Kirche und AfD (Münsteraner Studie)

Die Studie Grundpositionen der Partei Alternative für Deutschland und der katholischen Soziallehre im Vergleich, auch „Münsteraner Studie“ genannt, untersucht Kerninhalte des politischen Programms der AfD und vergleicht sie mit Positionen der katholischen Soziallehre.^[1]

Entstehung[Bearbeiten]

Die Studie wurde auf Anregung der Bevollmächtigten der katholischen Bischöfe gegenüber den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Institut für Christliche Sozialwissenschaften (ICS) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster angefertigt und am 7. Juni 2017 veröffentlicht. Sie untersucht Kerninhalte und Positionen der AfD, wie sie in ihrem Parteiprogramm, ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 sowie in Reden und öffentlichen Äußerungen von AfD-Politikern dargelegt wurden. Diese Positionen werden mit den Inhalten der Soziallehre der katholischen Kirche verglichen. Darüber hinaus untersucht die Studie die Kommunikationsstruktur der AfD im Hinblick auf populistische Elemente und zeigt schlussendlich Perspektiven im Umgang mit der Partei und ihren politischen Forderungen auf.

Inhalt[Bearbeiten]

Die Münsteraner Studie setzt sich aus vier Teilen zusammen: Ausgehend vom ersten Teil, einer kurzen Darstellung der Grundpositionen der AfD, folgt im zweiten Teil eine Analyse ausgewählter Themen der Partei und im dritten Abschnitt eine Bewertung ihrer Kommunikationsstruktur. Der vierte und letzte Teil schließlich beinhaltet das Fazit der Studie und zeigt Perspektiven für den zukünftigen Umgang mit der AfD auf.

Teil 1: Grundpositionen der AfD[Bearbeiten]

Die im ersten Teil beschriebenen Kernthemen der AfD umfassen Bereiche wie Nationalität, Identität, Volk und geschichts- und erinnerungspolitische Positionen. Bei der Behandlung dieser Themen setzt sich die AfD radikal von allen anderen Parteien ab und stellt sich selbst in eine Fundamentalopposition, die für sich beansprucht, den Volkswillen abzubilden. Die Begriffe „Identität“ und „Kultur“ definiert die Partei über Abgrenzungen gegenüber bestimmten Fremdeinflüssen und durch die Rückschau auf eine vermeintlich bessere Vergangenheit. Eine genaue Bestimmung der Inhalte einer spezifisch deutschen Kultur wird dabei jedoch nicht vorgenommen. Diese Grundhaltung der AfD verhindert, dass sie sich den Herausforderungen der Zukunft stellt, und führt dazu, dass sie diese Herausforderungen durch eine protektionistische Haltung abblocken will.

Teil 2: Analyse ausgewählter Themen[Bearbeiten]

Die für den zweiten Teil ausgewählten Themen umfassen Familie, Gender, Religion, Zuwanderung, Ökologie und die Bereiche der Europa- sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese Themenbereiche werden in der Studie zunächst aus der Sicht der AfD dargestellt. Danach wird die Position der katholischen Kirche zu ihnen vorgetragen, um so einen Vergleich beider Positionen herausarbeiten zu können.

Im Themenfeld „Familie“ und „Lebensschutz“ scheint die AfD eine große Nähe zu den Positionen der katholischen Kirche aufzuweisen, die ebenfalls für ein traditionelles Familienbild und den Schutz des ungeborenen Lebens eintritt. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Familienbild der AfD in eine ideologische Struktur eingebettet ist, die mit der katholischen Lehre nicht in Einklang zu bringen ist. Im Gegensatz zur universalen und auf alle Menschen gleichermaßen ausgerichteten kirchlichen Lehre stehen die Förderung der Familie und die Positionen zum Lebensschutz bei der AfD im Dienste einer ethno-nationalen Bevölkerungspolitik.

Im Bereich der Gleichstellung und der Genderwissenschaften lassen sich Gemeinsamkeiten mit der kirchlichen Lehre feststellen. Die Skepsis gegenüber den als Ideologie bezeichneten Genderwissenschaften und vor allem gegenüber dem Gender Mainstreaming lässt sich sowohl bei der AfD als auch in den Stellungnahmen der katholischen Kirche feststellen. Größere Unterschiede gibt es jedoch im Bereich der Gleichstellungspolitik. Neben der Zurückweisung eines politischen Eingreifens auf dem Gebiet der Gleichstellung von Mann und Frau lehnt die AfD auch Bestrebungen zur besseren Inklusion behinderter Menschen ab. Diese Haltung ist mit der Vorstellung von einem christlichen Personkonzept, wie es die katholische Kirche vertritt, und der damit verbundenen echten Chancengerechtigkeit nicht vereinbar.

Die AfD bekundet eine grundsätzliche Zustimmung zur religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis- und Glaubensfreiheit, jedoch unter dem Vorbehalt einer Einschränkungsmöglichkeit dieser Freiheit. Wie in einigen Ausführungen der Partei deutlich wird, soll diese Reduktion der Religionsfreiheit insbesondere dazu dienen, die Rechte des Islam zur freien Religionsausübung in Deutschland zu beschränken. Das Christentum findet beim Thema „Religion“ beinahe keine Erwähnung, es sei denn als diffuse Wertequelle einer nationalen Identität. Diese Auffassung ist mit der Position der katholischen Kirche unvereinbar, die sich für Religionsfreiheit für alle Menschen und Bekenntnisse einsetzt, ohne dabei gruppenspezifische Einschränkungen vorzunehmen.

Zu den Kernthemen der AfD zählt zweifelsohne die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Von einer anfänglich von ökonomischen Interessen geleiteten Haltung, die sich an der Qualifikation der Zuwanderer orientierte, verschärfte sich die Position der Partei bis heute hin zu einer völligen Ablehnung der Zuwanderung. Als Grund für die von der AfD angestrebte restriktive Zuwanderungspolitik wird ein vermeintlicher massenhafter Asylmissbrauch durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ angeführt. Im Unterschied zu diesen Ansichten hebt die katholische Soziallehre die christliche Nächstenliebe und das weltbürgerliche Recht auf Migration hervor. Da sie keine national begrenzte, sondern eine internationale Glaubensgemeinschaft für alle Menschen ist, treten für die katholische Kirche im Falle dieser menschlichen Not die nationalstaatlichen Interessen hinter die Interessen einer universalen Gemeinschaft der Menschen zurück.

Der thematisch breite Bereich der Europa-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist bei der AfD im Wesentlichen gekennzeichnet durch eine Ablehnung der Europäischen Union und der damit verbundenen überstaatlichen Organisationen und Bestrebungen. Im Gegensatz zu diesen supranationalen Konzepten betont die Partei die nationalstaatliche Souveränität der europäischen Staaten und stellt die gesamte zwischenstaatliche Kooperation auf europäischer Ebene in den Dienst nationaler Wirtschaftsinteressen. Im Bereich der Sozialpolitik kann die AfD kein überzeugendes Konzept vorweisen. Die katholische Kirche dagegen hebt im Hinblick auf die Europäische Union vor allem deren Charakter als friedensstiftende Organisation hervor, die eine Wertegemeinschaft auf Basis des christlichen Glaubens darstellt. Ohne die bleibenden Herausforderungen und Krisen zu ignorieren, positioniert sich die Kirche – im Gegensatz zur AfD – wohlwollend gegenüber der Europäischen Union. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik finden sich einander entgegenstehende Haltungen. So widerspricht die kirchliche Soziallehre einer jeden nationalstaatlichen Engführung bei der sozialpolitischen Definition der Solidargemeinschaft.

Der Themenkomplex „Ökologie“ nimmt bei der AfD keine hervorgehobene Stellung ein. Der vom Menschen mitverursachte Klimawandel wird von ihr geleugnet und die sich daraus für den Menschen ergebenden Konsequenzen werden ignoriert. Die energiepolitischen Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes behandelt die AfD unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Von der katholischen Kirche werden dagegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel rezipiert und anerkannt. Wiederholt wurde durch die Kirche die Wichtigkeit des Natur- und Umweltschutzes hervorgehoben und dabei schöpfungstheologisch sowie sozialethisch begründet.

Teil 3: Bewertung der Kommunikationsstruktur der AfD[Bearbeiten]

Der dritte Teil der Studie beschäftigt sich mit der Kommunikationsstruktur der AfD und untersucht diese auf Merkmale des Populismus hin. Dabei werden einschlägige Reden und öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern sowie das Social-Media-Verhalten der Partei zur Analyse herangezogen. Als Kriterien für eine populistische Kommunikationsstrategie der AfD werden folgende Punkte angeführt:

Anspruch auf alleinige Repräsentation des Volkes
Imperatives Mandat des Populisten
Common-Sense-Argumente
Radikale Lösungen
Identitätsstiftung durch Exklusion und Verschwörungstheorien
Provokation, Tabubruch, Ablehnung von Political Correctness
Sprachschöpfung, biologistische und Gewaltmetaphern
Emotionalisierung und Angstmache

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass die AfD den etablierten Medien äußerst kritisch gegenübersteht und eine Neuordnung des Mediensystems herbeiführen will. Den etablierten Medien wird dabei häufig der Vorwurf der Zensur gemacht.

Anhand der von der Studie herangezogenen Quellen konnte nachgewiesen werden, dass sich die AfD einer populistischen Kommunikationsstruktur bedient. Besonders häufig traten dabei die Elemente „Identitätsbestimmung durch Exklusion“ und „Provokation durch Tabubrüche“ auf.

Die AfD zeichnet sich durch eine sehr intensive Nutzung der Social Media aus und erzielt damit eine weitaus größere Wirkung als andere Parteien. Die in den Social Media existenten Algorithmen, Filterblasen und Echokammern haben in Bezug auf die digitale öffentliche Kommunikation eine antidiskursive Wirkung. Diese antidiskursive Wirkung macht die Social Media populismusaffin. Solche Eigenschaften dienen den Kommunikationszielen der AfD und werden von ihr auch genutzt.

Teil 4: Schlussfolgerungen und Perspektiven[Bearbeiten]

Die Münsteraner Studie stellt abschließend zwischen den Positionen der AfD und denjenigen der katholischen Soziallehre tiefgreifende Differenzen fest. Hauptsächlich sind diese Differenzen in den Prämissen, unter denen die jeweiligen Themen behandelt werden, und in den ideologischen Strukturen, in welche diese Themen eingebettet sind, zu suchen.

Wenngleich Ängste, Ressentiments und destruktive Emotionen, die im sozialen Bereich auftreten, ernstgenommen werden müssen, so sei es aus christlicher Sicht falsch, sich dieser Phänomene zu bedienen und sie damit noch zu verstärken. Ebenso falsch sei der Versuch, durch Ab- und Ausgrenzung eine Identität zu konstruieren. Aus christlicher Perspektive müsse sich Identität vielmehr aus der positiven Erfahrung von Zugehörigkeit und aus Vertrauen formen. Auf Basis des christlichen Menschenbildes könne ein friedfertiger und mitmenschlich-anerkennender Dialog sowie die gemeinsame Suche nach der Wahrheit falschen Entwicklungen entgegenwirken.