Brandmauer-Taktik
Die Brandmauer-Taktik ist eine politische Strategie, die darauf abzielt, eine klare Abgrenzung zwischen etablierten Parteien und einem unerwünschten politischen Gegner durch ein striktes Koalitionsverbot zu schaffen.
In Deutschland wird diese Taktik vor allem von demokratischen Parteien gegen angeblich rechtsextreme oder populistische Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) angewandt.[1] Die Taktik soll verhindern, dass rechtsextreme Ideen und Positionen in den politischen Mainstream einfließen und die demokratischen Parteien beeinflussen.[2]
Entstehung und Anwendung[Bearbeiten]
Die Ursprünge der Brandmauer-Taktik lassen sich in Deutschland bis Ende des 19. Jahrhunderts zurückverfolgen. 1878 wurde das sogenannte Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie geschaffen, das die Sozialdemokratie als politische Kraft ausschalten sollte.
Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 haben sich die anderen deutschen Parteien stets geweigert, eine Koalition mit der PDS/Linken auf Bundesebene in Betracht zu ziehen (was 2005 und 2013 möglich war), während auf Landesebene so genannte rot-rote Koalitionen mit der SPD gebildet wurden (oder rot-rot-grün).
Weiterhin wurde ein striktes Koalitionsverbot gegen rechte Parteien wie die Republikaner ausgeübt, und selbst die Republikaner haben eine Brandmauer gegen die neonazistische Partei Die Heimat ausgeübt. Seit 2013 weigern sich die etablierten Großparteien auf Landes- und Bundesebene mit der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland zu koalieren.
Kritik und Effektivität[Bearbeiten]
Die Brandmauer-Taktik ist nicht unumstritten und ihre Effektivität wird in Frage gestellt. Einige Kritiker argumentieren in Bezug auf die AfD, dass die Taktik nicht funktioniert, da die AfD trotz der Abgrenzung immer stärker wird und politische Erfolge erzielt.[3] Andere Kritiker werfen den demokratischen Parteien vor, die Brandmauer eingerissen zu haben, weil sie in Fragen des Klimaschutzes, der Migration oder der Gleichberechtigung den gleichen politischen Kurs verfolgen würden wie die AfD.
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Ulrike Winkelmann: Kommentar zum Umgang mit AfD: Die Brandmauer als Dilemma für alle anderen Parteien. In: Deutschlandfunk. 24. Juni 2023, abgerufen am 27. Juni 2023.
- ↑ Marcel H. Van Herpen: The end of populism: Twenty proposals to defend liberal democracy. Manchester University Press, 2021, ISBN 978-1-5261-5415-6, doi:10.7765/9781526154156.00018 (manchesterhive.com [abgerufen am 20. September 2023]).
- ↑ CDU: Andreas Rödder offen für Minderheitsregierungen mit Unterstützung der AfD. In: Der Spiegel. 19. September 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. September 2023]).
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