatlichen Verkehrsinspektion zur verwaltungsrechtlichen Haftung wegen Verstöße gegen die Verordnungen und Straßenverkehrsordnung gezogen.

• Anfang 2017 hat Litynskyj zusammen mit anderen Aktivisten eine Videoüberwachung über den praktischen Prüfungsteil für den Erwerb des Führerscheins durchgeführt. Demzufolge ist die niedrigere Zahl von denen fixiert, die an diesem Tag die Fahrprüfung ablegen sollten aber die Führerscheine bekommen haben. Erhobene Materialien sind an Strafbehörden übermittelt.
• 2018 hat Litynskyj als Beobachter an der Kommission teilgenommen, die eine schriftliche Kenntnisprüfung für den Erwerb des Führerscheins durchführt. Interessant ist, dass die Leistung während der Anwesenheit des Aktivisten in der Prüfung im Vergleich zu allen anderen Tagen viel schwächer war. Da die Mehrheit der Gruppe in einer Fahrschule die Prüfung nicht abgelegt hat, wurde an den Direktor dieser Fahrschule die Forderung erhoben, den Instrukteur, der für theoretischen Unterricht verantwortlich war, umzuqualifizieren. Das war der einzige Fall in der Geschichte der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle, wenn die schriftliche Kenntnisprüfung weniger als von einem Drittel abgelegt wurde.

Einhaltung der Gesetzlichkeit vom Ministerkabinett der Ukraine

Im Januar 2014 versuchte Litynskyj, das Ministerkabinett der Ukraine gerichtlich zur Erhöhung des Gehalt der Hochschullehrer zu verpflichten. Das Gericht wies die Klage wegen Verjährung ab.

Am 18. November 2015 reichte Litynskyj erneut Klage auf Erhöhung des Gehalts der Hochschullehrer gegen das Ministerkabinett der Ukraine ein. Mit Beschluss vom 25. Mai 2016 erging das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts der Stadt Kiew, die Forderungen des Klägers Litynskyj zu befriedigen. Das Ministerkabinett der Ukraine wurde dadurch verpflichtet, die gesetzlich bestimmte Höhe der Gehälter für bestimmte Kategorien der Angestellten im öffentlichen Dienst festzulegen (unter anderem Lehrer, Ärzte, Bibliothekare, Sozialarbeiter u. a.).

Berufungen des Ministerkabinetts der Ukraine wurden in vier Instanzen, zuletzt am 26. Juni 2018, abgewiesen; der Beschluss wurde rechtskräftig.

Erfüllung der Dienstpflichten von Mitarbeitern des Ministeriums des Innern der Ukraine

Im Januar 2015 hat Sviatislav Litynskyj nach dem Sieg in der Sache mit dem Pass ans Ministerium des Innern der Ukraine einen Anspruch erhoben, die untergesetzlichen Verordnungen den gesetzlichen Voraussetzungen anzupassen. Insbesondere bezieht er sich auf die Verordnung des Ministeriums des Innern № 320 vom 13. April 2012, die vom Beschluss des Lwiwer Kreisverwaltungsgerichts praktisch nivelliert wurde und als solche anerkannt, die keiner Anwendung des Gesetzes bei Erteilung des Passes des Bürgers der Ukraine bedürft.

Das Ministerium hat aber das nicht berücksichtigt und den Anspruch des Bürgers an anderes Amt weitervermittelt. Damit ist Herr Litynskyj später vor Gericht gegangen, wo er das Ministerium forderte seinen Anspruch zu prüfen. Der Klage wurde stattgegeben, aber das Ministerium für Innere hat nicht aufgehört und die Berufung eingelegt. Letztlich hat das Berufungsgericht die Gesetzlichkeit der Anordnung, die vom Erstgericht beschlossen wurde anerkannt, und heutzutage dauert die Zwangsvollstreckung vom Staatlichen Exekutivamt der Ukraine, weil sie im Ministerium nicht rechtzeitig erfüllt wurde.

Mit Stand vom November 2017 wurden aufs Ministerium zwei Geldstrafen für Nichterfüllung der Gerichtsentscheidung in Höhe von 15 300 UAH verhängt.

Disziplinarische Verantwortung der Leitung der Nationalen Polizei

Swjatoslaw Litynskyj hat an Nationale Polizei eine Klage eingereicht, um Chatia Dekanoidse und Olexandr Fazewytsch zur disziplinarischen Verantwortung wegen des Nichtgebrauchs der Staatssprache in öffentlicher Arbeit heranzuziehen.

In zwei Fällen hat die Nationale Polizei der Ukraine die Klage abgewiesen. Nach jeder Verweigerung hat Litynskyj diese Forderung gerichtlich erstritten. Nach der disziplinarischen Untersuchung wurde mit Olexandr Fazewytsch das entsprechende Gespräch geführt.

Disziplinarische Verantwortung von Mitarbeitern der Abteilung für Inneres

• Im Oktober 2017 hat der Aktivist eine Klage an Lwiwer Kreisverwaltungsgericht eingereicht, um die Hauptverwaltung der Nationalen Polizei im Gebiet Lwiw zu verpflichten, dienstliche Untersuchung durchzuführen. Der Grund liegt in der Nichtvollziehung von Mitarbeitern der Lytschakiwer Polizeiabteilung der Strafprozessgesetzgebung bei der Registrierung der Strafanzeige. Das Gericht hat die Klageforderungen von Litynskyj völlig befriedigt.

• Im Januar 2018 hat sich Swjatoslaw Litynskyj an die Leitung der Abteilung der Strafpolizei der Nationalen Polizei der Ukraine gewendet, um den Leiter der Streifenpolizei der Ukraine in der Stadt Kyiv Jurij Sosulja zur Disziplinarverantwortung heranzuziehen. Dabei hat er auf Verletzungstatsachen der Straßenverkehrsordnung vom Leiter der Kiewer Streifenpolizei verwiesen. Es wurde dem Antragssteller verweigert dienstliche Untersuchung durchzuführen. So eine Ablehnung hat Litynskyj vor Gericht angefochten. Die Klageforderung des Aktivisten ist vom Lwiwer Kreisverwaltungsgericht befriedigt und die Strafpolizei war verpflichtet, den Antrag über Durchführung der dienstlichen Untersuchung wiederholt zu prüfen. Dieses Urteil nicht anzuerkennen, versuchte die Polizei es beim Berufungsgericht anzufechten. Es gab aber keine prozessuelle Gründe für Eröffnung des Berufungsverfahrens und das Urteil hat die Rechtskraft erlangt.

• Vielmal stellte der Aktivist einen Antrag, um dienstliche Untersuchung wegen mangelhafter Erfüllung der Dienstpflichten von Mitarbeitern der Streifenpolizei in Fällen der Verwaltungsrechtsverletzung durchzuführen. Solche Untersuchungen werden aber von der Leitung der Streifenpolizei nicht durchgeführt und die verantwortlichen Personen nicht haftbar gemacht.

Änderungen zu Erlässen des Gesundheitsministeriums der Ukraine (Ausschluss der russischen Sprache)

2018 hat Swjatoslaw Litynskyj bemerkt, dass Erlass des Gesundheitsministeriums über Registrierung von Arzneimitteln den Verweis auf Einreichung der Registrierungsunterlagen nicht nur Ukrainisch, sondern auch Russisch oder Regionalsprache enthält. Das widerspricht der Verfassung der Ukraine und der Sprachpolitik. Bei dem ersten Antrag hat der Aktivist keine entsprechende Unterstützung bekommen. Schließlich wurde die Klage gegen das Gesundheitsministerium gewonnen. Das Amt hat die Entscheidung selbstständig erfüllt und entsprechende Änderungen zum Erlass vorgenommen, indem man nur die Staatssprache als die einzige Sprache für Einreichung der Unterlagen gelassen hat. Somit hat sich das Ministerium bereit erklärt Gerichtsentscheidungen selbstständig zu vollstrecken.

Sicherung des Informationsrechts auf Ukrainisch

Aktiv engagiert sich Litynskyj für Verbraucherschutz, indem er sich an Verkäufer, Hersteller, Banken und Behörden wendet. Er hat über zwanzig Klagen erhoben, die der ukrainischen Sprache den Schutz gewährten.

Tätigkeit bezüglich Aufhebung von Regionalsprachen

Mit Stand vom Juni 2019 sind dank Anfragen und Beschwerden von Swjatoslaw Litynskyj die Regionalsprachen aufgehoben:

• Gebietsrat von Donezk
• Gebietsrat von Charkiw
• Gebietsrat von Cherson
• Cherson
• Dnipro
• Dorfrat von Tschudej im Gebiet Tscherniwzi
• Dorfrat von Nyschni Petriwzi im Gebiet Tscherniwzi
• Stadtrat von Odessa

Klageverfahren werden von den Staatsanwaltschaften behandelt:

• Berehowe
• Wynohradiw
• Gebietsrat von Dnipropetrowsk
• Stadtrat von Saporischschja
• Stadtrat von Charkiw
• Gebietsrat von Odessa

Mit Stand vom Juni 2019 ist es unmöglich aufzuheben:

• Gebietsrat von Luhansk
• Stadtrat von Krasnyj Lutsch (heutige Bezeichnung – Chrustalnyj)
• Stadtrat von Donezk

Da diese Städte in besetzten Gebieten liegen, gibt es keine Möglichkeit die entsprechende Kopie des Beschlusses von Selbstverwaltungsbehörde zu bekommen, um sie beim Gericht vorzulegen und entsprechenden Beschluss in Massenmedien bekannt zu machen.

Freiwilligentätigkeit

Mit dem Beginn des russisch-ukrainischen Kriegs leistet Swjatoslaw Litynskyj dem ukrainischen Militär Hilfe, indem er Geld für Wärmebildgeräte, Panzerwesten, Nachtsichtgeräte für die 80. und 24. Brigaden sammelt.

Einzelnachweise

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