Appell für die Pressefreiheit (2002)
Der Appell für die Pressefreiheit von 2002 war eine politische Kampagne zugunsten der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.
Hintergrund[Bearbeiten]
Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ordnete in den 90er Jahren die Wochenzeitung Junge Freiheit als rechtsextremistisch ein und widmete ihr in ihrem Bericht von 1995 mehrere Seiten. Der Bundesverfassungsschutz bewertete die Zeitung nicht als problematisch. Dennoch wiederholte der Landesverfassungsschutz NRW seine Einschätzung im Jahr 2002.[1] Die Junge Freiheit sah sich durch die Position des NRW-Landesverfassungschutzes in der Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, führte seit 1996 ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegen die Landesbehörde und erhob im Juni 2001 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.[2]
Appell[Bearbeiten]
Um ihrer Verfassungsbeschwerde und dem Anliegen an sich größere mediale Aufmerksamkeit zu verleihen, veröffentlichte die Junge Freiheit am 3. Juni 2002 einen "Appell für die Pressefreiheit".[3] Dieser richtete sich namentlich an den damaligen Ministerpräsidenten des Landes NRW, Wolfgang Clement, und forderte ihn auf, auf das Innenministerium seines Bundeslandes dergestalt hinzuwirken, daß die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes revidiert werde.[4]
Publiziert wurde der Appell als ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Junge Freiheit wies am selben Tag auf die breite Unterstützung von zunächst 1600, später 2000 Sympathisanten hin. Als 22 Erstunterzeichner wurden Publizisten und Hochschullehrer mehrheitlich aus dem rechtskonservativen Spektrum aufgezählt.[5]
| Franz Alt
Manfred Graf von Schwerin Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg |
Heinrich Lummer
Andreas Graf Razumovsky John Schäfer Erwin K. Scheuch |
W. Schmitt-Glaeser
Robert Spaemann Carl-Gustaf Ströhm Adolf-Heinrich von Arnim |
|---|
Der Appell erzielte noch im Juni 2002 über 2700 Unterstützer-Unterschriften.[6] Im April 2003 lag die Unterstützerschaft bei 3000.[7]
Rezeption[Bearbeiten]
Die Junge Freiheit veröffentlichte in der Folge eine Reihe von Artikeln zum Thema.[8][9]
Der Appell wurde in wissenschaftlichen Publikationen als Element der rechtskonservativen Emanzipation bewertet.[10][11] Der Appell gehört nach wissenschaftlicher Beurteilung wie seine Vorgänger-Aufrufe und nachfolgenden Kampagnen zur Öffentlichkeitsstrategie der Neuen Rechten.[12]
Folgen[Bearbeiten]
Im Verwaltungsstreitverfahren unterlag die Junge Freiheit im Jahr 2003 juristisch. Es wurde festgestellt, daß auch ein Presseorgan vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Zur inhaltlichen Position des Verfassungsschutzes wurde keine Bewertung getroffen.[13][14] 2002, 2003, 2004 und 2005 erneuerte der NRW-Verfassungsschutz in seinen Jahresberichten die Einschätzung, daß die Junge Freiheit rechtsextretmistisch sei.[15] Juristischen Beistand erfuhr die Junge Freiheit seit 2003 auch durch den früheren Generalbundesanwalt und FDP-Politiker Alexander von Stahl.[16]
Im Mai 2005 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Rechtspraxis des NRW-Landesverfassungsschutzes für verfassungswidrig und hob alle bisherigen Urteile auf (Junge-Freiheit-Urteil).[17][18][19]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ jungefreiheit.de: Konservative Revolution entlarvt. In: JUNGE FREIHEIT. Abgerufen am 17. Juli 2019 (deutsch).
- ↑ 2002 / Appell an Ministerpräsident Wolfgang Clement / Appell für die Pressefreiheit / Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ 03.06.2002 / Pressemitteilung / Schon 2000 Unterschriften gegen NRW-Verfassungsschutz Appell für die Pressefreiheit bundesweit veröffentlicht. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ 2002 / Appell an Ministerpräsident Wolfgang Clement / Appell für die Pressefreiheit / Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ 03.06.2002 / Pressemitteilung / Schon 2000 Unterschriften gegen NRW-Verfassungsschutz Appell für die Pressefreiheit bundesweit veröffentlicht. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ 2002 / Appell an Ministerpräsident Wolfgang Clement / Appell für die Pressefreiheit / Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ jungefreiheit.de: Konservative Revolution entlarvt. In: JUNGE FREIHEIT. Abgerufen am 17. Juli 2019 (deutsch).
- ↑ jungefreiheit.de: Konservative Revolution entlarvt. In: JUNGE FREIHEIT. Abgerufen am 17. Juli 2019 (deutsch).
- ↑ [http://jungefreiheit-archiv.de/archiv11/201122052795.htm 27.05.11 / 25 Jahre Kampf um die Pressefreiheit / Chronik eines Skandals: Wie mit linksradikalem Terror und staatlicher Einsch�chterung versucht wurde,die JUNGE FREIHEIT zu stoppen.] Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ Weiterleitungshinweis. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ {{{titel}}}. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte: Öffentlichkeitsstrategien der neuen Rechten. Campus Verlag, 2004, ISBN 978-3-593-37620-2 (google.de [abgerufen am 17. Juli 2019]).
- ↑ jungefreiheit.de: Konservative Revolution entlarvt. In: JUNGE FREIHEIT. Abgerufen am 17. Juli 2019 (deutsch).
- ↑ {{{titel}}}. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ 08.07.05 / Angriffe auf die Freiheit / Skandal-Chronik: JF im Visier von Linksextremisten und Verfassungsschutz / Terror und Drangsalierung seit fast 15 Jahren. Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ jungefreiheit.de: „Mangel an Intellektualität“. In: JUNGE FREIHEIT. Abgerufen am 17. Juli 2019 (deutsch).
- ↑ [http://jungefreiheit-archiv.de/archiv11/201122052795.htm 27.05.11 / 25 Jahre Kampf um die Pressefreiheit / Chronik eines Skandals: Wie mit linksradikalem Terror und staatlicher Einsch�chterung versucht wurde,die JUNGE FREIHEIT zu stoppen.] Abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ CHRISTIAN RATH: Pressefreiheit gilt auch für Rechtsextreme. 29. Juni 2005 (taz.de [abgerufen am 17. Juli 2019]).
- ↑ MARKUS DECKER: Erfolg einer Strategie. 29. Juni 2005, abgerufen am 17. Juli 2019 (deutsch).
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