Proteste während der COVID-19-Pandemie in Deutschland

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Lärm-Demonstration mit Rufen „Die Häuser denen, die sie brauchen“ in Berlin, 28. März 2020

Proteste während der COVID-19-Pandemie in Deutschland wurden durch Verordnungen auf Basis eines geänderten Infektionsschutzgesetzes und polizeiliche Auslegungspraxis eingeschränkt oder verboten. Trotzdem fanden im Zeitfenster der Corona-Krise Demonstrationen und Kundgebungen statt, wobei die einzelnen Bundesländer sowohl in ihren Genehmigungen als auch Verboten unterschiedlich vorgingen und Verwaltungsgerichte unterschiedlich urteilten.

Proteste gegen Ausgangsbegrenzung und Versammlungsverbote

„Hygienedemo“, „Nicht ohne uns!“

Unter den Titeln „Hygienedemo“ und „Nicht ohne uns!“ organisiert die als Verein organisierte Initiative Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) aus dem Kreis um den ehemaligen freien taz-Autor und Autor des verschwörungsideologischen Gemeinschaftsblog Rubikon-NewsAnselm Lenz und dem Zusammenschluss Haus Bartleby Demonstrationen gegen die mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland verbundenen Grundrechtseingriffe, welche von ihr als Angriff auf das Grundgesetz mit der Tendenz zur Diktatur hin kritisiert werden. Die Organisatoren bestreiten dabei die von der Mehrzahl der Fachwissenschaftler (Virologie, Epidemiologie, Global Health) angenommene besondere Gefährlichkeit des sich pandemisch ausbreitenden SARS-CoV-2-Virus (welche sich aus einer etwa im Vergleich mit der Grippe hohen Mortalität, einer hohen Zahl intensivmedizinische Versorgung benötigender Verläufe, fehlender Immunität in der Bevölkerung und hoher Infektiosität auch vor oder ohne Auftreten von Symptomen ergibt) und sehen daher keine sachgemäße Rechtfertigung für etwa im Vergleich mit dem Umgang mit einer saisonalen Grippe besondere Eingriffe. Das aus ihrer Sicht auf medizinisch nicht begründbaren Annahmen beruhende politische Handeln verstehen sie als weltweit von herrschenden Eliten gesteuerte („moralische“) Panik und „Hysterie“.

Dennoch betonen die Veranstalter durch den Titel „Hygienedemo“ besondere Hygienemaßnahmen (angemessener Sicherheitsabstand zueinander, Tragen eines Mundschutzes) während der Demonstrationen. Am Samstag, 28. März 2020, versammelten sich um 15:30 Uhr laut Polizeiangaben etwa 40 Demonstrationswillige auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Bei der Hygienedemo wurden zahlreiche gedruckte Exemplare des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verteilt, um nach Angaben von Mitinitiator Anselm Lenz „angesichts der Corona-Krise auf die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes aufmerksam zu machen“. Die Polizei sprach mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz Platzverweise aus, untersagte die Kundgebung und leitete 17 Strafermittlungsverfahren u. a. wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Zum 11. April 2020 hatte die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand zur 3. Hygienedemo vor der Volksbühne Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte aufgerufen. Laut Polizeiangaben nahmen an der unangemeldeten Demonstration – es hatte „weder eine Anmeldung noch den Versuch einer Anmeldung gegeben“ – etwa 300 bis 350 Demonstranten teil. Rund 180 Polizisten waren im Einsatz und lösten die Aktion auf, wobei ein harter Kern der Aktivisten den Aktionsort nicht verlassen wollte. Laut einem rbb24-Bericht wurden von 26 Frauen und 54 Männern die Personalien festgestellt und Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geschrieben. Hierbei soll es sich um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, aber auch um Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gehandelt haben, wobei ein Beamter – laut Darstellung der Polizei – leicht verletzt wurde. Zwecks Identitätsfeststellung kam es zu „vorübergehenden Freiheitsbeschränkungen“. Viele Polizisten und Demonstranten trugen bei der 3. Hygienedemo Mundschutz. Von vielen Demonstranten wurde die Parole „Wir sind das Volk“ gerufen. Erik Peter schrieb in einem taz Artikel von einer „Szene der Verschwörungstheoretiker“ mit „kruden Theorien über die Ursachen der Corona-Pandemie.“

Beworben werden die Demonstrationen insbesondere durch die insbesondere für verschwörungstheoretische Beiträge öffentlich kritisierte Website KenFM des ehemaligen Radiomoderators Ken Jebsen, der auch versuchte, an den Versammlungen teilzunehmen. Einige der Organisatoren veröffentlichen ihre Einschätzungen zur politischen Situation während der Corona-Pandemie auch auf dem bereits in der Vergangenheit besonders durch verschwörungstheoretische Beiträge und die Ausrichtung an einer politischen Querfront aufgefallenen Blog Rubikon News des Journalisten Jens Wernicke, der ebenfalls für die „Nicht ohne uns!“-Demonstrationen wirbt. Beifall kommt zunehmend auch aus dem extrem rechten Lager etwa aus dem Umfeld von AfD und Identitärer Bewegung.

Protest in Dresden für Versammlungsfreiheit

Laut einem taz-Bericht kam es am 11. April 2020 auch in Dresden vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt – ohne konkrete Urheberschaft – zu einem unangemeldeten „Spaziergang“ von ca. 20 Teilnehmern, darunter auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke. Auch dort wurden gedruckte Fassungen des Grundgesetzes verteilt und von anwesenden Personen mit Mundschutz eine von ihnen empfundene Aushöhlung des Grundgesetzes und die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie thematisiert. Bei der Aktion in Dresden soll es „keine organisatorischen Verbindungen“ zur Berliner Initiative KDW geben.

Protest in Köln gegen Kontaktverbote

In Köln protestierten am 12. April 2020 laut Kölner Stadt-Anzeiger 60 bis 100 Menschen „gegen die vom Land verordneten Regeln zu Eindämmung des Coronavirus“. Sie kritisierten das verhängte Kontaktverbot und setzten sich zudem mit Plakaten wie „Hotels öffnen für Wohnungslose und Geflüchtete“ oder „Nationalismus tötet“ für Solidarität mit Flüchtlingen und Wohnungslosen ein. Die Einsatzkräfte der Polizei Köln „stellten von 15 Personen die Identität fest und erstatteten Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die Coronaschutzverordnung“. Die Stadt Köln hatte aus „Gründen des Gesundheitsschutzes“ keine „Ausnahmegenehmigung nach der Coronaschutzverordnung“ erteilt. Die Entscheidung wurde nach Eilanträgen zweier Versammlungsanmeldenden vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt.

Demo in Flensburg gegen „Ausnahmezustand“

In Flensburg fand am 25. März 2020 eine Steh- und Abstands-Demonstration gegen den „Ausnahmezustand“ mit 15 bis 25 Teilnehmenden statt, die angemeldet war und nicht untersagt wurde. Es wurde den Teilnehmern erlaubt, sich „in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken“ zu vermummen. Die Umweltaktivistin und Mitinitiatorin Hanna Poddig wies „bei aller notwendige[n] Vorsicht“ auf die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise hin. „Wir haben die Befürchtung, dass Freiheitsrechte, die jetzt eingeschränkt werden, danach nicht ohne weiteres wiederkommen“, so Poddig.

Proteste für die Aufnahme von Geflüchteten

In mehreren Städten fanden während der Covid-19-Pandemie Proteste für die Aufnahme von Geflüchteten statt.

Bei einer Demonstration am 28. März in Berlin protestierten 200 Personen unter anderem gegen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Zudem wurde ein „Mietenwahnsinn“ kritisiert und mit den Worten „Klatschen macht nicht satt“ auf die „schlechte Bezahlung von medizinischem und Pflegepersonal“ hingewiesen. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm mehrere Menschen fest.

Eine Demonstration in Frankfurt am Main am 5. April mit 400 Teilnehmern anlässlich eines Aufrufs der Seebrücke wurde trotz Einhalten des Sicherheitsabstand von 2,50 Metern zwischen den Teilnehmern aufgelöst. Im Rahmen der Aktion „Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind“ wurden in Berlin am gleichen Tag in einer im Vorfeld polizeilich untersagten Aktion Schuhe vor dem Brandenburger Tor abgestellt. Sie sollten sowohl Protestteilnehmer symbolisieren, welche sich nicht zu gemeinsamen Aktionen treffen durften, als auch Flüchtlinge, welche in den Flüchtlingslagern auf Rettung warteten. Der Protest wurde unter polizeilicher Überprüfung einiger Protestler aufgelöst.

In Hamburg demonstrierten am 7. April zwischen 150 und 200 Menschen mit dem Fahrrad ohne Genehmigung, um laut Welt „auf die Situation Geflüchteter in den griechischen Lagern aufmerksam“ zu machen. Der Protest, der von der Initiative #LeaveNoOneBehind ausging, trug den Titel „Rumfahren für Versammlungsfreiheit“. Die Polizei Hamburg verhängte 21 Bußgelder in Höhe von je 150 €. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg eine von #LeaveNoOneBehind beantragte Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung von 30 bis 50 Teilnehmern abgelehnt.

Am Osterwochenende demonstrierten in Hannover 30 bis 40 Menschen unter anderem gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Einige Teilnehmer leisteten Widerstand, als die Polizei die Versammlung aufgrund des Versammlungsverbotes auflösen wollte. Es wurden Anzeigen von der Polizei gestellt. In Potsdam protestierten 200 Menschen unter dem Motto „#WirHabenPlatz“ für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Menschen stellten sich mit Schildern in eine Warteschlange einer Bäckerei. Die Polizei Brandenburg nahm Personalien auf und leitete Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein. Sie wertete die Aktion als Versammlung, die nach der Brandenburger Eindämmungsverordnung nicht erlaubt sei. Es gebe einen „örtlichen“ und „thematischen Zusammenhang“, erklärte der Sprecher der Polizei Brandenburg, wodurch die Anwesenden zu „Versammlungsteilnehmern“ würden, „die ihre Meinung mit Plakaten auch zu einem gemeinsamen Thema kundgegeben haben“. Die Einhaltung der Abstandsregeln sei hierbei nicht relevant.

Weitere Proteste

Am 28. März 2020 zeigten Protestierende in Berlin Präsenz, ohne auf die Straße zu gehen. Anlässlich des Housing Action Day protestierten sie mit Plakaten an Häuserfassaden und mit minutenlangen Lärm „gegen anhaltende Verdrängung und für die Enteignung großer Immobilienkonzerne“. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellten den eigentlich geplanten Demonstrationszug mit Schuhen symbolisch und verbreitete Bilder davon in sozialen Netzwerken.

Eine Demonstration 50 Geflüchteter vor ihrer eigenen Massenunterkunft in Bremen wurde am 28. März wegen zu geringen Sicherheitsabstands aufgelöst, obwohl Bremen im Gegensatz zu anderen Bundesländern in der Corona-Rechtsverordnung ausdrücklich Versammlungen nach Artikel 8 GG zulässt.

Aus hygienischer Sicht nicht zu beanstandende Demonstrationen der ersten Aprilwoche in Hamburg für Obdachlose und in Hannover gegen das totale Versammlungsverbot wurden von den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten im Eilverfahren untersagt.

In Nordrhein-Westfalen wurden hingegen zwei Demonstrationen gegen Atomtransporte in Münster und Gronau für Montag, den 6. April 2020, angemeldet, u. a. vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, und durften unter Auflagen – Tragen eines Mundschutzes und 1,50 Meter Abstand zueinander – durchgeführt werden.

Virtuelle Proteste im Netz

Ersatz für Ostermärsche und Friedensproteste

Die Ostermärsche in der bisherigen Form wurden 2020 weitestgehend abgesagt. Der Protest fand jedoch „im Wohnzimmer“ und dem Internet statt, indem Menschen Botschaften aus Fenstern und von Balkonen hielten und diese in sozialen Netzwerken teilten. Einige Veranstalter veröffentlichten Rede- und Musikbeiträge im Internet. Nach Angaben des Netzwerkes Friedenskooperative, welches laut taz als „Hauptkoordinierungsstelle für Ostermärsche in Deutschland fungiert“, hatten 1500 Menschen Fotos hochgeladen. In Baden-Württemberg zog ein Propellerflugzeug ein mit den Worten „Abrüstung jetzt! Ostermarsch 2020“ beschriftetes Banner und flog damit über das Bundesland. In Schwerin fand am Ostermontag eine Demonstration mit 40 Teilnehmern unter dem Motto „71 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Ostermärsche, 2 Monate Corona“ statt. Das Verwaltungsgericht Schwerin hob unter Auflagen ein Verbot des Schweriner Oberbürgermeisters auf. So war die Teilnehmeranzahl begrenzt, ein Sicherheitsabstand von zwei Metern zueinander und von zehn Metern zu Passierenden musste eingehalten werden und die Namen und Anschriften der Teilnehmer mussten vom Versammlungsleiter erfasst werden. In Gronau (Nordrhein-Westfalen, 50 Teilnehmende) und in Jagel (Schleswig-Holstein, 20 Teilnehmende) fanden unter strengen Auflagen Friedensdemonstrationen statt, bei denen den Teilnehmern das gemeinsame Marschieren untersagt wurde.

Weblinks

 Commons: Hygienedemo – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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