Masterplan zur Remigration

Der „Masterplan zur Remigration“ ist ein vom Rechtsextremisten Martin Sellner vorgestellter Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland. Er wurde auf einem geheimen Treffen im Hotel „Landhaus Adlon“ in Potsdam besprochen. Dort trafen sich am 25. November 2023 Mitglieder von AfD, Werteunion, Identitärer Bewegung und weitere Rechtsextremisten, um miteinander die Umsetzung des Planes zu diskutieren. Die Zusammenkunft wurde vom Redaktionsnetzwerk Correctiv aufgedeckt und am 10. Januar 2024 veröffentlicht. Vertreter aus Politik und Wirtschaft äußerten sich entsetzt über die Vernetzung von AfD und anderen Rechtsextremen.

„Remigration“ ist Begriff aus der Soziologie; die Neue Rechte verwendet ihn für die Deportation von Menschen mit gelesener Migrationsgeschichte, welchen sie aus rassistischen Motiven die Menschenwürde absprechen. Die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Aufenthaltsstatus wie die dauerhafte Niederlassungserlaubnis oder eine zeitlich begrenzte Duldung werden als rechtliche Hindernisse betrachtet. Kritikern wird gleichfalls die Deportation angedroht.

Treffen

Villa Adlon (2013)

Eingeladen hatten Gernot Mörig und Hans-Christian Limmer, von denen Limmer nicht anwesend war. Mörig war Bundesführer des Bund Heimattreuer Jugend und später bei der rechtsextremen Abspaltung Heimattreue Deutsche Jugend aktiv. Limmer ist ehemaliger Roland-Berger-Berater und wurde bekannt durch die BackWerk-Übernahme 2002 sowie Investments in die Systemgastronomien Hans im Glück und Pottsalat. In der Einladung wurden ein Masterplan und der Redner Martin Sellner angekündigt, außerdem wurde den Teilnehmern eine Mindestspende von 5.000 Euro empfohlen. Das Treffen sollte geheim bleiben, doch Journalisten waren undercover anwesend und haben auch Filmaufnahmen gemacht.

Die 22 Anwesenden waren laut Correctiv:

• Martin Sellner, Identitäre Bewegung Österreich
• Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, persönlicher Referent von Alice Weidel
• Gerrit Huy, AfD-Bundestagsabgeordnete
• Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt
• Ulrich Vosgerau, Mitglied im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung
• Mario Müller, Mitglied der Identitären Bewegung und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt
• Alexander von Bismarck, ehemaliger CDU-Ortsbürgermeister von Insel im Landkreis Stendal
• Simone Baum, Werteunion NRW
• Michaela Schneider, Werteunion NRW
• Silke Schröder, Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache
• Gernot Mörig und zwei Familienmitglieder, das Hotelbetreiberpaar und zwei Angestellte, ein weiteres AfD-Mitglied und ein Identitärer, ein Heilpraktiker, ein Arzt und ein IT-Unternehmer.

Masterplan

In Sellners Beitrag und in der Diskussion ging es um einen „Masterplan zur Remigration“. Laut Sellner sollen drei Gruppen Deutschland verlassen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte“ Staatsbürger. Man müsse über Gesetze auf die Menschen einen Anpassungsdruck ausüben, um sie zur Auswanderung zu bewegen. Sellner dachte auch an einen „Musterstaat“ in Nordafrika, wohin man bis zu zwei Millionen Menschen „hinbewegen“ könne.

Ulrich Siegmund zufolge sollen ausländische Restaurants aus dem Straßenbild verschwinden, es solle für „dieses Klientel“ unattraktiv werden, in Sachsen-Anhalt zu leben. Innerhalb der Teilnehmerrunde habe es keine Kritik am Plan gegeben, eher Zweifel, ob er umsetzbar sei. Um die Remigration zu realisieren, solle man vorpolitische Macht aufbauen, habe es in der Runde geheißen. Geld solle in Influencer-Projekte, Propaganda und Aktionen investiert werden, um das „Meinungsklima“ zu ändern.

Der Nachrichtenagentur dpa schrieb Sellner, der Plan sehe eine Sonderwirtschaftszone in Nordafrika vor, die man pachte und als Musterstadt organisieren wolle. Zum Plan gehörten nicht „nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck“.

Reaktionen

Correctiv selbst schätzt den Masterplan wie folgt ein: „Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“ Laut MDR wird eine „Remigration“ im großen Umfang seit längerem in der AfD diskutiert.

Vertreter von Parteien haben sich besorgt geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor dem Rechtsextremismus und der Vernetzung von Verfassungsfeinden mit AfD-Vertretern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor den Zusammenhalt der Demokraten im Land. Das Wir hinge nicht davon ab, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, verlangte von der CDU, dass sie eine Mitgliedschaft bei der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklärt. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, sah die AfD auf einem gefährlichen Weg und drohte CDU-Mitgliedern ein „hartes Durchgreifen“ an, wenn sie am Treffen teilgenommen haben sollten. Dennis Radtke, Vizechef der CDA, forderte von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion, so wie die CDA dies längst getan habe.

Britta Haßelmann zufolge, Fraktionschefin der Grünen, müssen nun die Demokratie und die vielfältige Gesellschaft gegen die Feinde der Demokratie verteidigt werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sah Parallelen zum Nationalsozialismus. Es zeige sich, dass die AfD die Demokratie ablehnt.

Demgegenüber spielte die AfD-Führung laut ZDF die Bedeutung des Treffens herunter. Ein Sprecher von Alice Weidel sagte, dass die Partei ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht ändern werde, die außerdem „vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz“ sei. Viele AfD-Mitglieder hingegen betonten, dass es längst Kurs der AfD sei, Millionen von Menschen abzuschieben. Der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

Die AfD veröffentlichte am 11. Januar 2024 auf ihrer Website eine Klarstellung. In dieser gab man wieder, dass die am 25. November 2023 in Potsdam stattgefundene Veranstaltung privat war und keine offizielle Parteiaktivität dargestellt habe. Sie distanziere sich von falschen Behauptungen über die Beteiligung der AfD und betone, dass anwesende AfD-Mitglieder in ihrer privaten Eigenschaft teilnahmen, ohne die Befugnis, die Positionen der Partei zu vertreten. Die Klarstellung bezieht sich auch auf die programmatische Ausrichtung der AfD in Bezug auf Einwanderung, Integration und Asyl, wobei sie bestimmte Forderungen und Prinzipien hervorhebt, darunter die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen und die Ablehnung des „Doppelpasses“, mit der Möglichkeit von Ausnahmen in bestimmten Fällen.

Daniel Bax in der taz schreibt von dem Dilemma, dass die Medien das Geheimtreffen nicht ignorieren könnten, durch ihre Berichterstattung den Rechten jedoch unfreiwillig Aufmerksamkeit verliehen und das Stichwort „Remigration“ weiterverbreiteten. Martin Sellner und Götz Kubitschek sei es gelungen, den Begriff in die Debatte einzubringen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und den Begriff gesellschaftsfähig zu machen.

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht, wies darauf hin, dass das Treffen im Landhaus Adlon bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD eine Rolle spielen könne. Der Focus sprach von einem „braunen Geheimtreffen“, auf dem eine „Massen-Vertreibung“ geplant worden sei.

Der Begriff der „Remigration“ sei ursprünglich ein wissenschaftlicher, werde aber von Rechtsradikalen als „Kampfformel“ verwendet, so der Bayerische Rundfunk. Rechtsextremistische Verschwörungstheoretiker werfen den Eliten vor, die deutsche Bevölkerung auszutauschen, und dieser „Austausch“ solle durch den Masterplan rückgängig gemacht werden. Die Szene verzichte auf „allzu grellen biologischen Rassismus“, stattdessen habe Martin Sellner die „ethnokulturelle Identität“ popularisiert, die harmlos und wissenschaftlicher klinge.

Die Burger-Kette „Hans im Glück“ gab am 10. Januar 2024 bekannt, dass sie sich „mit sofortiger Wirkung von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer“ trenne; Limmer habe selbst angeboten, seine Gesellschafterstellung sofort aufzugeben. Auch der Lieferdienst „Pottsalat“ kündigte die Trennung von Limmer an.

Einzelnachweise

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