Völkermord-Vorwürfe gegen Israel (Gazakrieg 2023-2024)

Israel wird von Experten, Regierungen, UNO-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen, während der Invasion und Bombardierung des Gazastreifens im laufenden Krieg zwischen Israel und der Hamas einen Völkermord im Gazastreifen am palästinensischen Volk zu begehen bzw. begangen zu haben. Bis März 2024, nach fünf Monaten der Angriffe, hatte die israelische Militäraktion nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, ohne Unterscheidung von Zivilisten und Hamaskämpfern, den Tod von mehr als 31.500 Palästinensern zur Folge – das entspricht einem von 75 Menschen im Gazastreifen – mit durchschnittlich 195 Toten pro Tag, und fast 40.000 bestätigten Todesfällen bis Juli. Die meisten Opfer sind Zivilisten, darunter über 25.000 Frauen und Kinder und 103 Journalisten.

Tausende weitere Leichen liegen unter den Trümmern der zerstörten Gebäude. Bis Juni 2024 wurden mehr als 500 Mitarbeiter des Gesundheitswesens im Gazastreifen getötet. Im Mai 2024 waren nur noch zwölf der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen funktionsfähig; 84 % der Gesundheitszentren in der Region waren zerstört oder beschädigt worden. Die israelische Blockade hat erheblich zur Hungersnot im Gazastreifen beigetragen, während die israelische Armee verhinderte, dass humanitäre Hilfsgüter die palästinensische Bevölkerung erreichten, und humanitäre Konvois blockierte oder angriff. Zu Beginn des Konflikts hat Israel auch die Wasser- und Stromversorgung des Gazastreifens unterbrochen. Israel hat auch zahlreiche kulturell bedeutsame Gebäude im Gazastreifen zerstört, darunter dreizehn Bibliotheken mit Tausenden von Büchern, alle zwölf Universitäten und 80 % der Schulen, Dutzende von Moscheen, drei Kirchen und zwei Museen.

Verschiedene Beobachter, darunter die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese, haben Äußerungen hochrangiger israelischer Beamter angeführt, die auf eine „Absicht zur (vollständigen oder teilweisen) Vernichtung“ der Bevölkerung des Gazastreifens hindeuten, eine notwendige Bedingung für die Erfüllung der rechtlichen Schwelle zum Völkermord.

Eine Mehrheit von vor allem in den USA ansässigen Nahost-Wissenschaftlern ist der Ansicht, dass Israels Handlungen im Gazastreifen darauf abzielen, diesen für die Palästinenser unbewohnbar zu machen, und 75 % von ihnen sind der Meinung, dass Israels Handlungen im Gazastreifen entweder „schwere Kriegsverbrechen, die einem Völkermord gleichkommen“ oder „Völkermord“ darstellen.

Die südafrikanische Regierung hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Israel eingeleitet (Südafrika gegen Israel), in dem sie einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention geltend macht. In einem ersten Urteil entschied der IGH, dass Südafrika berechtigt sei, Israel zu verklagen, während den Palästinensern ein „plausibles Recht auf Schutz vor Völkermord“ zuerkannt wurde, dem die reale Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens gegenüberstehe. Das Gericht wies Israel an, seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachzukommen, indem es alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreift, um die Begehung von Völkermord zu verhindern, die Aufhetzung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen und grundlegende humanitäre Dienstleistungen im Gazastreifen zuzulassen. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte das Gericht, antisemitisch zu sein.

Hintergrund

Am 7. Oktober 2023 führte die Hamas von Gaza aus einen Angriff auf Israel durch, bei dem mindestens 1139 Menschen starben, die meisten von ihnen Zivilisten (unter anderem beim Massaker von Reʿim), und die israelische Reaktion, einschließlich der Invasion des Gazastreifens am 29. Oktober 2023, gab Anlass zu der Befürchtung, dass Israel den Hamas-Angriff zur Rechtfertigung eines Völkermords an den Palästinensern nutzte.

Juristische Definition des Völkermordes

Die Völkermordkonvention von 1948 definiert Völkermord als eine von fünf „Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.“ Zu den fraglichen Handlungen gehören die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die die Gruppe zerstören sollen, die Verhinderung von Geburten und die gewaltsame Verbringung von Kindern aus der Gruppe. Völkermord ist ein Verbrechen mit besonderem Vorsatz (dolus specialis); er wird vorsätzlich begangen, wobei die Opfer aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe ins Visier genommen werden. Drei historische Ereignisse wurden gemäß der juristischen Definition von 1948 als Völkermord anerkannt: der Völkermord in Kambodscha, der Völkermord in Ruanda und das Massaker von Srebrenica.

Andere Definitionen des Völkermordes

Raphael Lemkins ursprüngliche Definition von Völkermord war weiter gefasst als die später von den Vereinten Nationen angenommene; er verstand unter Völkermord die "Zerstörung wesentlicher Lebensgrundlagen nationaler Gruppen", einschließlich Handlungen, die zur "Auflösung der politischen und sozialen Institutionen, der Kultur, der Sprache, der nationalen Gefühle, der Religion und der wirtschaftlichen Existenz nationaler Gruppen" führten.

Die wissenschaftlichen Definitionen variieren, wiesen jedoch drei gemeinsame Themen auf: "Die Gewalttätigkeit oder andere Maßnahmen erfolgen vorsätzlich, organisiert, nachhaltig und in großem Maßstab", die Gräueltaten sind selektiv auf eine bestimmte Gruppe ausgerichtet und der Täter unternimmt Schritte, um zu verhindern, dass die Gruppe in einem bestimmten Gebiet überlebt oder sich fortpflanzt".

Das umgangssprachliche Verständnis von Völkermord ist stark durch den Holocaust als Vorbild geprägt und geht von unschuldigen Opfern aus, die wegen ihrer ethnischen Identität und nicht aus politischen Gründen getötet werden. Völkermord wird oft als Höhepunkt kriminellen Handelns angesehen, schlimmer als andere Gräueltaten, die zu einem gleich hohen Maß an Tod und Zerstörung unter der Zivilbevölkerung führen.

Ähnlich äußerte sich Ernesto Verdeja, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft und Friedensstudien an der University of Notre Dame: Es gebe es drei Möglichkeiten, Völkermord anders als in der juristischen Definition zu konzipieren: in der akademischen Sozialwissenschaft, in der internationalen Politik und in der Öffentlichkeit und im allgemeinen Sprachgebrauch. Der akademische sozialwissenschaftliche Ansatz erfordert keinen Nachweis des Vorsatzes, und Sozialwissenschaftler definieren Völkermord oft breiter. Die Definition in der internationalen Politik konzentriert sich auf die Präventions- und Interventionspolitik und kann, wenn sie von Regierungen und internationalen Organisationen verwendet wird, tatsächlich „groß angelegte Gewalt gegen Zivilisten“ bedeuten.

Alexander Laban Hinton, Inhaber des UNESCO-Lehrstuhles für Völkermordprävention an der Rutgers University, sagt, die umgangssprachliche Definition konzentriere sich auf „groß angelegte Zerstörungen und Handlungen gegen eine Bevölkerung“ und verweist auf den Holocaust und den Völkermord während des Bürgerkrieges in Guatemala als Beispiele, die unter diese Definition fallen.

Opfer

Direkte Opfer

In einem Bericht des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor vom 18. November 2023, der Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet, heißt es, dass 15.271 Palästinenser im Gazastreifen getötet und 32.310 verletzt wurden und schätzungsweise 41.500 Menschen vermisst werden. Mehrere Nachrichtenagenturen und akademische Einrichtungen haben aktualisierte Zahlen gemeldet, wonach bis Dezember 2023 mindestens 20.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet wurden, von denen schätzungsweise 70 % Frauen und Kinder waren. Bis zum 14. Januar 2024, 100 Tage nach Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, wurden mehr als 23.900 Tote bestätigt, bis zum 10. Mai stieg die Zahl der Toten auf über 35.000, davon ein Drittel nicht identifizierte Leichen, und es wird geschätzt, dass mehr als 10.000 weitere Leichen unter den Trümmern begraben sind. Innerhalb der ersten drei Wochen wurden durch den israelischen Angriff mehr Kinder in Gaza getötet als in allen Konfliktgebieten weltweit in einem Jahr seit 2019. Bis Dezember 2023 waren über 52.000 Menschen verwundet worden, und bis Mai 2024 war die Zahl auf über 77.700 Menschen gestiegen.

Der Anteil von Frauen und Kindern unter den Toten ist umstritten. Im Mai 2024 betrug die Gesamtzahl der Todesopfer 34.735, von denen 24.686 vollständig identifiziert waren. Bei den vollständig identifizierten Toten handelte es sich zu 52 % um Frauen und Kinder, zu 8 % um „ältere Menschen“ unbestimmten Geschlechts und zu 40 % um Männer.

Im Laufe des Konflikts ist die Datenerfassung für das Gesundheitsministerium im Gazastreifen aufgrund der zerstörten Infrastruktur immer schwieriger geworden, so dass das Ministerium seine übliche Berichterstattung über die Toten in den Krankenhäusern durch andere Informationsquellen ergänzen musste, darunter Berichte der Medien und der Ersthelfer sowie der Hinterbliebenen und Witwen, die den Tod ihrer Männer offiziell registrieren lassen müssen, um Anspruch auf staatliche Unterstützung zu haben. Der Wirtschaftsprofessor Michael Spagat analysierte die Berichte des Ministeriums und stellte fest, dass dringend eine transparente Methodik erforderlich ist, um die Zahlen des Ministeriums – 34.535 Tote bis zum 30. April – mit den detaillierten Aufschlüsselungen in Einklang zu bringen, die zum selben Zeitpunkt 24.653 Tote betrugen. Die Zahlen des Ministeriums zur Gesamtzahl der Toten wurden von den israelischen Behörden gegenüber den Median angezweifelt, von den israelischen Geheimdiensten, der UNO und der WHO hingegen als korrekt anerkannt.

Indirekte Opfer

Rasha Khatib, Martin McKee und Salim Yusuf veröffentlichten im Korrespondenzteil von The Lancet eine Schätzung der Zahl der Todesfälle, die in den kommenden Monaten und Jahren indirekt durch den Konflikt verursacht werden könnten. Aufgrund der Intensität des Konflikts, der Zerstörung der Infrastruktur des Gesundheitswesens, des Mangels an Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften und sicheren Plätzen für die Zivilbevölkerung sowie der Kürzung der UNRWA-Mittel wird die Zahl der indirekten palästinensischen Todesfälle durch Krankheiten voraussichtlich deutlich höher liegen. Sie schrieben:

„In den jüngsten Konflikten ist die Zahl der indirekten Todesfälle drei- bis fünfzehnmal so hoch wie die Zahl der direkten Todesopfer. Wendet man eine vorsichtige Schätzung von vier indirekten Todesfällen pro direktem Todesfall auf die 37 396 gemeldeten Todesfälle an, ist es nicht unplausibel zu schätzen, dass bis zu 186.000 oder sogar mehr Todesfälle auf den aktuellen Konflikt in Gaza zurückzuführen sein könnten.“

Spagat kritisierte ihre Methode und schrieb: „Die Prognose von insgesamt 186.000 Todesfällen, die sich aus der Multiplikation der vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens gemeldeten direkten (gewaltsamen) Todesfälle mit fünf ergibt, entbehrt einer soliden Grundlage und ist unplausibel.“ Dennoch räumte Spagat ein, dass es fair sei, darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle Todesopfer auf direkte Gewalteinwirkung zurückzuführen seien, und bezeichnete die Zahl der Todesopfer in Gaza als „erschütternd hoch“.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas wurden fast zwei Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens vertrieben.

Mindestanzahl an Opfern für die Feststellung eines Völkermords?

Der russisch-amerikanische Journalist und Autor Max Boot schrieb, dass Israel keinen Völkermord begehe, weil (bis Januar) nur 1 % der Bevölkerung des Gazastreifens getötet worden sei und Israel, wenn es einen Völkermord begehen wollte, viel mehr Menschen hätte töten können.

Im UNHR-Bericht heißt es hingegen, dass weder die Völkermordkonvention noch die Rechtsprechung des IGH eine Mindestzahl von Opfern für die Feststellung eines Völkermordes verlangen, sondern dass ein Völkermord vorliegt, wenn qualifizierte Handlungen entweder gegen eine „vernünftigerweise signifikante Anzahl“ oder „einen signifikanten Teil der Gruppe, wie z.B. ihre Führung“ begangen werden. Im Völkermordfall Gambia gegen Myanmar in Bezug auf die Rohingya bekräftigten Frankreich und Großbritannien sowie andere Länder, dass die „Anzahl der getöteten Opfer“ nicht im Mittelpunkt der Bewertung steht, da „die Umstände so sein können, dass der Täter nicht auf die schnellsten oder direktesten Mittel der Vernichtung zurückgreifen kann oder sich dagegen entscheidet“.

Vorwürfe der völkermörderischen Absicht und der völkermörderischen Rhetorik

In einem Bericht des University Network for Human Rights vom Mai 2024 heißt es: „Die Maßnahmen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs im und in Bezug auf den Gazastreifen nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 stellen einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Verbot der Begehung von Völkermord dar.“ Die Menschenrechtsanwältin Susan Akram kommentierte den Bericht und den Widerstand dagegen, Israels Handlungen als Völkermord zu bezeichnen, mit den Worten: „Die Opposition ist politisch, denn es gibt einen Konsens unter der internationalen juristischen Gemeinschaft im Bereich der Menschenrechte, vielen anderen Rechts- und Politikexperten, einschließlich vieler Holocaust-Wissenschaftler, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht“.

Im Rahmen des Verfahrens Defense for Children International-Palestine et al. gegen Biden et al. sagte der Holocaust-Historiker Barry Trachtenberg aus, dass unter Historikern, die sich mit Völkermord befassen, Einigkeit darüber besteht, dass es sich bei der Situation im Gazastreifen um einen Völkermord handelt, vor allem weil die Erklärungen der israelischen Behörden dies deutlich machen. Er sagte: „Wir beobachten, wie sich der Völkermord in diesem Moment entfaltet. Wir sind in dieser unglaublich einzigartigen Position, in der wir eingreifen können, um ihn zu stoppen, indem wir die Mechanismen des internationalen Rechts nutzen, die uns zur Verfügung stehen.“

In einem offenen Brief, der am 15. Oktober auf Opinio Juris und der Website der Third World Approaches to International Law Review veröffentlicht wurde, schrieben Wissenschaftler, dass die Äußerungen israelischer Beamter seit dem 7. Oktober auf die Absicht hinweisen, einen Völkermord zu begehen. Die Nichtregierungsorganisation Law for Palestine stellte mehr als 500 Äußerungen israelischer politischer und militärischer Beamter zusammen, die angeblich zum Völkermord aufrufen. Am 11. Juni 2024 twitterte der offizielle israelische Account, dass „Zivilisten aus dem Gazastreifen an den schrecklichen Ereignissen des 7. Oktobers beteiligt waren“, und zitierte später eine Aussage in einem Clip, die besagt, dass „es dort keine unschuldigen Zivilisten gibt“.

Am 7. Oktober erklärte Netanjahu, die Bevölkerung des Gazastreifens werde einen „hohen Preis“ zahlen und Israel werde Teile des Gazastreifens „in Schutt und Asche“ verwandeln. Bei der Erörterung der völkermörderischen Handlungen und Absichten seit dem 7. Oktober verwies der Völkermordforscher Mark Levene auf die zunehmende Rhetorik von Völkermord und ethnischer Säuberung unter den vorangegangenen Netanjahu-Regierungen. Dies wurde von Tia Goldenberg in AP News unterstützt, die Äußerungen von Finanzminister Bezalel Smotrich als zunehmende völkermörderische Rhetorik unter der Regierung Netanjahu hervorhob. Der israelische Historiker Raz Segal und der Rechtswissenschaftler Luigi Daniele wiesen ebenfalls auf die zunehmende völkermörderische Rhetorik vor Oktober 2023 hin und hoben einen Artikel in der Times of Israel vom Mai 2023 hervor, in dem es heißt, dass der einzige Weg, Frieden zu erreichen, die „Auslöschung“ Palästinas sei und dass die Existenz Palästinas „ein Affront gegen die Gesellschaft, die Moral und die Menschheit“ sei. In dem Artikel wird ferner eine Umerziehung der Palästinenser gefordert und erklärt, dass sie nur dann Rechte genießen können, wenn sie nicht mehr als Nation existieren. Segal und Daniele ziehen Parallelen zwischen der Rhetorik in diesem Artikel und der Wissenschaft, die die entsprechende Rhetorik russischer Medien bei der russischen Invasion in der Ukraine als völkermörderisch bezeichnet. Segal und Daniele verweisen auch auf frühere Äußerungen des Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, des ehemaligen Knessetmitglieds Ayelet Shaked und von Smotrich, der im Februar 2023 zur Zerstörung palästinensischer Dörfer im Westjordanland aufrief. Der Völkermordforscher Shmuel Lederman beschrieb ausführlich, wie diese Äußerungen Smotrichs – neben anderen, die die palästinensische Nationalität leugneten und zu ihrer Zerstörung oder Entfernung aus den von Israel beanspruchten Gebieten aufriefen – vor den Ereignissen im Oktober 2023 im Vordergrund der politischen Diskussionen der Hamas-Führung in Gaza standen. In den Medien wurde zum Zeitpunkt von Smotrichs Äußerungen auch deren völkermörderischer Charakter hervorgehoben.

Anatomy of a Genocide, Anatomie eines Völkermords, ein Bericht, der dem UNHRC am 26. März 2024 von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, vorgelegt wurde, kam zu dem Schluss, dass Israel Akte des Völkermords begeht. Israel wies den Bericht zurück.

Israelische Minister

Laut den Wissenschaftlern Mark Levene und Abdelwahab El-Affendi haben sich seit dem 7. Oktober 2023 verschiedene offizielle und halboffizielle Quellen und Kanäle einer Rhetorik bedient, die auf völkermörderische Absichten schließen lässt. Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard erklärte gegenüber The New Arab, dass die Anschläge vom 7. Oktober, die Geiselkrise zwischen Israel und der Hamas sowie die Kriegsverbrechen der Hamas „eine Wut ausgelöst haben, die die Rhetorik von Randgruppen in eine Flut von Äußerungen verwandelt hat, die nun von Politikern, Journalisten und Prominenten getätigt werden und anderen den Rückenwind geben“, solche Äußerungen akzeptabel zu finden. Er fügte hinzu: „Wir haben uns an die völkermörderische Rhetorik der Hamas gewöhnt. Im Hamas-Pakt gibt es offensichtlich schwerwiegende antisemitische Artikel, und auch einige, die so interpretiert werden könnten, dass sie den Wunsch zum Ausdruck bringen, die Juden in Israel zu vernichten. … In der Vergangenheit wurde es innerhalb Israels als etwas angesehen, das jenseits der Grenzen der Legitimität lag, in dieser Weise über Palästinenser zu sprechen. … Aber der 7. Oktober hat diese rote Linie durchbrochen.“

Am 9. Oktober 2023, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant:„Wir verhängen eine vollständige Belagerung über den Gazastreifen. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff geben, alles wird abgeriegelt sein. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und werden dementsprechend handeln.“ Die Äußerung wurde als ein Beispiel für Entmenschlichung bezeichnet. Nach Kenneth Roth entschuldigen einige diese Bemerkung damit, dass sie sich nur auf die Hamas beziehe, doch der Kontext mache deutlich, dass sich „menschliche Tiere“ auf alle Menschen in Gaza beziehe. Die Äußerungen wurden auch mit der Hungersnot in Gaza in Verbindung gebracht. Am 10. Oktober sagte Gallant: „Gaza wird nicht mehr so sein wie vorher. Es wird keine Hamas geben. Wir werden alles beseitigen.“

Der israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter rief auf Kanal 12 dazu auf, den Krieg als „Nakba im Gazastreifen“ zu bezeichnen. Ariel Kallner, ein weiterer Knesset-Abgeordneter des Likud, schrieb in den sozialen Medien, es gebe „ein Ziel: Nakba! Eine Nakba, die die Nakba von [1948] in den Schatten stellen wird. Nakba in Gaza und Nakba für jeden, der es wagt, sich anzuschließen“. Der israelische Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, rief dazu auf, eine Atombombe auf Gaza abzuwerfen. Dov Waxman, Direktor des Y&S Nazarian Center for Israel Studies an der UCLA, sagte, dass einige der von rechten Ministern verwendeten Rhetorik in ihrer Entmenschlichung der palästinensischen Zivilbevölkerung als „potenziell völkermörderisch“ wahrgenommen werden kann. Er fügte hinzu, dass diese Äußerungen nur begrenzte Auswirkungen auf die israelische Politik haben können, da sie von Ministern getätigt wurden, die „nicht dem Kriegskabinett angehören“, aber die Andeutungen seien dennoch besorgniserregend.

Der israelische Energieminister Israel Katz sagte: „Die gesamte Zivilbevölkerung in Gaza wird aufgefordert, den Gazastreifen sofort zu verlassen. Wir werden gewinnen. Sie werden keinen Tropfen Wasser und keine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.“

Am 29. April 2024 sagte Finanzminister Bezalel Smotrich: „Es gibt keine halben Sachen… Rafah, Deir al-Balah, Nuseirat – totale Zerstörung. 'Du sollst das Gedenken an Amalek unter dem Himmel auslöschen.' Es gibt keinen Platz für sie unter dem Himmel“. Die israelische Zeitung Haaretz bezeichnete seine Äußerungen als Aufruf zum Völkermord. Im August sagte Smotrich, dass es „gerechtfertigt und moralisch“ sein könnte, „2 Millionen Menschen verhungern zu lassen“, und beklagte, dass die Welt dies nicht zulassen werde.

Im Juni 2024 wurde der Fall eines Rabbiners in Jaffa, der die Schüler an seinem Hesder dazu aufgehetzt haben soll, alle Bewohner des Gazastreifens zu töten, einschließlich der Kinder und ihrer Mütter, von der Polizei eingestellt.

Der israelische Präsident und Abgeordnete des israelischen Parlaments

Israels Staatspräsident Isaac Herzog machte das „ganze Volk“ Palästinas für den Anschlag vom 7. Oktober verantwortlich. Er fügte hinzu: „Es ist nicht wahr, dieses Gerede, dass die Zivilisten nichts wussten und nicht beteiligt waren. Das ist absolut nicht wahr.“

Yitzhak Kroizer, der die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit in der Knesset vertritt, sagte in einem Radiointerview, dass der „Gazastreifen platt gemacht werden sollte, und für sie alle gibt es nur eine Strafe, und das ist der Tod“.

Tally Gotliv von der Likud-Partei forderte den Einsatz von Atomwaffen gegen Gaza.

Beschwörungen von Amalek

„Davidster“ (Davidstern) von Dick Stins, auch bekannt als „das Amalek-Denkmal“, ist eine Holocaust-Gedenkstätte in Den Haag. Der beigefügte Text (auf Niederländisch und Hebräisch) ist ein Zitat aus dem Deuteronomium 25:17, 19: „Denk daran, was Amalek dir angetan hat … Du sollst nicht vergessen.“

Die wiederholten Berufungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auf die Amalekiter während des Krieges wurde von vielen Kritikern, einschließlich Südafrika, als Beweis für völkermörderische Absichten gewertet. In einer Rede am 28. Oktober 2023 sagte Netanjahu „Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel“, und zitierte damit aus Deuteronomium 25:17 in der hebräischen Bibel. Der Satz „Erinnert euch daran, was Amalek euch angetan hat“ wird in Holocaust-Gedenkstätten wie Yad Vashem und dem Jüdischen Denkmal in Den Haag verwendet. Eine weitere Anspielung auf den Vers machte Netanjahu in einem Brief an Soldaten und Offiziere der israelischen Armee.

Kritiker haben Netanjahus Anspielung auf Amalek mit 1. Samuel 15,3 in Verbindung gebracht: „Geh hin und erschlage die Amalekiter und vertilge alles, was sie haben, und verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kind und Säugling, Ochse und Schaf, Kamel und Esel.“ Noah Lanard von Mother Jones bezeichnete die Verse, in denen von den Amalekitern die Rede ist, als die gewalttätigsten der Bibel und schrieb, dass sie seit langem von rechtsextremen Juden wie Baruch Goldstein benutzt werden, um die Tötung von Palästinensern zu rechtfertigen. Amalek war „der Feind, den Gott den alten Israeliten zum Völkermord auftrug“, und Wissenschaftler haben den Vers als einen Fall von „göttlich verordnetem Völkermord“ bezeichnet.

Weitere israelische Funktionsträger

Generalmajor Ghassan Alian, Koordinator der Regierungsaktivitäten in den israelisch besetzten Gebieten, sagte: „Es wird keinen Strom und kein Wasser [in Gaza] geben, es wird nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen“.

Generalmajor Giora Eiland schrieb: „Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr existieren kann“, und: „Die Schaffung einer schweren humanitären Krise in Gaza ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen“. Der israelische Historiker und Holocaust-Forscher Omer Bartov stellte fest, dass weder ein israelischer Politiker noch jemand in der israelischen Armee diese Aussage verurteilte.

Zu den israelischen Bombenangriffen auf den Gazastreifen sagte der Sprecher der israelischen Armee: „Wenn wir die Präzision und das Ausmaß der Schäden gegeneinander abwägen, konzentrieren wir uns im Moment auf das, was den größtmöglichen Schaden verursacht“. Juristen interpretierten dies als Absicht, den Gazastreifen zu zerstören.

Der rechtsextreme Politiker und ehemalige Knessetabgeordnete Moshe Feiglin sagte: „Es gibt nur eine einzige Lösung, nämlich die vollständige Zerstörung des Gazastreifens vor der Invasion. Ich meine eine Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffen.“ Wirtschaftsminister Nir Barkat sagte später: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Großbritannien oder die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs bei der Bombardierung Dresdens an die Bewohner gedacht hätten.“ Auch Wissenschaftler, Politiker außerhalb Israels und Medien haben sich auf die Bombardierung Dresdens berufen, um Israels Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Der palästinensisch-israelische Jurist Nimer Sultany weist auf Äußerungen verschiedener israelischer Armeebefehlshaber hin, die Bodenoperationen im nördlichen Gazastreifen leiten und zur Entvölkerung und zu einem Vorgehen mit „verbrannter Erde“ aufrufen. Soldaten haben solche Äußerungen in den sozialen Medien geäußert.

Der Historiker Yoav Di-Capua von der University of Texas at Austin, weist auch auf die wachsende Zahl von Offizieren und Soldaten hin, die dem Hardal (חרד״ל) angehören, der laut Di-Capua eine völkermörderische Ideologie verfolgt.

Vorwürfe völkermörderischen Handelns

Rettungsauto des Palästinensischen Roten Halbmonds in Khan Yunis, nachdem es von einem Luftangriff des israelischen Militärs schwer beschädigt wurde.

Seit dem 7. Oktober 2023 werden der israelischen Armee wahllose Massenverhaftungen vorgeworfen, extralegale Hinrichtungen von unbewaffneten palästinensischen Häftlingen, Ärzten, und Arbeitern, die Androhung von Verstümmelungen, Morde, Brandstiftungen und Vergewaltigungen, und die Folterung von Palästinensern, die ohne gerichtliche Anklage festgehalten werden. Außerdem wird ihr vorgeworfen, mit übermäßiger Gewalt gegen Dutzende von Schulen und Krankenhäusern vorzugehen, zu stehlen, die Leichen von Palästinensern grausam und unnötig zu schänden und zu verstümmeln, nicht oder nur unzureichend zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden und zahlreiche Kultur- und Bildungsstätten gezielt zu zerstören. Der Einsatz von unkonventionellen Waffen wie weißem Phosphor wurde als völkermörderischer Akt bezeichnet. Während der Kämpfe zählte Kanal 14 (עכשיו 14) jeden getöteten Palästinenser und bezeichnete alle palästinensischen Opfer als Terroristen, während Shimon Riklin, ein Journalist und Moderator von Kanal 14, öffentlich dafür eintrat, dass Israel weitere Kriegsverbrechen begeht.

Im November 2023 beschrieb Raz Segal drei völkermörderische Handlungen der israelischen Armee: Tötungen, schwere Körperverletzungen und die Durchführung von Maßnahmen, die strategisch auf die Zerstörung der palästinensischen Existenz ausgerichtet sind. Als Beweis beschuldigt er die israelische Armee, einen totalen Krieg zu führen, indem sie große Teile des Gazastreifens zerstören und eine strenge Blockade gegen wichtige Güter verhängen.

Am 26. Februar 2024 veröffentlichten Human Rights Watch und Amnesty International Erklärungen, in denen sie feststellten, dass Israel dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar zur Verhinderung von Völkermord nicht nachgekommen sei, indem es die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen blockiert habe. Beide Erklärungen beziehen sich auf die seit sechzehn Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens, die seit dem 9. Oktober 2023 noch verschärft wurde. Ein Bericht von Refugees International stellte fest, dass Israel „konsequent und grundlos Hilfsmaßnahmen innerhalb des Gazastreifens behindert“. Die Historikerin Melanie Tanielian von der University of Michigan argumentiert, dass Hunger, Hungersnot und Blockade als Methoden des Völkermords neben den Massenbombardements in den Vordergrund gestellt werden sollten. Sie verweist auf den Appell des australischen Historikers A. Dirk Moses, weniger spektakuläre Formen der Gewalt bei der Vernichtung von Bevölkerungsgruppen nicht zu ignorieren, und verweist auf zahlreiche andere Völkermorde, bei denen Hunger und Hungersnot als Vernichtungsmethoden eingesetzt wurden. In einem Bericht vom April bezeichnete B'Tselem die sich ausbreitende Hungersnot als „das Ergebnis einer bewussten und gezielten Politik Israels“.

Im Oktober 2023 warnte das Welternährungsprogramm vor den schwindenden Nahrungsmittelvorräten im Gazastreifen und berichtete im Dezember gemeinsam mit den Vereinten Nationen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens hungert, mehr als neun von zehn Menschen nicht jeden Tag essen und 48 % unter „extremem Hunger“ leiden. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki, sagte, Israel setze den Hunger als Waffe ein: „Sie hungern, weil Israel den Hunger bewusst als Kriegswaffe gegen die von ihm besetzte Bevölkerung einsetzt“. Ein israelischer Beamter bezeichnete den Vorwurf als „Ritualmordlegende“ und „wahnhaft“. Im Dezember 2023 stellte Human Rights Watch ebenfalls fest, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt, indem es absichtlich den Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert. Am 16. Januar 2024 beschuldigten Experten der Vereinten Nationen Israel, „das Ernährungssystem des Gazastreifens zu zerstören und Nahrung als Waffe gegen das palästinensische Volk einzusetzen“.

Der Rechtswissenschaftler und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung Michael Fakhri sagte, dass Israel sich des Völkermordes schuldig mache, weil „Israel seine Absicht verkündet hat, das palästinensische Volk ganz oder teilweise zu vernichten, nur weil es Palästinenser sind“ und weil Israel den Palästinensern Nahrung verweigere, indem es die humanitäre Hilfe einstelle und absichtlich „kleine Fischerboote, Gewächshäuser und Obstgärten in Gaza“ zerstöre. „Wir haben noch nie erlebt, dass eine Zivilbevölkerung so schnell und so vollständig ausgehungert wurde, das ist der Konsens unter Hungerexperten. Israel zielt nicht nur auf die Zivilbevölkerung ab, sondern versucht, die Zukunft des palästinensischen Volkes zu verdammen, indem es seinen Kindern schadet." Seit dem Urteil des Internationeln Gerichtshofes ist die Zahl der Hilfsgütertransporte, die Israel in den Gazastreifen lässt, um 40 % zurückgegangen. In der Bestätigung der vorläufigen Maßnahmen durch den IGH im März hob das Gericht das „noch nie dagewesene Ausmaß an Ernährungsunsicherheit, das die Palästinenser im Gazastreifen in den letzten Wochen erlebt haben, sowie die zunehmende Gefahr von Epidemien“ hervor und räumte ein, dass seit der Anordnung des Gerichts vom Januar „die israelischen Maßnahmen nicht eingehalten wurden“, was zu einer weiteren Verschlechterung der „katastrophalen Lebensbedingungen“ geführt habe.

Eine in der zweiten Januarwoche von Forschern der Universität Tel Aviv durchgeführte Umfrage ergab, dass 51 % der 502 befragten jüdischen Israelis der Meinung waren, dass die israelische Armee im Gazastreifen ein "angemessenes Maß an Gewalt" anwendet, während 43 % der Meinung waren, dass sie "nicht genug Gewalt" anwendet. In einer Anfang Februar durchgeführten Umfrage des Israel Democracy Institute unter 510 israelischen Bürgern sprachen sich 68 % der Befragten dafür aus, die Einfuhr jeglicher internationaler Hilfsgüter nach Gaza zu unterbinden.

In einem Interview mit Sveriges Television sagte der israelische Journalist und Autor Gideon Levy, der seit 35 Jahren für die Zeitung Haaretz über die israelische Siedlungspolitik berichtet, über seine Arbeit als Korrespondent in Palästina: „In Israel bin ich eine einsame Stimme in der Wüste. Keiner will mir zuhören oder lesen, was ich schreibe. Aber ich kann mich nicht ändern. Im Gegensatz zu anderen Israelis sehe ich mit eigenen Augen, was wir tun, weil ich seit fast 35 Jahren über die Besatzung berichte“; und: „Alle schwedischen Fernsehzuschauer, selbst im nördlichsten Dorf Schwedens, haben mehr aus Gaza gesehen als die Israelis in Tel Aviv. Es geht nur um die Soldaten, ihre Tapferkeit, die Geiseln und ihre Familien, die gefallenen Soldaten. Nichts über das Leiden der Palästinenser; es existiert nicht. Und wenn man es wagt, Empathie für die Leidenden in Gaza zu zeigen, gilt man als Verräter.“

Mark Levene und Elyse Semerdjian verorten die massenhafte Zerstörung der Infrastruktur im Rahmen der israelischen Dahiya-Doktrin, die seit 2006 gegen den Gazastreifen angewandt wird, wobei Levene sie als Stadtmord (Urbizid bzw. Domizid) und Instrument des Völkermords bezeichnet.

Fotos von Mitarbeitern des Gesundheitswesens in Gaza, die bei israelischen Angriffen getötet wurden. (25. November 2023)

In Artikeln, die im November in The Lancet und im Februar 2024 in BMJ Global Health veröffentlicht wurden, schilderten mehrere Ärzte, dass ihrer Meinung nach die gezielte Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur und des medizinischen Personals im Gazastreifen in Verbindung mit der offen völkermörderischen Rhetorik verschiedener israelischer Politiker einem Völkermord gleichkommt. Auch Rechtswissenschaftler haben diese Einschätzung unterstützt. Das Gesundheitssystem des Gazastreifens sah sich infolge des israelischen Angriffs mit mehreren humanitären Krisen konfrontiert: Den Krankenhäusern fehlte es an Treibstoff und sie begannen am 23. Oktober, ihre Arbeit einzustellen, da ihnen der Treibstoff ausging. Als die Krankenhäuser vollständig ohne Strom waren, starben mehrere Frühgeborene auf den Neugeborenenstationen. Bei israelischen Luftangriffen wurden zahlreiche medizinische Mitarbeiter getötet, und Krankenwagen, Gesundheitseinrichtungen, medizinische Zentralen und Krankenhäuser wurden zerstört. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass zahlreiche Krankenwagen und medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört wurden, wobei auch Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen getötet wurden. Ende Oktober erklärte das Gesundheitsministerium in Gaza, das Gesundheitssystem sei „völlig zusammengebrochen“.

Am 11. März 2024 unterzeichneten zwölf israelische Menschenrechtsorganisationen einen offenen Brief, in dem sie Israel beschuldigten, sich nicht an das Urteil des Internationeln Gerichtshofs zu halten, einen Völkermord zu verhindern, indem es die Lieferung von humanitärer Hilfe erleichtert.

Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese erstellte einen Bericht für die Vereinten Nationen, in dem sie feststellte, dass es „vernünftige Gründe für die Annahme“ gibt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, und sprach sich auf dieser Grundlage für ein weltweites Waffenembargo gegen Israel aus. Sie sagte, zu den völkermörderischen Handlungen gehöre „die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden bei den Mitgliedern der Gruppe und die vorsätzliche Verhängung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die physische Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen“, und hob hervor, dass 70 % der Getöteten Frauen und Kinder waren und dass Israel nicht nachweisen konnte, dass die 30 % erwachsenen Männer Hamas-Kämpfer waren.

Ende März wurde berichtet, dass Israel im Gazastreifen nicht gekennzeichnete „Todeszonen“ festgelegt hat, in denen sämtliche Zivilisten auf der Stelle erschossen werden.

Im April sagte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Gesundheit, Tlaleng Mofokeng: „Die Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen nimmt weiterhin Ausmaße an, die noch nicht vollständig beziffert werden können“. Mofokeng sagte, dass Israel nicht auf die von ihr geäußerten Bedenken über die Situation reagiert habe und dass sie weder die palästinensischen Gebiete noch Israel besuchen konnte. Es sei jedoch offensichtlich, dass Israel mit seinen Bombardierungen palästinensische Zivilisten tötet und ihnen irreparablen Schaden zufügt", fügte sie hinzu und beschuldigte Israel des Völkermordes. Die derzeitige Situation im Gazastreifen, so Mofokeng, sei „völlig unvereinbar mit dem Recht auf Gesundheit“.

Im Juni 2024 stellte eine Untersuchung der Associated Press fest, dass Israels Feldzug im Gazastreifen in einem „noch nie dagewesenen Ausmaß“ ganze palästinensische Familien über Generationen hinweg auslöscht.

Akademischer und juristischer Diskurs

Wissenschaftler sind geteilter Ansicht darüber, ob Israels Vorgehen einen Völkermord an den Palästinensern darstellt.

Am 13. Oktober bezeichnete Raz Segal die verschärfte israelische Blockade des Gazastreifens, zu der auch die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln für die Zivilbevölkerung gehört, als „Musterbeispiel für Völkermord“ und stellte einen Zusammenhang mit der Nakba her, der Vertreibung der Palästinenser während der Gründung Israels im Jahr 1948. Andere Wissenschaftler bezeichneten Israels Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittel- und Wasserversorgung ebenfalls als Völkermord. Ebenfalls am 13. Oktober argumentierte der Journalist Eric Levitz von The Intelligencer, dass die US-Regierungen, einschließlich der Biden-Regierung, die israelischen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser im Krieg zwischen Israel und Hamas gebilligt haben und dass keine militärische Lösung Israels Sicherheitsziele erreichen kann, wenn nicht eine ethnische Säuberung und ein Völkermord erfolgt.

Am 19. Oktober 2023 forderten 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und sechs Völkermordforscher den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan in einem Schreiben auf, Haftbefehle gegen israelische Beamte in Fällen zu erlassen, die dem Ankläger bereits vorliegen, neue Verbrechen zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober in den palästinensischen Gebieten begangen wurden, einschließlich der Aufhetzung zum Völkermord, eine Erklärung zur Prävention von Kriegsverbrechen herauszugeben und alle Staaten an ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu erinnern. In dem Schreiben heißt es, dass die Äußerungen israelischer Beamter „die klare Absicht erkennen lassen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen und zum Völkermord aufzustacheln, indem sie eine entmenschlichende Sprache zur Beschreibung der Palästinenser verwenden“. Die Völkermordforscher, die das Dokument unterzeichneten, waren Raz Segal, Barry Trachtenberg, Robert McNeil, Damien Short, Taner Akçam und Victoria Sanford. Segal nannte den Krieg ein „Musterbeispiel von Völkermord“. Am selben Tag erklärten Anwälte des US-amerikanischen Center for Constitutional Rights, dass Israels Taktik darauf abziele, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu vernichten, und warnten die Biden-Regierung, dass „US-amerikanische Beamte für ihr Versagen, Israels sich entfaltenden Völkermord zu verhindern, sowie für ihre Komplizenschaft, indem sie ihn ermutigten und materiell unterstützten, verantwortlich gemacht werden können“.

Ende Oktober 2023 erklärte der kanadische Völkermordexperte William Schabas, es bestehe „ein ernsthaftes Risiko eines Völkermords“, und fügte im Januar 2024 hinzu: „Die Beweise sind heute noch zwingender. Mir wird immer klarer, dass Israel nicht darauf abzielt, die Hamas zu besiegen, sondern die Bevölkerung des Gazastreifens zu entwurzeln oder auszulöschen.“ Im Juni 2024 sagte Schabas, dass von allen Völkermordfällen, die in letzter Zeit vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt wurden, der von Südafrika vorgebrachte Fall mit Abstand der stärkste sei, wobei er die Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens und Äußerungen von Politikern in Israel anführte, dass die Bewohner des Gazastreifens unmenschlich oder „menschliche Tiere“ seien und Israel ihnen Strom, Wasser und medizinische Versorgung verweigern würde.

Im Oktober 2023 schrieb die israelische Soziologin Eva Illouz, dass Israels „militärische Antwort … gegen einen Feind, der Grenzen und internationales Recht verletzt hat, … kein Völkermord ist“, obwohl sie in einem Artikel im November sagte, dass Israel möglicherweise Kriegsverbrechen begangen hat, und im Februar 2024 sagte sie, dass hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung als Reaktion auf die Angriffe vom 7. Oktober zum Völkermord aufgerufen haben.

Am 9. November 2023 veröffentlichten 47 Wissenschaftler aus den Bereichen Geschichte, Recht und Kriminologie über die International State Crime Initiative mit Sitz an der Queen Mary University of London einen offenen Brief, in dem sie Israels Gaza-Offensive als Völkermord bezeichneten. Die Wissenschaftler schrieben: „Der israelische Staat setzt seine umfangreichen und modernen militärischen Kapazitäten ein, um der palästinensischen Bevölkerung Gewalt in einem solchen Ausmaß zuzufügen, dass es zutreffend ist, dies als die Vernichtungsphase eines Völkermordes zu bezeichnen.“ In einem Interview mit MSNBC am 3. November 2023 sagte Omer Bartov: „Die Möglichkeit eines Völkermordes starrt uns ins Gesicht“, und am 10. November 2023 schrieb er in einem Artikel in der New York Times: „Meine größte Sorge angesichts des Krieges zwischen Israel und Gaza ist, dass es eine völkermörderische Absicht gibt, die leicht in völkermörderische Handlungen umschlagen kann.“ In einer Antwort auf Bartovs Artikel räumte eine Gruppe von fünf Holocaust-Wissenschaftlern zwar ein, dass israelische Beamte „verabscheuungswürdige Äußerungen getätigt haben, die nicht ignoriert werden können“, erklärte aber, dass nur einige wenige Beamte solche Äußerungen machten und rechtfertigten sie mit dem Hinweis auf die Verbrechen der Hamas. Die fünf Wissenschaftler argumentierten, dass die entmenschlichende Sprache „kein Beweis für eine völkermörderische Absicht“ sei.

Am 13. November 2023 sagte David Simon, Direktor für Völkermordstudien an der Universität Yale, es sei möglich, dass ein Gericht die israelischen Verteidigungskräfte des Völkermordes für schuldig befinde, fügte aber hinzu: „Es ist sicherlich kein Musterbeispiel dafür, dass es schwierig ist, die Absicht, [eine] ethnische Gruppe als solche zu zerstören, zu verbinden“. Ben Kiernan von der Universität Yale meinte, die Ereignisse erfüllten „nicht die sehr hohe Schwelle, die erforderlich ist, um die rechtliche Definition von Völkermord zu erfüllen“. Adam Jones, Autor eines Lehrbuchs über Völkermord, vertrat die Ansicht, dass Israel über die massenhafte Tötung von Zivilisten hinaus „Lebensbedingungen schafft, die auf die physische Zerstörung [der Zielgruppen] abzielen“, und damit gegen die Völkermordkonvention verstößt; andere Wissenschaftler wie Dov Waxman erklärten, dass in Gaza zwar die „Gefahr eines Völkermords“ bestehe, dass aber die Behauptung, dass dieser bereits stattfinde, „den Begriff zu weit dehnt und ihm jegliche Bedeutung nimmt“. Martin Shaw vertrat die Ansicht, dass der Begriff „Völkermord“ zu wenig verwendet werde, da die Staaten sich der Verantwortung entziehen wollen, die ihnen die Konvention auferlegt, nämlich „zu verhindern und zu bestrafen“; außerdem gebe es „eine besondere Abneigung, seine Auswirkungen auf Israels Verhalten zu untersuchen“. Westliche Staaten schützen die Konvention weiterhin aus dem falschen Glauben heraus, dass Juden, die historisch gesehen die Hauptopfer eines Völkermords waren, nicht auch dessen Täter sein können".

Am 13. November veröffentlichte Jürgen Habermas, ein deutscher Philosoph und Gesellschaftstheoretiker, gemeinsam mit seinen Kollegen Nicole Deitelhoff, Rainer Forst und Klaus Günther von der Goethe-Universität Frankfurt eine Erklärung, in der sie sagten, dass es eine Fehleinschätzung sei, Israels Aktionen in Gaza eine völkermörderische Absicht zuzuschreiben. Diese Erklärung löste in Deutschland eine öffentliche Debatte aus.

Ernesto Verdeja, Professor an der University of Notre Dame, erklärte am 14. November gegenüber dem Time Magazine, dass Israels Aktionen im Gazastreifen auf eine „völkermörderische Kampagne“ hinausliefen, und sagte: „Die Reaktion auf eine Sicherheitskrise kann ein Waffenstillstand, Verhandlungen oder ein Völkermord sein.“ Der Völkermordforscher Mark Levene schloss sich dieser Meinung an, indem er die Analyse von A. Dirk Moses anwandte, wonach „absolute Sicherheit sich für kollektive Angriffe auf menschliche Gruppen, genauer gesagt auf Zivilisten, eignet, unabhängig von Fragen des Ethnos oder Genos.“

Die Historiker Michael Berenbaum und Polly Zavadivker behaupten, dass die Diskussion über den israelischen Angriff auf den Gazastreifen als potenzieller Völkermord eine Bedrohung für die künftige erfolgreiche Verfolgung des Verbrechens des Völkermords und eine Bedrohung für die Holocaust- und Völkermordforschung als Fachgebiet darstellt. Andere Wissenschaftler behaupteten, dass die Beschreibung des Angriffs als „ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder mit völkermörderischen Absichten“ die Fähigkeit zur Lösung des Konflikts aktiv behindert.

Victoria Sanford, Professorin an der City University of New York, verglich die Ereignisse im Gazastreifen mit der Ermordung und dem Verschwinden von 200.000 Mayas in Guatemala (1960–1996), die als guatemaltekischer Völkermord bekannt sind. Sanford sowie die Holocaust- und Völkermordforscher Barry Trachtenberg und John Cox haben die Ähnlichkeiten zwischen den Äußerungen israelischer Regierungsvertreter und Minister und denen während der Völkermorde in Guatemala, Ruanda, Bosnien, Darfur, Nordirak und Myanmar aufgezeigt. Norman Finkelstein hat argumentiert, dass die Beschreibung der Palästinenser durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als „Amalekiter“ ein Aufruf zum Völkermord sei; er warf Israel vor, einen „völkermörderischen Krieg“ zu führen. Am 15. Oktober veröffentlichte der Third World Approaches to International Law Review auf seriner Website eine von mehr als achthundert Rechts-, Konfliktforschungs- und Völkermordwissenschaftlern unterzeichnete Erklärung, in der sie sich „alarmiert über die Möglichkeit des Verbrechens des Völkermords durch israelische Streitkräfte gegen Palästinenser im Gazastreifen“ äußerten und die UNO-Gremien aufriefen, einschließlich des UNO-Büros für Völkermordprävention und Schutzverantwortung und der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, "sofort einzugreifen, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen und die erforderlichen Warnverfahren einzuleiten, um die palästinensische Bevölkerung vor Völkermord zu schützen."

Im Dezember 2023 warnten mehrere Spezialisten für internationale Medizin und humanitäre Hilfe in einem in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Schreiben erneut vor der Gefahr eines Völkermords und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass Israels Blockade der humanitären Unterstützung und Hilfe zu unnötigen Todesfällen führe und dass sich die Todesrate nur noch weiter verschlimmern werde. Sie forderten die Unterzeichner der Völkermordkonvention auf, Israel zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Ebenfalls im Dezember veröffentlichte eine Gruppe von sechzig Holocaust- und Völkermordforschern eine Erklärung, in der sie sich mit den Beweisen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bei Israels Angriff auf Gaza befassten und „Wissenschaftler, Programme, Zentren und Institute für Holocaust- und Völkermordforschung aufforderten, eine klare Haltung gegen die israelische Massengewalt einzunehmen und sich uns in unseren Bemühungen anzuschließen, diese zu stoppen und ihre weitere Eskalation zu verhindern.“ Im selben Monat erklärte Luis Moreno Ocampo, ehemaliger Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, gegenüber Al Jazeera, dass die Belagerung des Gazastreifens eine Form von Völkermord sei, da Israel dem Gazastreifen Lebensbedingungen auferlege, die zum Tod der Palästinenser führen würden.

Im Januar 2024 schickten mehrere prominente Israelis, vertreten durch den Menschenrechtsanwalt Michael Sfard, einen offenen Brief an den israelischen Generalstaatsanwalt und den Staatsanwalt, in dem sie Beispiele für den „Diskurs der Vernichtung, Vertreibung und Rache“ anführten. Die Unterzeichner warfen der israelischen Justiz vor, die Aufhetzung zum Völkermord in Gaza zu ignorieren.

Der israelische Holocausforscher Shmuel Lederman hat Israels Handlungen als völkermörderische Gewalt bezeichnet, verwendet jedoch nicht den Begriff „Völkermord“, sondern kritisiert die Vereinfachung der Absicht in diesem Begriff. Er ordnet die Situation in Gaza in eine lange und andauernde Geschichte der Unterdrückung ein, zu der Massenüberwachung, Kollektivstrafen, Reise- und Arbeitsbeschränkungen und Siedlerkolonialismus gehören. Er zitiert die Diskussionen der Soziologin Eva Illouz über Gaza und die Feststellung der Menschenrechtsanwältin Rabea Eghbariah, dass Israel einen Völkermord begeht, um zu verdeutlichen, dass selbst Fachleute, die sich auf denselben Analyserahmen (die UNO-Völkermordkonvention) berufen, unterschiedlicher Meinung sein können. Lederman wurde dafür kritisiert, dass er keine Analysen von Völkermord-Spezialisten zitiert, ob es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, ob Israel einen Völkermord begeht.

Wenn Israel in der Vergangenheit beschuldigt wurde, einen Völkermord begangen zu haben, gab es heftige Gegenreaktionen, einschließlich der Bezeichnung solcher Anschuldigungen als antisemitisch und der Behauptung, dass solche Anschuldigungen gemacht werden, um Israel zu delegitimieren oder zu dämonisieren. Der Anthropologe und Soziologe Didier Fassin hat diese Art von Gegenreaktionen seit Oktober 2023 detailliert beschrieben. Fassin hebt drei rhetorische Formen hervor, die dabei immer wieder auftreten: die Darstellung des 7. Oktober 2023 als Beginn der Ereignisse, wobei jegliche Vorgeschichte ignoriert wird; übertriebene Behauptungen, wie die Bezeichnung der Ereignisse des 7. Oktober als „neuer Holocaust“; und Verzerrungen, bei denen die in Gaza durchgeführten Aktionen bestritten werden und häufig die Aussage wiederholt wird, Israel habe „die moralischste Armee der Welt“.

Im Januar 2024 legte Levene ausführlich dar, dass Israels Vorgehen zumindest eine ethnische Säuberung darstellt, die im Einklang mit dem Strategiepapier des israelischen Geheimdienstministeriums steht, das eine gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung aller Bewohner des Gazastreifens vorsieht und von der Regierung Netanjahu unterstützt wird. Levene argumentiert auch, dass Israels Handlungen und die Erklärungen seiner Politiker und Beamten zeigen, dass es sich um einen Völkermord handelt.

Im Februar 2024 veröffentlichte die Zeitschrift Children's Geographies einen Leitartikel, in dem sie den Schaden für die palästinensischen Kinder aufzeigte und erklärte, dass Israels andauernder Angriff auf den Gazastreifen „weder Selbstverteidigung noch legitim“ sei, und im Zusammenhang mit dem Urteil des IGH feststellte, dass die Einstellung der Feindseligkeiten auch mit Wiederherstellungsmaßnahmen zum Wiederaufbau der Gemeinden und Strukturen im Gazastreifen einhergehen müsse, um die langfristigen schädlichen Auswirkungen auf die Kinder im Gazastreifen zu mildern.

Im März 2024 veröffentlichte die Middle East Studies Association eine Erklärung, in der sie das „zunehmende Ausmaß der völkermörderischen Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen“ verurteilte und gleichzeitig feststellte, dass Israels Verhalten einen kulturellen Völkermord darstellt: „Wir müssen auch die Dezimierung von Tausenden von Jahren historischer materieller Kultur bezeugen, die einen Teil unseres gemeinsamen Welterbes darstellt. Die gegenwärtigen mehrgleisigen Angriffe gegen den Gazastreifen scheinen auf nichts Geringeres als die vollständige Auslöschung der Palästinenser und ihrer Geschichte in diesem kleinen Küstenstreifen abzuzielen.“

Der Soziologe und Völkermordforscher Uğur Ümit Üngör sieht den israelischen Angriff auf den Gazastreifen im Jahr 2023 als Fortsetzung einer Geschichte „asymmetrischer Machtverhältnisse und vernichtender Haltungen gegenüber Zivilisten“. Er bezeichnet das israelische Vorgehen als „unverkennbar konter-genozidal in Bezug auf Quantität, Qualität und Dynamik der Massengewalt“.

Der britisch-israelische Historiker Ilan Pappé sagte: „Was wir jetzt sehen, sind Massaker, die Teil des völkermörderischen Impulses sind, nämlich Menschen zu töten, um die Zahl der in Gaza lebenden Menschen zu verringern“.

In einem Interview vom Mai 2024 beschrieb der frühere ACLU-Direktor und Mitbegründer von Human Rights Watch, Aryeh Neier, wie Israels Blockierung von Hilfslieferungen und die anschließende Aushungerung der Bevölkerung des Gazastreifens auf einen Völkermord hindeuten. Barry Trachtenberg, Professor an der Wake Forest University, sagte: „Was Israel seit dem 7. Oktober getan hat, verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht – gegen die Konventionen über Völkermord und die Genfer Konventionen über die Verfolgung von Kriegen.“ Ein gemeinsamer Bericht des University Network for Human Rights und der Boston University School of Law stellte fest: „Israel hat völkermörderische Handlungen begangen, nämlich die Tötung, die schwere Schädigung und die Verhängung von Lebensbedingungen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen abzielen.“ Im Mai hat der Rechtswissenschaftler Nimer Sultany die Einschätzung von Forensic Architecture detailliert dargelegt und unterstützt, dass Israel das humanitäre Völkerrecht in „humanitäre Gewalt“ umgewandelt hat.

Der israelische Holocaust-Historiker Amos Goldberg sagte, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen alle Elemente eines Völkermordes aufweise. Er verwies auf die ausdrückliche Absicht hochrangiger Beamter, die weit verbreitete Aufwiegelung und die allgegenwärtige Dehumanisierung der Palästinenser in der israelischen Gesellschaft. Über Israels Aktionen in Gaza sagte er auch: „Ja, es ist Völkermord.“

In einer Brookings-Umfrage vom 23. Mai bis 6. Juni 2024 wurden 758 Nahost-Wissenschaftler/Experten, die sich mit dem Thema befassen, vor allem in den Vereinigten Staaten, gefragt: „Wie würden Sie Israels derzeitige Militäraktionen in Gaza definieren?“ Die Antworten waren: „schwere Kriegsverbrechen, die einem Völkermord gleichkommen“, 41 %; „Völkermord“, 34 %; „schwere Kriegsverbrechen, die aber nicht einem Völkermord gleichkommen“, 16 %; „ungerechtfertigte Handlungen, aber keine schweren Kriegsverbrechen“, 4 %; „gerechtfertigte Handlungen im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung“, 4 %; „ich weiß es nicht“, 2 %.

Der Historiker Yoav Di-Capua zeichnet eine Geschichte zunehmender völkermörderischer Ideologie unter dem Einfluss des Hardal (nationalistische Orthodoxe bzw. thoratreue Nationalisten) nach und identifiziert Smotrich und Ben-Gvir als Politiker, die diese Ideologie als nationale Politik durchsetzen wollen und den Krieg zwischen Israel und der Hamas nutzen, um ihren Plan umzusetzen.

Stellungnahmen von politischen Organisationen und Regierungen

Staatsoberhäupter und Regierungen

Land	Anerkennung des Völkermordes	Stellungnahme	Quellen
Afghanistan Afghanistan	Ja	Das Außenministerium verurteilte Israels Vorgehen als Völkermord.
Algerien Algerien	Ja	In einer Rede vor der UNO-Generalversammlung fragte Präsident Abdelmadjid Tebboune: „[W]o ist das weltweite Gewissen, das sich hier absentiert hat, wenn es um den Völkermord geht, der hier begangen wird?“
Bangladesch Bangladesch	Ja	Das Außenministerium hat erklärt, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern begeht.
Belgien Belgien	anhängig	Belgien hat zugesagt, das Urteil des IGH im Fall Südafrika gegen Israel zu unterstützen.
Bolivien Bolivien	Ja	Präsident Luis Arce hat getwitterte, dass er dem brasilianischen Präsidenten Lula zustimmt, was „die Wahrheit über den Völkermord“ betrifft, „der am tapferen palästinensischen Volk begangen wird“.
Brasilien Brasilien	Ja	Präsident Lula da Silva Lula verurteilte das Vorgehen Israels als Völkermord und sagte: „Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Nein, es ist vielmehr schon einmal geschehen: als Hitler beschloss, die Juden zu töten“.
Deutschland Deutschland	Nein	Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies den Vorwurf des Völkermordes zurück.
Dschibuti Dschibuti	Ja	Präsident Ismaïl Omar Guelleh hielt fest, dass die Palästinenser während des Krieges einem Völkermord ausgesetzt seien.
Frankreich Frankreich	Nein	Außenminister Stéphane Séjourné wies den Vorwurf des Völkermords zurück: „Den jüdischen Staat des Völkermords zu bezichtigen, überschreitet eine moralische Schwelle“.
Guyana Guyana	Ja	Präsident Mohamed Irfaan Ali bezeichnete Israels Vorgehen als „nichts weniger als Völkermord“.
Iran Iran	Ja	Außenminister Hossein Amir-Abdollahian verurteilte Israels Vorgehen als Völkermord.
Irland Irland	anhängig	Außenminister Micheál Martin erklärte: „Es ist Sache des Gerichts, festzustellen, ob ein Völkermord vorliegt“.
Israel Israel	Nein	Israel weist den Vorwurf des Völkermordes zurück.
Jemen Jemen	Ja	Das Außenministerium verurteilte Israels Vorgehen als „Kriegsverbrechen und Völkermord“.
Jordanien Jordanien	Ja	AußenministerʾAyman Aṣ-ṣafadī safte, dass Israels Vorgehen der juristischen Definition von Völkermord entspricht.
Kanada Kanada	anhängig	Premierminister Justin Trudeau und Außenministerin Melanie Joly haben die Klage Südafrikas gegen Israel weder unterstützt noch abgelehnt. Joly sagte, sie werde den Fall „sehr genau“ beobachten, und Global Affairs Canada versprach, sich an jede Entscheidung des Gerichts zu halten.
Katar Katar	Ja	Das Außenministerium forderte den UNO-Sicherheitsrat auf „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die israelischen Besatzungstruppen daran zu hindern, Rafah zu stürmen und einen Völkermord in Rafah zu begehen“.
Kirgisistan Kirgisistan	Ja	Am 18. März 2024 forderte die kirgisische Regierung Israel und die USA auf, „den Wahnsinn und den Völkermord“ im Gazastreifen zu beenden.
Kolumbien Kolumbien	Ja	President Gustavo Petro twitterte: „Man nennt es Völkermord, sie tun es, um das palästinensische Volk aus dem Gazastreifen zu vertreiben und das Gebiet zu übernehmen. Das Staatsoberhaupt, das diesen Völkermord durchführt, ist ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Ihre Verbündeten können nicht von Demokratie sprechen.“ Am 29. Februar 2024 kündigte Petro an, dass das Land als Folge des Mehl-Massakers keine israelischen Waffen mehr importieren werde. (Bei dem Mehl-Massaker – Arabisch مجزرة الطحين – am 29. Februar 2024 kamen mindestens 118 Palästinenser ums Leben und 760 wurden verletzt, als israelische Truppen bei einem Konvoi von Hilfslieferungen das Feuer eröffneten.)
Kuba Kuba	Ja	Am 31. März 2024, erklärte Präsident Miguel Diaz-Canel: „Kuba fordert ein sofortiges Ende des Völkermordes“.
Libanon Libanon	Ja	Premierminister Najib Mikati äußerte sich besorgt „über den fortschreitenden Völkermord an den Palästinensern“.
Libyen Libyen	Ja	Im Mai 2024 erklärte Libyen, sich an der Seite von Südafrika an dem Völkermord-Prozess gegen Israel teilnehmen zu wollen, da Libyen der Ansicht sei, dass Israel einen Völkermord begeht.
Malaysia Malaysia	Ja	Premierminister Anwar Ibrahim verurteilte das Vorgehen Israels als Völkermord und bezog die Vereinigten Staaten als Mittäter ein.
Mauretanien Mauretanien	Ja	Die Regierung von Mauretanien verurteilte das Vorgehen Israels und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „den Völkermord am palästinensischen Volk unverzüglich zu beenden“.
Namibia Namibia	Ja	Im Januar 2024 bezeichnete der namibische Präsident Hage Geingob das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „völkermörderisch und grausam“ und kritisierte scharf die Entscheidung Deutschlands, Israel im Fall Südafrika gegen Israel zu unterstützen. Er sagte, Deutschland sei „unfähig, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen“, einschließlich des Völkermords an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika.
Nicaragua Nicaragua	Ja	Nicaragua hat die Anschuldigungen Israels als Völkermord verurteilt und Deutschland beschuldigt, durch den Austausch von Waffen mit Israel daran mitschuldig zu sein.
Oman Oman	Ja	Das Außenministerium hat Israels Vorgehen als Völkermord verurteilt.
Pakistan Pakistan	Ja	Außenminister Jalil Abbas Jilani hat Israels Vorgehen als Völkermord verurteilt.
Palastina Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete	Ja	Präsident Mahmoud Abbas hat Israels Vorgehen als Völkermord verurteilt. Der palästinensische UNO-Botschafter Riyad Mansour sagte, Israels Bombardierung und Belagerung des Gazastreifens sind „nichts weniger als Völkermord“.
Saudi-Arabien Saudi-Arabien	Ja	Das Außenministerium verurteilte die „anhaltenden völkermörderischen Massaker gegen das palästinensische Volk durch die israelische Kriegsmaschinerie“.
Senegal Senegal	Ja	Premierminister Ousmane Sonko verurteilte das Vorgehen Israels als Völkermord und beschuldigte andere Länder der Mittäterschaft.
Spanien Spanien	anhängig	Außenminister José Manuel Albares erklärte: „Ob es sich um Völkermord handelt oder nicht, das muss der [Internationale] Gerichtshof entscheiden, und Spanien wird seine Entscheidung natürlich unterstützen.“
Somalia Somalia	Ja	Das Außenministerium drängte auf „rasches Handeln, um den israelischen Völkermord im Gazastreifen zu stoppen“.
Sudafrika Südafrika	Ja	Präsident Cyril Ramaphosa sagte: „Die Tatsache, dass der Tod der Palästinenser nicht nur durch Bombardierungen und Bodenangriffe, sondern auch durch Krankheiten und Hunger verursacht wird, zeigt, dass das Existenzrecht dieser Gruppe geschützt werden muss“.
Syrien Syrien	Ja	Präsident Bashar al-Assad verurteilte Israels Vorgehen als Völkermord.
Tunesien Tunesien	Ja	WAFA meldete, dass das Außenministerium im Mai 2024 ein Ende des israelischen „Völkermord-Krieges“ gefordert hat.
Turkei Türkei	Ja	Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte das Vorgehen Israels als „Völkermord“. Am 9. Februar 2024 sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu Israels Vorgehen in Gaza eine „Mittäterschaft am Völkermord“ sei.
Ungarn Ungarn	Nein	Außenminister Péter Szijjártó charakterisierte den Vorwurf des Völkermordes als „Unsinn“.
Vatikanstadt Vatikanstadt	vielleicht	Im November 2023 gaben mehrere Zeugen einer Rede von Papst Franziskus an, er habe Israels Vorgehen als Völkermord bezeichnet, was jedoch von einem Sprecher des Vatikans dementiert wurde.
Venezuela Venezuela	Ja	Präsident Nicolás Maduro verurteilte Israels Vorgehen als Völkermord.
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Nein	Außenminister Antony Blinken wies den Vorwurf des Völkermordes als „unbegründet“ zurück.
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Nein	Das Foreign Office wies die Vorwürfe des Völkermordes gegen Israel zurück.

Stellungnahmen nationaler Regierungen zu ihrer Haltung zum Vorwurf des Völkermords gegen Israel während des Krieges zwischen Israel und Hamas

Unterstützung

Ablehnung

unklar

Unterstützung für das zu ergehende Urteil im Fall Südafrika gegen Israel

keine Angabe

Am 17. Februar erklärte der Präsident der Afrikanischen Union, Moussa Faki: „Der Gazastreifen wird vollständig vernichtet und die Bevölkerung wird aller ihrer Rechte beraubt. Wir verurteilen die israelische Operation, die keine Parallele in der Geschichte der Menschheit hat“.

Im März 2024 erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gegenüber dem US-Außenminister Blinken: „Das Überleben der Bevölkerung im Gazastreifen steht heute auf dem Spiel“.

Am 26. März erklärte der pakistanische Vertreter bei der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, dass Israels Wunsch nach einer „Endlösung der palästinensischen Frage für alle sichtbar ist, da seine Streitkräfte Rafah wie Geier einkesseln und sein unersättlicher Landraub unvermindert anhält“. Im Mai 2024 forderte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit ihre Mitgliedstaaten auf, „die Ausfuhr von Waffen und Munition zu beenden, die von der israelischen Armee für den Völkermord in Gaza verwendet werden“.

Beamte und gewählte Regierungsvertreter

Am 2. Februar 2024 wurde berichtet, dass mehr als 800 Beamte aus den USA, Großbritannien und der Europäischen Union, darunter viele hohe Beamte, einen offenen Brief unterzeichnet haben, in dem sie die „öffentliche, diplomatische und militärische Unterstützung“ Israels durch ihre Regierungen als „ohne wirkliche Bedingungen oder Rechenschaftspflicht“ kritisieren und davor warnen, dass die Politik ihrer Regierungen in Bezug auf den Gazastreifen „zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und sogar zu ethnischen Säuberungen oder Völkermord beiträgt“.

Am 5. April 2024 erklärte Elizabeth Warren als erste Senatorin der Vereinigten Staaten, Israels engstem militärischen Verbündeten öffentlich, dass der Angriff auf den Gazastreifen juristisch als Völkermord zu werten sei. Ihrem Büro zufolge drückte Warren eine rechtliche Analyse und nicht ihre persönliche Meinung aus. Die US-Abgeordnete Ilhan Omar sagte, sie befürchte, dass die US-Regierung und ihre Bürger „sich an einem Völkermord mitschuldig machen“.

Im Mai 2024 war Senatorin Fatima Payman das erste Mitglied der australischen Labor Party, das Israels Vorgehen als Völkermord bezeichnete und sagte: „Dies ist ein Völkermord, und wir müssen aufhören, so zu tun, als ob es nicht so wäre.“

Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatliche Organisationen

Nachdem Israel mit seiner Militäroperation gegen die Hamas begonnen hatte, warnten sowohl Genocide Watch als auch das Lemkin-Institut für Völkermordprävention in Erklärungen vor der unmittelbaren Gefahr eines Völkermords. Dezember erklärte das Lemkin-Institut, dass es Israels anhaltende Aktionen als Völkermord betrachte.

Am 1. November beschuldigte Defence for Children International (DCI) die USA der Mittäterschaft mit Israels „Verbrechen des Völkermords“. Am 11. März 2024 sprach DCI die Hungersnot in Gaza an: „Das Verhungernlassen von Kindern ist ein Kennzeichen von Völkermord und eine bewusste politische Entscheidung Israels, die von der Biden-Regierung unterstützt wird“.

Am 2. November 2023 schrieb eine Gruppe von UNO-Sonderberichterstattern: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das palästinensische Volk ernsthaft von einem Völkermord bedroht ist.“ Am 4. November erklärte der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, Pedro Arrojo, dass auf der Grundlage von Artikel 7 des Römischen Statuts, der unter anderem den „Entzug des Zugangs zu Nahrungsmitteln oder Medikamenten“ als eine Form der Ausrottung ansieht, „auch wenn keine klare Absicht vorliegt, zeigen die Daten, dass der Krieg auf einen Völkermord zusteuert“.

Drei palästinensische Rechtsgruppen, Al-Haq, Al Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte, haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage eingereicht und ihn aufgefordert, gegen Israel wegen Apartheid und Völkermord zu ermitteln und Haftbefehle gegen israelische Führer auszustellen.

Am 16. November erklärte eine Gruppe von UNO-Experten, es gebe „Beweise für eine zunehmende Aufhetzung zum Völkermord“ gegen Palästinenser.

Jewish Voice for Peace erklärte: „Die israelische Regierung hat dem Volk von Gaza einen völkermörderischen Krieg erklärt. Als Organisation, die sich für eine Zukunft einsetzt, in der Palästinenser und Israelis und alle Menschen in Gleichheit und Freiheit leben, rufen wir alle Menschen mit Gewissen auf, den drohenden Völkermord an den Palästinensern zu stoppen.“

Am 13. Dezember erklärte die FIDH, dass Israels Vorgehen in Gaza einen Völkermord darstelle.

Euro-Mediterranean Human Rights Monitor dokumentierte Beweise für Hinrichtungen, die von der begangen wurden und übermittelte die Beweise und Unterlagen an den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Sonderberichterstatter.

Als Reaktion auf einen Bericht der Times of Israel vom 3. Januar 2024, wonach die israelische Regierung Gespräche mit der kongolesischen Regierung über die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen führt, sagte der UN-Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum Balakrishnan Rajagopal: „Die gewaltsame Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens ist ein Akt des Völkermordes“. Er sagte auch, dass Israels Zerstörung des Gazastreifens „auch deshalb einen Akt des Völkermords darstellt, weil der Zweck dieser Zerstörung, die 70 bis 80 Prozent des Gazastreifens übersteigt, darin besteht, den Ort für die Menschen im Gazastreifen unbewohnbar zu machen“.

Am 9. Februar, vor dem angekündigten israelischen Militärangriff auf Rafah, schrieb die Leiterin von Amnesty International, Agnes Callamard: „Amnesty weist erneut darauf hin, dass die Palästinenser im Gazastreifen der großen Gefahr eines Völkermords ausgesetzt sind. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, zu handeln, um Völkermord zu verhindern.“ Am 26. März sagte Callamard, die internationale Gemeinschaft müsse „ihre Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention einhalten und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Palästinenser in Gaza heute zu schützen“.

In einer Erklärung zum Tag des Bodens schrieb das Arabische Parlament, Israel „ziele darauf ab, die Identität eines ganzen Volkes zu zerstören“.

Im Mai 2024 erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem, dass die palästinensischen Frauen „einen regelrechten Völkermord erleben. Sie werden ausgerottet. Es gibt nur wenige Orte auf der Welt, an denen wir so etwas gesehen haben.“

Gerichtsverfahren

Datei:ICJ South Africa v. Israel (Genocide Convention).jpg

Südafrikas Anklage wegen Völkermord gegen Israel vor dem IGH in Den Haag am 12. Januar 2024

Internationaler Strafgerichtshof

Im Jahr 2021 bestätigte die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs, dass das Gericht für seine Ermittlungen in Palästina zuständig ist. 12. Oktober 2023 bestätigte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, dass Kriegsverbrechen, die von israelischen Staatsangehörigen in Gaza begangen wurden, in den Zuständigkeitsbereich der Ermittlungen fallen.

Am 20. Mai 2024 beantragte Khan Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant mit der Begründung, er habe hinreichende Gründe zu der Annahme, dass sie für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die mindestens seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich seien:

• Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen;
• Vorsätzliche Verursachung großen Leidens oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen;
• Vorsätzliche Tötung oder Mord als Kriegsverbrechen;
• Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen;
• Ausrottung und/oder Mord, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
• Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
• andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Gremium von IStGH-Richtern prüft derzeit, ob die Haftbefehle erlassen werden sollen.

Reporter ohne Grenzen hat beim Internationalen Strafgerichtshof mehrere Klagen wegen der mehr als 100 palästinensischen Journalisten und Medienmitarbeiter eingereicht, die in den ersten acht Monaten des Krieges von der israelischen Armee getötet wurden. Am 27. Mai 2024 reichte die Organisation ihre dritte Klage dieser Art ein und stellte fest, dass zwischen dem 20. Dezember 2023 und dem 20. Mai 2024 weitere acht palästinensische Journalisten in Gaza getötet und ein Journalist verletzt worden waren. Die Organisation erklärte, sie habe „begründeten Anlass zu der Annahme, dass einige dieser Journalisten vorsätzlich getötet wurden und die anderen Opfer vorsätzlicher Angriffe der israelischen Armee auf Zivilisten waren.“

Verfahren des US-amerikanischen Center for Constitutional Rights

Am 13. November 2023 verklagte das Center for Constitutional Rights (CCR) den US-Präsidenten Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. In der Klage wird postuliert, dass Israels Massentötungen, die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die Zwangsvertreibungen einem Völkermord gleichkämen: „Als Israels engster Verbündeter und stärkster Unterstützer, der mit großem Abstand der größte Geber von Militärhilfe ist und Israel insgesamt der größte Empfänger von US-Auslandshilfe seit dem Zweiten Weltkrieg ist, haben die Vereinigten Staaten die Mittel zur Verfügung, um eine abschreckende Wirkung auf israelische Beamte zu haben, die jetzt völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk in Gaza durchführen“. Der Völkermordexperte William Schabas unterstützte die Klage, indem er sagte, es bestehe ein „ernsthaftes Risiko eines Völkermordes“ und die USA verstießen „gegen ihre Verpflichtung, sowohl nach der Völkermordkonvention von 1948, der sie beigetreten sind, als auch nach dem Völkergewohnheitsrecht, ihren Einfluss auf die israelische Regierung geltend zu machen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die in ihrer Macht stehen, um das Verbrechen zu verhindern.“ Am 16. November reichten die Wissenschaftler Victoria Sanford, Barry Trachtenberg und John Cox eine Erklärung zur Unterstützung der Klage des CCR ein. Während der Gerichtsverhandlung sagte Trachtenberg aus, dass die USA handeln müssen und nicht den Fehler wiederholen dürfen, dass sie es versäumt hatten, gegen die Gewalt gegen Juden in Nazi-Deutschland Stellung zu beziehen, die zum Holocaust führte.

Ein Bundesrichter wies den Fall Defense for Children International-Palestine et al. gegen Biden et al. am 31. Januar 2024 mit der Begründung ab, die Verfassung gestatte es seinem Gericht nicht, die Außenpolitik zu bestimmen, die den politischen Zweigen der US-Regierung vorbehalten sei, obwohl er schrieb, dass es „wie der IGH festgestellt hat, plausibel ist, dass Israels Verhalten einem Völkermord gleichkommt“; der Richter merkte auch an, dass er es vorgezogen hätte, die einstweilige Verfügung zu erlassen und forderte Biden auf, die US-Politik zu überdenken, indem er schrieb, dass das Gericht „die Beklagten auffordert, die Ergebnisse ihrer unermüdlichen Unterstützung der militärischen Belagerung gegen die Palästinenser in Gaza zu überprüfen“.

Klage vor dem Internationalen Gerichtshof

Positionen von Staaten:

Südafrika

  

Staaten, die Südafrikas Anklage unterstützt haben

Staaten, die Südafrikas Anklage abgelehnt haben

Israel

Südafrika hat ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gemäß der Völkermordkonvention, die sowohl Israel als auch Südafrika unterzeichnet haben, eingeleitet und beschuldigt Israel, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern in Gaza zu begehen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa verglich Israels Vorgehen mit Apartheid. Die Klage Südafrikas wurde gemäß Artikel IX der Konvention eingereicht. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, internationale Organisationen und andere Staaten unterstützten die Klage Südafrikas.

In einem Antrag, der am 29. Dezember 2023 eingereicht wurde, behauptete Südafrika, dass Israels Handlungen „völkermörderischen Charakter haben, weil sie darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe herbeizuführen.“ Südafrika beantragte, dass der IGH eine einstweilige Verfügung (d. h. vor der Anhörung zur Begründetheit des Antrags) erlässt, die Israel dazu verpflichtet, „seine militärischen Operationen in und gegen Gaza sofort einzustellen.“ Die Entscheidung über die Begründetheit des Falles kann Jahre dauern, aber eine solche Anordnung könnte innerhalb von Wochen erlassen werden. In einer Erklärung vor dem IGH während des Verfahrens argumentierte der südafrikanische Botschafter in den Niederlanden, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza kein Einzelereignis sei, sondern die Eskalation von „Israels 25-jähriger Apartheid, 56-jähriger Besatzung und 16-jähriger Belagerung des Gazastreifens“.

Balkees Jarrah, stellvertretender Direktor für internationale Justiz bei Human Rights Watch, weist darauf hin, dass es sich bei dem IGH-Fall nicht um eine Strafverfolgung von Einzelpersonen handelt und dass der Internationale Strafgerichtshof nicht involviert ist, da es sich um ein separates Gremium handelt. Jarrah sagte, dass der Fall die Gelegenheit bietet, „klare, endgültige Antworten auf die Frage zu geben, ob Israel Völkermord am palästinensischen Volk begeht.“

Am 6. März 2024 forderte Südafrika den IGH auf, zusätzliche Maßnahmen gegen Israel anzuordnen, da den Menschen im Gazastreifen ein massenhaftes Verhungern droht.

Die israelische Antwort

Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy wies die Anschuldigungen „mit Abscheu“ zurück, beschuldigte Südafrika, mit der Hamas zusammenzuarbeiten, und bezeichnete die Behauptungen Südafrikas als „Ritualmordlegende“, die „den modernen Erben der Nazis“ Vorschub leiste". Am 2. Januar 2024 beschloss Israel, als Reaktion auf den Fall Südafrikas vor dem IGH zu erscheinen, obwohl es in der Vergangenheit internationale Gerichtshöfe ignoriert hatte. Am 13. Januar sagte Netanjahu: „Niemand wird uns aufhalten. Nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen, niemand.“ Israelische Regierungsbeamte bezeichneten das Gericht als antisemitisch.

Das Vorgehen Südafrikas wurde von einigen israelischen Politikern unterstützt, darunter Ofer Cassif.

Entscheidung des IGH

Am 26. Januar 2024 erließ der IGH eine vorläufige Entscheidung, in der er feststellte, dass die in der Klage Südafrikas geltend gemachten Rechte „plausibel“ seien, und forderte Israel auf, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Akte des Völkermords zu verhindern, die Aufhetzung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen und grundlegende humanitäre Dienstleistungen im Gazastreifen zu ermöglichen.

Verfahren zur Besatzung

Zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem ergeben, erklärte Katar: „Israels völkermörderischer Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens hat gezeigt, dass die Lage in Palästina die dringendste Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt“.

Anklage in Deutschland

Im Februar 2024 erstatteten Anwälte, die Palästinenser in Deutschland vertreten, Strafanzeige wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza gegen mehrere hochrangige Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Klage von Nicaragua gegen Deutschland vor dem IGH

Am 1. März 2024 leitete Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Deutschland im Rahmen der Völkermordkonvention wegen der deutschen Unterstützung Israels im Krieg zwischen Israel und der Hamas ein und beantragte die Verhängung vorläufiger Schutzmaßnahmen, einschließlich der Wiederaufnahme der ausgesetzten deutschen Finanzierung des UNRWA und der Einstellung der Militärlieferungen an Israel.

Gerichtsverfahren in Australien

Im März 2024 verklagte die in Sydney ansässige Anwaltskanzlei Birchgrove Legal den australischen Premierminister Anthony Albanese, Außenministerin Penny Wong, Oppositionsführer Peter Dutton und andere vor dem IStGH wegen Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wobei sie die Streichung von Mitteln für das UNRWA, die Bereitstellung von Militärhilfe und die „uneingeschränkte politische Unterstützung“ für Israels Aktionen während des Krieges zwischen Israel und der Hamas anführte.

Internationale Mittäterschaft

Einige Kommentatoren haben westliche Medien und Regierungen beschuldigt, den Völkermord an den Palästinensern zu unterstützen, insbesondere die der Vereinigten Staaten. Neben anderen Journalisten und Wissenschaftlern der in Kanada lebende Soziologe M. Muhannad Ayyash die USA der Mitschuld am Völkermord beschuldigt, in diesem Fall inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas, bei dem die USA Israel in erheblichem Umfang unterstützt haben.

Im Januar 2024 sagte der ehemalige UNRWA-Sprecher Chris Gunness, dass die USA und Großbritannien am Völkermord gegen Gaza mitschuldig seien. Im März veröffentlichte OXFAM eine Erklärung, in der sie zusammen mit mehreren anderen Nichtregierungsorganisationen ihre Absicht bekundete, Dänemark zu verklagen, um Waffenverkäufe an Israel zu verhindern, und warnte, dass Dänemark durch den Verkauf von Waffen „an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht […] und einem wahrscheinlichen Völkermord mitschuldig“ sei."

Mittäterschaft der USA

Propalästinensische Demonstration in Austin, Texas, United States am 12. November 2023

Am 13. Oktober 2023 behauptete der Journalist Eric Levitz von The Intelligencer, dass die US-Regierung, einschließlich der Biden-Administration, israelische Kriegsverbrechen gegen Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der Hamas gebilligt habe. Am 4. Januar 2024 räumte die US-Regierung ein, dass sie nicht formell bewerte, ob Israel das humanitäre Völkerrecht verletze.

Im.11.2023 gaben Kritiker Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel den Spitznamen „Völkermord-Joe“. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, der von der israelischen Nachrichtenagentur Ynet als „ein außerordentlich erfolgreicher Fürsprecher Israels“ bezeichnet wurde, sagte: „Israel versucht, sich gegen eine völkermordende terroristische Bedrohung zu verteidigen. Wenn wir also anfangen, dieses Wort zu benutzen, gut, dann sollten wir es auch angemessen verwenden.“ Am 13. November 2023 verklagte das in New York ansässige Center for Constitutional Rights (CCR) Biden, weil er mutmaßlich seiner nach nationalem und internationalem Recht definierten Pflicht nicht nachgekommen sei, Israel daran zu hindern, im Krieg zwischen Israel und der Hamas einen Völkermord in Gaza zu begehen.

Im Februar 2024 erklärte das Lemkin-Institut für die Verhütung von Völkermord, dass die Biden-Administration am Völkermord in Gaza mitschuldig sei: „Keine der Taktiken der Biden-Administration, einen Völkermord zu leugnen und sich der Verantwortung zu entziehen, wird dem Test der Zeit standhalten. Präsident Biden und wichtige Regierungsbeamte sind auf dem besten Weg, als die Hauptverantwortlichen für einen der schlimmsten Völkermorde des 21. Jahrhunderts in die Geschichte einzugehen.“ Ali Harb schrieb: „US-Waffen sind weiterhin nach Israel geflossen, um ein Militär zu bewaffnen, das in Gaza einen mutmaßlichen Völkermord begeht. Gleichzeitig drängt Biden darauf, 14 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe für diesen Verbündeten der USA zu sichern.“

Im Februar 2024, nachdem die USA ihr Veto gegen eine UN-Waffenstillstandsresolution eingelegt hatten, sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez: „Sie sind Komplizen dieses Völkermordes Israels an Palästina“.

Karen Wells et al. verweisen in ihrem Artikel in der Zeitschrift Children's Geographies ebenfalls auf die 14,3 Milliarden Dollar als Beweis für die Mitschuld der USA an Israels „völkermörderischem Krieg“.

Äußerungen von US-amerikanischen Politikern

Die demokratische US-Abgeordnete Angie Nixon hat im Parlament von Florida eine Resolution eingebracht, in der sie zur „Deeskalation“ und zu einem Waffenstillstand aufruft, um die Tötung von Palästinensern zu beenden. Sie sagte: „Wir sind bei 10.000 toten Palästinensern. Wie viele werden genug sein?“ Die republikanische Abgeordnete Michelle Salzman antwortete: „Alle.“ Nixon unterbrach ihre Rede mit den Worten: „Einer meiner Kollegen hat gerade 'alle' gesagt. Wow.“ Einige Kommentatoren haben Salzmans Bemerkung als Aufruf zum Völkermord bezeichnet. Nixon und der Ortsverband Florida des Council on American-Islamic Relations forderten, dass sie dafür gerügt wird oder zurücktritt. Der Geschäftsführer des Council on American-Islamic Relations (CAIR) in Florida, Imam Abdullah Jaber, sagte in einer Erklärung: „Dieser abschreckende Aufruf zum Völkermord durch eine amerikanische Abgeordnete ist das direkte Ergebnis der jahrzehntelangen Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch die Befürworter der israelischen Apartheid und ihre eifrigen Ermöglicher in der Regierung und den Medien.“ Der Geschäftsführer der U.S. Campaign for Palestinian Rights (USPCR), Ahmad Abuznaid, sagte: „Es gibt parteienübergreifende Bemühungen, das palästinensische Volk zu entmenschlichen“, und bezog sich dabei insbesondere auf Bidens Zweifel an der Richtigkeit der palästinensischen Totenzahlen und die Angriffe auf die palästinensisch-amerikanische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib wegen ihrer Kritik an Israels Militäroffensive.

Der republikanische Abgeordnete und ehemalige Berater von Donald Trump, Max Miller, sagte, dass Palästina gerade, „ausgeweidet wird … um es in einen Parkplatz zu verwandeln“. Zuvor hatte er die Regierung Biden aufgefordert, „Israel nicht im Weg zu stehen und es das tun zu lassen, was es am besten kann“, und er sagte, dass es während der israelischen Bombardierung des Gazastreifens „keine Einsatzregeln“ geben sollte. Miller stellte auch die Richtigkeit der Behauptung des Gesundheitsministeriums in Frage, dass 10.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden seien, und sagte, er glaube, dass viele der Getöteten „Hamas-Terroristen“ und keine unschuldigen Zivilisten gewesen seien, und dass die USA „einer Organisation nicht trauen, die Munition in Moscheen, Kirchen und Krankenhäuser steckt.“

Im Dezember sagte die ehemalige republikanische Abgeordnete Michele Bachmann in der Charlie Kirk Show: „Es ist an der Zeit, dass der Gazastreifen beendet wird. Die zwei Millionen Menschen, die dort leben, sind clevere Mörder. Sie müssen aus diesem Land entfernt werden. Dieses Land muss in einen Nationalpark umgewandelt werden. Und da sie freiwillige Söldner des Iran sind, müssen sie vor der Haustür des Iran abgesetzt werden. Der Iran soll sich mit diesen Leuten befassen.“ Sie erhielt Applaus aus dem Publikum. Kirk erwiderte: „Ich schaue mir Israel an, und Israel sagt, dass wir nie wieder einen Menschen in unserem Land haben wollen, der nicht unsere Werte teilt. Sie sagen, sie wollen keine Flüchtlinge. Sie wollen keinen von diesen Menschen. So soll auch die amerikanische Einwanderungspolitik sein.“

Eine Mahnwache für Aaron Bushnell vor der israelischen Botschaft in Washington, D.C. am 26. Februar 2024

Der republikanische Abgeordnete Brian Mast verglich im November im Repräsentantenhaus alle Palästinenser mit Nazis. Am 31. Januar 2024 sagte Mast, dass selbst die getöteten palästinensischen Babys keine unschuldigen Zivilisten seien, sondern „Terroristen“, die getötet werden sollten, dass mehr Infrastruktur in Gaza zerstört werden müsse und dass „es besser wäre, wenn man alle Terroristen und alle, die sie unterstützen, tötet.“

In einem Interview mit Fox News am 5. März 2024 sagte der ehemalige Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, dass Biden „Israel im Stich gelassen“ habe, weil er sich zu sehr von pro-palästinensischen Protesten habe beeinflussen lassen, dass „die Demokraten sehr schlecht für Israel sind“, dass er Israels laufende Offensive im Gazastreifen unterstütze, dass Israel „das Problem zu Ende bringen“ müsse und dass die Biden-Regierung „weich geworden“ sei, was einige Kommentatoren als Aufforderung verstanden, den Völkermord fortzusetzen und „noch mehr zu tun“. Trumps Wahlkampf erklärte auch, dass er im Falle seiner Wahl im Rahmen eines erweiterten Einreiseverbots Einwohnern des Gazastreifens die Einreise in die USA verweigern würde.

In einer Bürgerversammlung am 25. März 2024 sagte der republikanische Abgeordnete Tim Walberg, dass die palästinensische Zivilbevölkerung mit Atomwaffen bekämpft werden sollte, „wie Nagasaki und Hiroshima“, damit „es schnell vorbei ist“.

Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib beschuldigte Biden, den „Völkermord am palästinensischen Volk“ zu unterstützen. Die weit rechts stehende republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene brachte eine Resolution ein, um Tlaib zu rügen.

Craig Mokhiber vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte trat zurück und kritisierte die Organisation für ihre Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Hamas. Später sagte er, dass Israels Vorgehen gegen Gaza ein „klassischer Musterfall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ sei.

Eine Gruppe von acht demokratischen US-Senatoren, angeführt von Bernie Sanders, Jeff Merkley und Chris Van Hollen, forderte Biden in einem offiziellen Schreiben auf, „Bundesrecht durchzusetzen“ und Premierminister Netanjahu aufzufordern, „die Beschränkung des Zugangs für humanitäre Hilfe nach Gaza zu beenden oder die US-Militärhilfe für Israel zu verwirken“. Die schwere humanitäre Katastrophe, die sich in Gaza abspielt, ist nahezu beispiellos in der modernen Geschichte", und „die Vereinigten Staaten sollten keinem Land militärische Unterstützung gewähren, das die humanitäre Hilfe der USA behindert“. Sie beriefen sich auf den Foreign Assistance Act von 1961, der besagt, dass im Rahmen dieses Gesetzes oder des Arms Export Control Act keine Hilfe an ein Land geleistet werden darf, das direkt oder indirekt den Transport oder die Lieferung von humanitärer Hilfe aus den USA einschränkt. „Die Unterbindung amerikanischer humanitärer Hilfe ist ein Verstoß gegen das Gesetz. Das sollte klar sein. Kein Geld mehr für Netanjahus Kriegsmaschinerie, um palästinensische Kinder zu töten“, sagte Sanders.

Mittäterschaft Großbritanniens

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Behauptung, der Vorsitzende der britischen Labour-Partei Keir Starmer unterstütze Völkermord

Am 12. Dezember 2023 erklärte Human Rights Watch, dass der Verkauf von Waffen an Israel Großbritannien zu einem Mittäter bei Kriegsverbrechen machen könnte. Nach britischem Recht dürfen keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, wenn eindeutig die Gefahr besteht, dass die Güter zur Begehung oder Erleichterung eines schweren Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden könnten, z. B. zur vollständigen Belagerung des Gazastreifens oder zum wahllosen Beschuss von Zivilisten. Die Menschenrechtsgruppen Al-Haq und Global Legal Action Network haben eine gerichtliche Überprüfung der Ausfuhrgenehmigungen der Regierung für den Verkauf britischer Waffen beantragt, die bei Israels Aktionen in Gaza eingesetzt werden könnten. James Denselow, Leiter der Abteilung für Konflikte und humanitäre Hilfe bei Save the Children UK, sagte: „Indem sie nicht auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe drängen oder sich gegen die Bewaffnung von Hilfsgütern aussprechen, machen sich Rishi Sunak und seine Regierung mitschuldig an dem Schrecken, der sich dort abspielt.“ Im Dezember verurteilte der schottische Premierminister Humza Yousaf die Enthaltung des Vereinigten Königreichs von einem Entwurf für eine UN-Resolution, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird, mit der Begründung, dies würde zum Tod weiterer Kinder führen.

Im April 2024 sagte der Rechtswissenschaftler Guy Goodwin-Gill von der Universität Oxford: „Es besteht die ernste Gefahr eines Völkermords, wie der Internationale Gerichtshof festgestellt hat. Wenn das Vereinigte Königreich mit diesem Wissen weiterhin Waffen an Israel exportiert, besteht die Gefahr, dass diese Waffen für aggressive Aktivitäten und Völkermord eingesetzt werden.“

Mittäterschaft Deutschlands

Demonstration in Frankfurt am Main, bei der die Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands und der Palästina-Solidarität“ tragen

Im Oktober 2023 behauptete die politische Analystin Lena Obermaier, dass Deutschland an Israels Kriegsverbrechen gegen den Gazastreifen mitschuldig sei. Sie beschrieb, wie die meisten der bekanntesten deutschen Nachrichtenagenturen „in der Vergangenheit zur völkermörderischen Politik Israels geschwiegen haben“ und es immer noch tun. Sie hob auch die polizeiliche Unterdrückung pro-palästinensischer Proteste in ganz Deutschland als Beweis für die staatliche Mittäterschaft hervor. Karen Wells et al. heben hervor, wie Deutschland seine Komplizenschaft mit Israels Handlungen verfestigt hat, indem es die Verwendung des Wortes „Völkermord“ in Bezug auf jegliche israelische Handlung kriminalisiert hat. Im Februar 2024 wurde vor deutschen Gerichten Strafanzeige erstattet, in der verschiedene hochrangige Politiker der Mittäterschaft am Völkermord beschuldigt wurden. Im März verklagte Nicaragua Deutschland wegen Mittäterschaft vor dem Internationalen Gerichtshof.

Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich 2023 gegenüber 2022 verzehnfacht. Ein Großteil der zusätzlichen deutschen Exportgenehmigungen wurde nach dem 7. Oktober 2023 erteilt, trotz der Berichterstattung über Äußerungen von israelischen Politikern, die zum Teil als Hinweise auf einen Völkermord gewertet wurden.

Mittäterschaft Rumäniens

Am 21. Oktober 2023 organisierte die Vereinigung der palästinensischen Gemeinde von Bukarest eine pro-palästinensische Kundgebung, bei der der rumänische Staat der Mitschuld am Völkermord in Gaza beschuldigt wurde.

Eine pro-palästinensische Demonstration im Zentrum von Bukarest, begleitet von der Polizei, mit Transparenten, die zur Beendigung des Völkermordes aufrufen, im Mai 2024

Am 13. Januar 2024 organisierte das Centrul Social Iedera, eine fortschrittliche Nichtregierungsorganisation, einen Protest in Timișoara. Die Organisation beschuldigte Rumänien der Mittäterschaft bei dem israelischen Völkermord in Gaza, und argumentierte, dass Israel mit Verträgen im Wert von über 50 Millionen Euro im Jahr 2022 der wichtigste Käufer von in Rumänien produzierten Militärwaffen ist und dass die in Rumänien produzierte Munition und Waffen bei Israels Angriff auf Gaza verwendet wurden. Die von Israel verwendeten Drohnenkomponenten werden in Rumänien hergestellt. Die Organisation wies auch darauf hin, dass die von den Rumänen bezahlten Steuern den Völkermord finanzieren und dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Am 20. Juni 2024 wurde bei einer von pro-palästinensischen Studenten organisierten Sitzblockade an der Universität Bukarest die Mitschuld Rumäniens an dem Völkermord angeprangert. An dem Protest nahm auch der Grünen/EFA-Abgeordnete Nicu Ștefănuță teil.

Kultureller Diskurs

Eine Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben Israels Offensive im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet, darunter Kid Cudi, Macklemore, und Summer Walker. Melissa Barrera wurde aus dem Scream-Franchise entlassen, weil sie in den sozialen Medien einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wurde. Das Time Magazine erwähnte Barreras Entlassung im Zusammenhang mit einer „wachsenden Kluft“ innerhalb Hollywoods über den Krieg. Raz Segals Beurteilung als „Musterbeispiel für einen Völkermord“ wurde von der Klimaaktivistin Greta Thunberg und von dem BBC-Fußballmoderator Gary Lineker zustimmend zitiert.

Im Dezember 2023 unterzeichnete Olly Alexander, der das Großbritannien beim Eurovision Song Contest 2024 vertrat, einen Brief der LGBT-Vereinigung Voices4London, in dem Israel des Völkermords an den Palästinensern beschuldigt wird. Die israelische Regierung und die britische Campaign Against Antisemitism (CAA) verurteilten seine Ansichten und forderten die BBC auf, ihn nicht beim Wettbewerb auftreten zu lassen. Die BBC wies die Aufforderung Israels zurück, die Beziehungen zu Alexander wegen seiner Ansichten zu beenden.

Die russisch-amerikanische Autorin Masha Gessen antwortete auf die Frage, ob es sich bei den Geschehnissen im Gazastreifen um einen Völkermord handele: „Ich denke, es gibt einige feine Unterschiede zwischen Völkermord und ethnischer Säuberung, und ich glaube, dass es stichhaltige Argumente für die Verwendung beider Begriffe gibt“, und weiter: „Es ist zumindest eine ethnische Säuberung“. Die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Gessen war umstritten, weil sie in einem Artikel im New Yorker das israelische Vorgehen in Gaza mit der Liquidierung eines osteuropäischen Ghettos durch die Nazis verglichen hatte.

Bei der Oscarverleihung 2024 zog Jonathan Glazer, nachdem er den Preis für den besten internationalen Spielfilm für The Zone of Interest entgegengenommen hatte, Parallelen zwischen der Darstellung des Holocaust in seinem Film und Israels andauernder Bombardierung und Belagerung des Gazastreifens. Die Journalistin Naomi Klein ging noch weiter auf die Parallelen zwischen Gaza und der Darstellung des Holocaust im Film ein und betonte die Normalisierung von Völkermord.

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte: „Wenn wir alarmierende Anzeichen für einen Völkermord sehen, können wir nicht warten, bis wir entschiedene Maßnahmen ergreifen. Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Führer zu drängen, diese Kriegsverbrechen zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“ Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman erklärte: „Die Welt schweigt angesichts des Völkermords und der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes in Gaza.“

Mediendiskurs

Die Anschuldigungen gegen Israels Vorgehen wurden von mehreren Publikationen und Einzelpersonen kritisiert. Mehrere Publikationen argumentierten, dass die Bezeichnung der israelischen Handlungen als „Völkermord“ den Begriff abschwächt und seine Ernsthaftigkeit im Sinne der UN-Völkermordkonvention untergräbt.

Die Behauptungen Südafrikas wurden auch dafür kritisiert, dass sie die Aufmerksamkeit von Themen wie möglichen Verstößen gegen Kriegsgesetze und der humanitären Krise in Gaza ablenken und die Aktionen der Hamas ignorieren. Mehrere Publikationen argumentierten, dass Israels Aktionen defensive Reaktionen auf die Hamas und keine identitätsbasierten Angriffe auf Palästinenser seien, und warnten davor, dass diese Behauptungen die weltweiten Gesetze zum Völkermord schwächen könnten.

Verschiedene, vor allem westliche Medien und Nachrichtensender wurden beschuldigt, durch Medienimperialismus am Völkermord gegen den Gazastreifen mitschuldig zu sein. Andere haben die Voreingenommenheit westlicher Medien in einer langen Geschichte der Verharmlosung und Entschuldigung der Unterdrückung der Palästinenser verortet. Eine Analyse der Sprache, die in der Berichterstattung über den israelischen Angriff auf den Gazastreifen verwendet wurde, ergab, dass der international rechtlich anerkannte Begriff „besetzte Gebiete“ in der Berichterstattung von Al Jazeera English häufiger vorkam als in allen US-amerikanischen und britischen Nachrichtensendern zusammen, und dass bei der Darstellung israelischer Opfer elfmal häfuiger gefühlsbetonte Formulierungen verwendet wurde als bei der Darstellung palästinensischer Opfer. Am 14. März 2024 blockierten Demonstranten den Zugang zu den Büros der New York Times und beschuldigten die Zeitung der Mitschuld am Völkermord. Sultany hebt hervor, dass trotz der überwiegenden Anzahl israelischer Äußerungen, die auf eine Aufforderung zum Völkermord hinauslaufen, die Zerstörung des Gazastreifens in den Mainstream-Kommentaren als „zufälliges Ergebnis eines städtischen Krieges und nicht als vorhersehbares Ergebnis einer Politik“ dargestellt wurde.

Zitierte Literatur

• Civilians not a target: Envoy decries 'genocide' tag of Israel–Hamas war (en). In: Manila Bulletin, 23. Oktober 2023.  „Israeli Ambassador to the Philippines Ilan Fluss rejected the notion that his country is committing genocide in Gaza City, where a two-week war has erupted […] their measures were targeting Hamas members, and they were "taking all measures to avoid having civilians affected" by attacks. "We are informing civilians even before attacks: keep away from Hamas' infrastructure and Hamas' facilities," […] Hamas attacked Israel on Oct. 7, and killed at least 1,400 people, mostly civilians.“ 
• Israeli offensive shifts to crowded southern Gaza, driving up death toll despite evacuation orders (en). In: AP News, 2. Dezember 2023. 
• Seraj Assi: Lula Is Right About Israel's Genocide in Gaza. 20. Februar 2024.
• Omer Bartov: Opinion | What I Believe as a Historian of Genocide (en-US). In: The New York Times, 10. November 2023. 
• Bruno Lima Rocha Beaklini: 'War propaganda' – Brazil's media has abandoned journalistic standards over Gaza (en) 25. Oktober 2023.
• Marwan Bishara: Israel is manufacturing a case for genocide (en-US). In: Al Jazeera, 12. Oktober 2023. 
• Solcyré Burga: Is What's Happening in Gaza a Genocide? Experts Weigh In. 13. November 2023.
• Hundreds dead as war erupts after surprise Hamas attack catches Israel off guard (en). In: CBC, 7. Oktober 2023. 
• Israel revises Hamas attack death toll to 'around 1,200' (en). In: Reuters, 10. November 2023. 
• Julia Conley: 100+ Global Rights Groups Urge Support for South Africa's Genocide Case Against Israel at ICJ (en). In: Common Dreams, 3. Januar 2024. 
• Mike Corder: South Africa's genocide case against Israel sets up a high-stakes legal battle at the UN's top court (en). In: ABC News, 2. Januar 2024. 
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• Lyse Doucet: Israel abused Gaza war detainees, UN report alleges (en). In: BBC News, 9. März 2024. 
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Weblinks

• UN panel discussion: 2023 War on Gaza: The Responsibility to Prevent Genocide (en) United Nations. 12. Dezember 2023.

Einzelnachweise

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