Appell für die Pressefreiheit
Der Appell für die Pressefreiheit war eine politische Kampagne zugunsten der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit.
Hintergrund[Bearbeiten]
Die 'Junge Freiheit' sah sich bereits in den 90er Jahren häufiger starker Kritik ausgesetzt, die sich gegen die politische Ausrichtung der Zeitung wandte. Im Jahr 1994 veröffentlichte die Zeitung einen ersten "Appell für die Pressefreiheit".
Im Januar 2001 kündigte die Postbank zum 8. April 2001 den Kontovertrag mit der Zeitung 'Junge Freiheit' und berief sich dabei auf die politische Ausrichtung des Mediums.[1][2] Intern, auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Focus auch öffentlich, berief sich die Postbank auf die Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen.[1][2] Dies führte zum zweiten Appell gleichen Namens.
Appell[Bearbeiten]
Noch im Januar 2001 verfassten zahlreiche Publizisten, Journalisten, Schriftsteller und andere Medienschaffende gemeinsam den "Appell für die Pressefreiheit". Hierin kritisieren sie die Entscheidung der Postbank, den Kontovertrag aus politischen Gründen zu kündigen. Die Postbank sei ein weitgehend staatlich geführtes Unternehmen und damit der Neutralität verpflichtet. Es stünde ihr nicht zu, die wirtschaftliche Existenz eines zugelassenen Medienunternehmens zu gefährden.[3][2]
Der Appell wurde in der 'Jungen Freiheit' veröffentlicht. Die erste Unterschriftensammlung zählte 47 Unterstützer, vorwiegend aus dem rechtskonservativen Spektrum.[4]
Zugleich wurde der Appell als viertelseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung und der Berliner Morgenpost sowie im Bonner General-Anzeiger veröffentlicht.[5] Die Welt lehnte die Veröffentlichung ab, Welt-Redakteur Gernot Facius unterzeichnete den Appell aber.[6]
Chefredakteut Dieter Stein stellte außerdem eine gerichtliche Klage in Aussicht.[7]
Rezeption[Bearbeiten]
Die 'Junge Freiheit' veröffentlichte in der Folge weitere Artikel und Interviews zum Thema.[8][5][9] Dort wird auch auf Kommentare in anderen rechtskonservativen Periodika wie der Zeitschrift Gegengift verwiesen.[10]
Auch andere Zeitungen berichteten 2001 über den Appell, seinen Anlass und seine Wirkungen, so z.B. das Neue Deutschland und der Focus.[2]
Das Ostpreußenblatt betonte die Solidaritätswelle von links bis rechts, die sich dem Appell anschloss. Sie spekulierte aber auch, daß Unterstützung von links - z.B. von der TAZ auch eigennützige Motive tragen könnte, weil man sich selbst als gefährdetes Medium ansehe. Die Entscheidung der Tageszeitung 'Die Welt' wurde kritisiert: die Ehre der von "Edel-68er(n)" geführten Redaktion sei nur durch die Appell-Unterschrift von Welt-Redakteur Facius gerettet worden.[6][11]
Der Tagesspiegel hebt die "rechtskonservative Prominenz" der Unterschriftenliste hervor, stellt aber auch den besonderen Schutzstatus der Presse heraus. Gegen eine Zeitung könne auch ein Geldinstitut nur vertraglich einschreiten, wenn sie verboten sei. Da die JF sich im "Grenzbereich des Erlaubten" bewege, sei diese Begründung nicht gegeben und die Postbank im Unrecht.[4]
Die Die Tageszeitung hob die Unterstützung der JF durch den Berliner Journalisten-Verband hervor.[7]
Auch in späteren Kontexten wurde auf den Appell Bezug genommen.[12][13][14][15]
Alexander Kulpok, Vorsitzender des Berliner Journalisten-Verbandes, nannte die Kündigung durch die Postbank "skandalös", bedauerte aber auch, dass sich die Zeitung durch die Geschehnisse als "Märtyrer" darstellen könnte.[6][2]
Auch politikwissenschaftliche Publikationen erörtern die Relevanz des Appells.[16] Helmut Kellershohn greift den Appell in mehreren Publikationen auf, die sich kritisch mit der Programmatik der Jungen Freiheit auseinandersetzen.[17][18] Auch Christian Meyer widmet sich dem Appell.[19] Toralf Staud sieht im Appell ein Beispiel für den "rabiaten Umgang mit Kritikern" der Jungen Freiheit.[20] Rainer Benthin sieht den Appell exemplarisch als Teil der "Öffentlichkeitsstrategie der Neuen Rechten" und verweist auf die effektive Kombination von prominenter Unterstützerschaft, engmaschiger Nachberichterstattung und öffentlicher Mobilisierung über Zeitungsinserate und Websites.[21]
Folgen[Bearbeiten]
Die Postbank hob die Kündigung des Kontos im März 2001 auf.[2][6][5] Hierbei berief sie sich nun auf die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach der der 'Jungen Freiheit' eine geringe politische Bedeutung beigemessen wurde.[22] Die auf Nachfrage bestätigte Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzamtes betrachte man als nachrangig.[2]
In der Folgezeit erlebte die Zeitung weitere Kritik durch Veranstalter und linke Gruppierungen, die zu weiteren "Appellen für die Pressefreiheit" (2002, 2006, 2019) führten.[23]
Auch andere rechtskonservative Personen und Körperschaften wurden in den Folgejahren von ihren Banken über eine Kündigung des Vertragsverhältnisses informiert, bei der eine politische Begründung vermutet wurde.[24][12][25]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ 1,0 1,1 26.01.01 / Postbank kündigt Konto der JF. Abgerufen am 23. Juli 2019.
- ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 Redaktion neues deutschland: Neues Konto für «Junge Freiheit» (neues deutschland). Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ 30.01.01 / Appell für die Pressefreiheit. Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ 4,0 4,1 Journalisten-Protest: Die Konten sind frei – Die Postbank und die „Junge Freiheit“. Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ 5,0 5,1 5,2 23.02.01 / Die Zeitschrift „Gegengift“ zum Fall der JF-Kontokündigung. Abgerufen am 23. Juli 2019.
- ↑ 6,0 6,1 6,2 6,3 10.02.01 Die Junge Freiheit und die Pressefreiheit. Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ 7,0 7,1 Journalisten üben Kritik an Postbank. In: Die Tageszeitung. 22. Januar 2001, S. 6 (taz.de [abgerufen am 23. Juli 2019]).
- ↑ 09.02.01 / Günter Zehm über Gefährdungen der Meinungs- und Pressefreiheit, kritischen Journalismus und Spaßkultur. Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ 02.02.01 / Pressefreiheit: Ein Gespräch mit dem Sprecher der Postbank, Joachim Strunk, über die Kündigung des JF-Kontos. Abgerufen am 23. Juli 2019.
- ↑ jungefreiheit.de: Angriffe auf Redaktion, Vertrieb, Druckerei. In: JUNGE FREIHEIT. Abgerufen am 23. Juli 2019 (deutsch).
- ↑ archiv.preussische-allgemeine.de (PDF) Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ 12,0 12,1 Konto-Kündigung: Deutsche Bank als Gesinnungs-Wächter? Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ Dominik Cziesche, Andreas Wassermann, Klaus Wiegrefe: CDU: Der ganz rechte Weg. In: Spiegel Online. Band 45, 3. November 2003 (spiegel.de).
- ↑ Gernot Facius: Eine ganz normale Wochenzeitung ? 27. Juni 2001 (welt.de).
- ↑ 08.07.05 / Angriffe auf die Freiheit / Skandal-Chronik: JF im Visier von Linksextremisten und Verfassungsschutz / Terror und Drangsalierung seit fast 15 Jahren. Abgerufen am 23. Juli 2019.
- ↑ deutschlandjournal.de (PDF) Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ Helmut Kellershohn: Volk, Staat und Nation. In: Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“: Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-90559-4, S. 117–145, doi:10.1007/978-3-531-90559-4_6.
- ↑ Stephan Braun, Ute Vogt: Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“: Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. Springer-Verlag, 2008, ISBN 978-3-531-90559-4 (books.google.de).
- ↑ refubium.fu-berlin.de (PDF).
- ↑ Toralf Staud: Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - was man wissen muss und wie man sich wehren kann. Kiepenheuer & Witsch eBook, 2010, ISBN 978-3-462-30118-2 (books.google.de).
- ↑ Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte: Öffentlichkeitsstrategien der neuen Rechten. Campus Verlag, 2004, ISBN 978-3-593-37620-2 (books.google.de).
- ↑ Neues Konto für «Junge Freiheit» (neues deutschland). Redaktion neues deutschland, abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ 2002 / Appell an Ministerpräsident Wolfgang Clement / Appell für die Pressefreiheit / Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz. Abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ Christian Rath: Bank kündigte rechtem Verlag das Konto: Kein Dispo für Nazis. In: Die Tageszeitung. 15. Januar 2013 (taz.de [abgerufen am 16. Juli 2019]).
- ↑ Radikale sind schlecht fürs Geschäft. Abgerufen am 23. Juli 2019.
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