Bierpreisbremse
Die Bierpreisbremse ist ein politisches Instrument zur Deckelung des Bierpreises. Analog zur Deckelung der Mietpreise, wie sie seit 2015 mit der Mietpreisbremse existiert, will sie gegen Konsumungerechtigkeit vorgehen. Die Bierpreisbremse war Teil des Wahlprogramms der Satirepartie Die PARTEI bei der Bundestagswahl 2021.[1]
Erste bundesdeutsche Bierpreisbremse in Schwäbisch Hall[Bearbeiten]
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 27. April 2022 führte die Stadt Schwäbisch Hall auf Antrag von Tillmann Finger (Die PARTEI) die erste bundesdeutsche Bierpreisbremse ein. In Anlehnung an die Münchner Biergartenrevolution, bei der 25.000 Menschen gegen die vorgezogene Sperrstunde und für den „Erhalt der Biergartenkultur“ demonstrierten, forderte Die PARTEI die kommunale Subvention von Bierkonsum zur „Erhalt der Kneipenkultur“,[2] um die durch die Corona-Pandemie stark betroffene Gastronomie zu unterstützen.
Laut Beschluss des Gemeinderats der Stadt Schwäbisch Hall soll der Bierpreis von Montag bis Donnerstag ab 16 Uhr und von Freitag 16 Uhr bis Montag 6 Uhr auf vier Euro pro Liter gedeckelt werden.[3][4] Den Mehrpreis soll die Stadt den Gastwirten aus einem Fond zur Unterstützung und Wiederbelebung der Innenstädte rückerstatten. Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Die Stadt war wegen des satirischen Gehalts des Gemeinderatsantrags zunächst nicht davon ausgegangen, dass es zu einer Abstimmung kommen werde.[5] Der Beschluss kann wegen fehlenden Finanzmitteln von der Stadt wird nicht umgesetzt werden,[6][7][8] weil die dafür erforderlichen Finanzmittel nur im Haushalt des Vorjahres vorhanden waren und auf den diesjährigen Haushalt übertragen werden können.[9]
Weblinks[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Martin Sonneborn: 99 Ideen Zur Wiederbelebung Der Politischen Utopie. Das komische Manifest. Köln 2021, ISBN 978-3-462-00214-0.
- ↑ Gemeinderat beschließt erstmals "Bierpreisbremse" für Kneipen – großes Bier darf maximal 2 Euro kosten. In: STERN. Abgerufen am 20. Mai 2022.
- ↑ Bierpreisbremse in Schwäbisch Hall sorgt für Fassungslosigkeit. In: Schwäbische. 28. April 2022, abgerufen am 20. Mai 2022.
- ↑ Team News, Mike Wilms: Bierpreisbremse: Gemeinderat beschließt Höchstpreis in Kneipen. In: Berliner Zeitung. Abgerufen am 20. Mai 2022.
- ↑ Schwäbisch Hall: Gemeinderat beschließt Bierpreisbremse. In: Der Spiegel. 29. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Mai 2022]).
- ↑ Schwäbisch Hall schrammt knappt an "Bierpreisbremse" vorbei. In: ZEIT ONLINE. 29. April 2022, abgerufen am 20. Mai 2022.
- ↑ Schwäbisch Hall beschließt Bierpreis-Bremse – und kippt nur Stunden später wieder! In: BILD. Abgerufen am 20. Mai 2022.
- ↑ Stuttgarter Nachrichten: Schwäbisch Hall: OB lehnt Bierpreisbremse nüchtern ab. Abgerufen am 20. Mai 2022.
- ↑ "Bierpreisbremse" in Schwäbisch Hall: Umsetzung doch nicht möglich, SWR Aktuell Baden-Württemberg, 29. April 2022
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