Widerstand2020 Deutschland

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Widerstand2020 Deutschland (Widerstand2020) ist eine deutsche Parteigründungsinitiative, die während der COVID-19-Pandemie von Kritikern der Corona-Maßnahmen gestartet wurde.

Ziele

Widerstand2020 besitzt noch kein Programm. Es werden jedoch Ideen auf der Website der Gruppierung aufgeführt. Die Organisation setzt sich laut ihrer Satzung für Freiheitsthemen ein. Sie will laut der Gründerin Victoria Hamm „nicht rechts, nicht links, sondern frei“ sein. „[T]otalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen“ hätten keinen Platz, so Hamm. Gefordert werden eine „wahrhaftige Demokratie“ und „ein Ziel der Menschlichkeit“. Der Deutsche Bundestag könne in Notsituationen durch ein demokratisch gewähltes Notstandsparlament ersetzt werden, welches aus 700 Personen bestehen solle, „die in den letzten fünf Jahren nicht in der Politik tätig waren“. Widerstand 2020 will zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag antreten. Alle Positionen sind laut Hamm nur Vorschläge, über die der „Schwarm“ am Ende abstimmen müsse.

Mitglieder

Gründungsmitglieder von Widerstand2020 sind die Unternehmerin Victoria Hamm aus der Region Hannover, der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig und der HNO-Arzt Bodo Schiffmann, der in Sinsheim eine eigene Ambulanz für Schwindelerkrankungen leitet.

Ludwig trat am 2. Mai 2020 auf der Demonstration „Querdenken“ in Stuttgart auf und setzte sich dort gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ein. Er argumentierte gegen eine Impfpflicht und einen Immunitätsausweis.

Schiffmann betreibt neben seiner ärztlichen Tätigkeit einen YouTube-Kanal, auf dem er die Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus mit der einer Influenza gleichsetzte und mögliche Impfungen am Ende der COVID-19-Pandemie als „Körperverletzung“ bezeichnete.

Die Initiative bezeichnet sich selbst als Mitmach-Partei, die nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Mitglieder habe, woran der Parteienforscher Hendrik Träger zweifelt. Eine Identitätsfeststellung ist mit der Mitgliedschaft nicht verbunden. Laut Gründerin Hamm wird jeder als Mitglied gezählt, „der uns anschreibt und seine Mitgliedschaft erklärt“. „Eine genaue Verifizierung findet dann erst später statt“, so Hamm. Anonymous behauptet, bis zu 95 Prozent der angeblichen Mitglieder mit erfundenen Daten per automatisiertem Skript angemeldet zu haben.

Querdenker-Bommel

Als Erkennungszeichen bei Demonstrationen tragen Mitglieder und Sympathisanten den sogenannten „Querdenker-Bommel“, eine Kugel aus Alufolie, an einer Schnur um den Hals. Die taz stellt einen Bezug zum Aluhut her, einer Metapher für Anhänger von Verschwörungs- und anderen abseitigen Theorien.

Die laut n-tv als Paarberaterin tätigige Hamm trat zum 10. Mai vom Amt der Vorsitzenden zurück.

Parteienstatus

Widerstand2020 gibt in seiner Satzung an, „eine Partei im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes“ zu sein.

Seit dem 6. Mai 2020 liegt dem Bundeswahlleiter der Partei-Gründungsantrag vor.

Die Gruppierung benötige jedoch nach Angaben der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ein „Mindestmaß an politischem Programm“, das bislang erst entwickelt werde. Einer Zulassung als Partei stehe auch die Spendenpraxis entgegen, welche laut Satzung nur anonym erfolgen kann. Anonyme Spenden seien „ – bis auf wenige Ausnahmen – vom Parteiengesetz verboten“. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Parteieigenschaft damit ausgeschlossen“, so Schönberger in einem Artikel des ZDF vom 4. Mai 2020.

Rezeption

Der Soziologe und Protestforscher Dieter Rucht meinte im Deutschlandfunk Kultur, es sei noch unklar, wen die Initiative versammle. Der Journalist Christian Schiffer sieht in Widerstand 2020 eine für Krisenzeiten typische „Ein-Themen-‚Partei‘“, sie richte sich kritisch gegen Anti-Corona-Maßnahmen. Aus Sicht des Politikberaters Johannes Hillje scheint sich in dieser Parteigründungsinitiative der Widerstand zu formieren, der bisher Parteilager übergreifend auf der Straße zu sehen war. Er erkennt „typische populistische Denkfiguren“ in den Ideen der Initiative.

Der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent vermutet die Bildung eines Kollektivs der „Unzufriedenen und Frustrierten, Verschwörungserzähler, Esoteriker, Impfgegner, Antisemiten und Rechtsradikale[n]“. Er teile die Sorge vor einer zunehmend autoritären Politik, widerspricht Schiffmann aber deutlich: „Deutschland ist nicht Ungarn, Brasilien oder die USA, wo rechte Populisten und Wissenschaftsfeinde in Regierungsverantwortung sind.“

Der Erfurter Politikwissenschaftler Oliver Lembcke spricht von einer Partei, die eine zentrale Botschaft habe: Systemkritik. Auch wenn die Corona-Pandemie der Auslöser für die Gründung der Bewegung gewesen sei, reichten die Ziele weiter. Zunächst wolle sie die deutschen Grundrechte „wiederherstellen“, langfristig aber das gesamte politische System „revolutionieren“. Lembcke geht bei der angeblichen hohen Mitgliederzahl von einem weit gefassten Mitgliederbegriff aus. Die hohe Zahl spiegele eine Unzufriedenheit mit dem aktuellen Parteiangebot wider. Das Versprechen von Widerstand2020 sei im Kern dem Populismus zuzurechnen, einer Form der Politik, die es nicht nur rechts gebe.

Judith Rahner, Expertin für Rechtsextremismus bei der Amadeu Antonio Stiftung, macht darauf aufmerksam, dass Widerstand 2020 seine Spendeneinnahmen nicht transparent mache. Somit sei es als Partei gar nicht zugelassen. Die Gruppierung sei offen nach rechts, die Distanzierung von jeglicher Form des Extremismus nur ein Lippenbekenntnis. Sie verbreite Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie, wie dass Covid-19 nicht schlimmer wäre als die Grippe, dass hinter den Maßnahmen gegen die Pandemie in Wahrheit Bill Gates stünde und eine allgemeine Zwangsimpfung geplant wäre. Die exzessive Verbreitung solcher Verschwörungstheorien sei „brandgefährlich“.

In einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland schreiben die Autoren Jan Sternberg und Josa Mania-Schlegel, die Gründer von Widerstand2020, Ludwig und Hamm kritisierten die „Systemparteien“, hielten die „Konstrukte von Elitenherrschchaft und partizipativer Demokratie für Auslaufmodelle“ und plädierten für eine „Auflösung der bestehenden Machtstrukturen“. Schiffmann wolle mehr Basisdemokratie in Deutschland. In diesem Zusammenhang habe er am Rande der Großdemonstration der Initiative Querdenken in Stuttgart am 9. Mai 2020 über „den Staat als Organismus geredet“. „Ein gesunder Organismus würde Viren und Bakterien selbst eliminieren, und das wollen wir mit dieser Partei erschaffen. Wir wollen eine Einheit werden.“ Die Autoren werten diese Aussage als Anlehnung an die „Metapher vom Volkskörper“, die ein zentraler Begriff der nationalsozialistischen Rassentheorie war und schreiben Schiffmann eine „knallhafte Ablehnung der pluralistischen Gesellschaft“ zu.

Weblinks

• Widerstand2020 Deutschland

Einzelnachweise

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