Datengesetz (Europäische Union)
Das Datengesetz ist ein Vorschlag für einen Rechtsakt der Europäischen Union.[1] Die Europäische Kommission hat den Verordnungsvorschlag am 23. Februar 2022 formell veröffentlicht.[1] Der Vorschlag ist Teil der umfassenden Datenstrategie der Europäischen Kommission und soll insbesondere ein Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten schaffen.[1] Hierdurch sollen datengetriebene Innovationen gefördert und Daten einer effizienteren Verwertung zuführen werden.[1] Dieses Ziel soll nicht durch eine Zuordnung der Daten durch ein absolutes Recht erfolgen, sondern durch Zugangsansprüche zu den Daten. Die Entwicklung des Diskurses um die optimalen Verwertung von Daten wurde zuvor in der Rechtswissenschaft bereits seit einigen Jahren geführt und hat sich ebenfalls von einer ursprünglich geführten Debatte um ein Dateneigentum zu einem Diskurs um ‚Zugang statt Zuordnung‘ entwickelt.[2]
Der Entwurf des Datengesetzes wird in Wirtschaft[3][4][5] und Rechtswissenschaft[6][7][8][9][10][11][12] bereits breit disskutiert, in der Wirtschaftswissenschaft findet der Entwurf ebenfalls bereits vereinzelt Beachtung[13]. Vorlage:Infobox Rechtsakt (EU)
Siehe auch[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 Europäische Kommission: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz). Brüssel 23. Februar 2022, COM (2022) 68 final (europa.eu).
- ↑ German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection | Max Planck Institute for Innovation and Competition (Hrsg.): Data Access, Consumer Interests and Public Welfare. Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-8487-8081-5.
- ↑ Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (Hrsg.): Stellungnahme zum Legislativvorschlag des EU-Data Act. Berlin 13. Mai 2022 (bdi.eu).
- ↑ Deutscher Industrie- und Handelskammertag (Hrsg.): Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz). Berlin 13. Mai 2022 (dihk.de [PDF]).
- ↑ Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (Hrsg.): Data Act – Anpassungsbedarf aus Sicht der Bayerischen Wirtschaft. München 2022 (vbw-bayern.de [PDF]).
- ↑ Bomhard, Merkle: Der Entwurf eines EU Data Acts. In: RDi. 2022, S. 168.
- ↑ Hennemann, Steinrötter: Data Act – Fundament des neuen EU-Datenwirtschaftsrechts. In: NJW. 2022, S. 1481.
- ↑ Podszun, Pfeifer: Datenzugang nach dem EU Data Act Der Entwurf der Europäischen Kommission. In: GRUR. 2022, S. 953.
- ↑ Schaller, Zurawski: Staatlicher Kompetenzaufwuchs im Data-Act. In: ZD-Aktuell. 2020, S. 01169.
- ↑ Specht-Riemenschneider: Data Act – Auf dem (Holz-)Weg zu mehr Dateninnovation,. In: ZRP. 2022, S. 137.
- ↑ Specht-Riemenschneider: Der Entwurf des Data Act. In: MMR. 2022, S. 809.
- ↑ Sprecht-Riemenschneider: Der Entwurf des Data Act Ein großer Wurf in die falsche Richtung. In: GRUR. 2022, S. 937.
- ↑ Kerber: Governance of IoT Data Why the EU Data Act will not Fulfill Its Objectives (Second Version). 8. April 2022 (uni-marburg.de [PDF]).
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