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183 Patenschaften für Inhaftierte im Iran

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183 Patenschaften für Inhaftierte im Iran wurden im Dezember 2022 von Abgeordneten des Nationalrats und des Bundesrates der Republik Österreich übernommen. Mandatare von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wollen mit den Patenschaften internationale Aufmerksamkeit für zum Tode verurteilte Demonstranten und andere Gefangene erzielen.

Zielsetzung[Bearbeiten]

Primäres Ziel der Aktion ist, die Welle von Hinrichtungen im Iran im Kontext mit den landesweiten Protesten zu stoppen. Es sei bereits „eine Minute vor 12“, sagte Harald Troch, Menschenrechtssprecher der SPÖ. Die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran wurde am 15. Dezember 2022 vom österreichischen Nationalrat einstimmig verurteilt.[1][2] Die beiden Regierungsparteien und zwei Oppositionsparteien kamen zur Ansicht, „dass wir dem Antrag Nachdruck verleihen müssen“, so Reinhold Lopatka, der außenpolitische Sprecher der ÖVP. Dies führte zur parteiübergreifenden Initiative.

18.000 Demonstranten sollen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in den ersten vier Monaten der Proteste festgenommen worden sein. Zwei Demonstranten wurden Dezember 2022 hingerichtet, weiteren 23 droht ebenfalls die Vollstreckung der Todesstrafe. Die österreichischen Parlamentarier setzen darauf, dass öffentlicher Druck das iranische Regime zu weniger brutalem Vorgehen motivieren könne. Die Wiener Tageszeitung Kurier berichtete, dass Mitte Dezember 2022 nach dem Aufschrei in sozialen Medien zwei Jugendliche enthaftet worden sein – der 15-jährige Amir Hossein Rahimi, trotz Schrotkugeln im Körper im Gefängnis, und die 16-jährige Sonia Sharifi.[3]

Schwerpunkte[Bearbeiten]

Vorgestellt wurde das Projekt am 20. Dezember 2022 in einer Pressekonferenz von Vertretern der vier beteiligten Parteien – neben Lopatka und Troch auch Sigrid Maurer (Klubobfrau der Grünen) und Helmut Brandstätter (außenpolitischer Sprecher der NEOS). Zugleich präsentierten die vier Parlamentarier die von ihnen persönlich übernommenen Patenschaften für

  • den iranisch-österreichischen Doppelstaatsbürger Kamran Ghaderi, der bereits seit Jahren inhaftiert ist (Patenschaft Troch),
  • die Bürgerrechtsaktivistin Ayda Rasti Ghalati (Patenschaft Lopatka),
  • die Journalistin Niloofar Hamedi (Patenschaft Maurer) und
  • den Rapper Toomaj Salehi (Patenschaft Brandstätter).

Letzterem werden nach Aufrufen zur Teilnahme an den Protesten „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ vorgeworfen. Nach islamischer Rechtsauffassung können diese Anschuldigungen zu einem Todesurteil führen. Helmut Brandstätter berichtete, ein Menschenrechtsanwalt habe ihm erklärt: „Es gibt nur eine Chance, sein Leben retten, das ist internationaler Druck“.[4]

Die Paten wollen Schreiben an die iranische Botschaft in Wien und an iranische Abgeordnete richten. Sie werden Informationen über den Verbleib der Inhaftierten fordern und wollen weiters auf diversen Kanälen auf die Schicksale der Inhaftierten aufmerksam machen.[5]

Die dreißig FPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat und die fraktionslose Abgeordnete Philippa Strache beteiligten sich nicht an der Aktion. Bereichssprecherin Susanne Fürst von der FPÖ lehnte die Aktion als „vollkommen wirkungslos“ ab, befürchtete gar Nachteile für die Betroffenen. Um die Zahl von 183 zu erreichen wurden daher zusätzlich zu den 152 beteiligten Nationalräten auch 31 Bundesräte in das Projekt eingebunden.

Vergleichbare Projekte[Bearbeiten]

Auch in Deutschland haben einzelne Politiker Patenschaften für iranische Demonstranten übernommen – beispielsweise Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für den Schwimmer Parham Parvari, MdB Carlos Kasper (SPD) für den in erster Instanz zum Tode verurteilten Rapper Saman Yasin, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für den Journalisten Heshmatollah Tabarzadi, MdB Ye-One Rhie (SPD) für die seit 2019 inhaftierte Anthropologin Fariba Adelkhah oder CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für den inhaftierten Menschenrechtsanwalt Mostafa Nili.[4]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]


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